Causa Graf: Gericht ortet offene Fragen, Strache nicht

Das Handelsgericht Wien widerspricht dem Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf im Falle der Gertrud Meschar Privatstiftung. Der FP-Politiker sieht sich durch das Gutachten eines Wirtschaftsprüfers von allen Vorwürfen entlastet. Das Gericht relativierte am Montag: Zwar seien durch die Stellungnahme "einige Vorwürfe zurückgedrängt", es sei aber "bei weitem noch nicht alles geklärt", hieß es in einer Aussendung. Konkret hatte Meschar Graf vorgeworfen, ihr zu einer Privatstiftung geraten und sie dabei schwer getäuscht haben.

Zu klären sei laut dem Handelsgericht nun, wie es überhaupt zu dieser Stiftung gekommen ist und "ob es damals angebracht war, so etwas zu machen". Dies zu prüfen sei "die Aufgabe des Gerichts." Beim Handelsgericht Wien ist ein Abberufungsantrag gegen den Stiftungsvorstand anhängig, das die Stifterin angestrengt hatte.

Laut der Aussendung habe der Wirtschaftsprüfer den Vermögensstand der Stiftung zu Beginn und zuletzt angesehen und komme dabei zum Ergebnis, dass das "im Großen und Ganzen ganz gut gelaufen" ist. Der Vermögensstatus habe im Wesentlichen erhalten werden können, die Stiftung sei liquide und die Stifterin habe etwas mehr bekommen als von ihr behauptet. Weitere Untersuchungen könnten aber erforderlich sein, um zu klären, ob der Stifungsvorstand seine Pflichten verletzt hat.

"Rumpelstilzchen mit Schaum vor dem Mund"

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigte sich am Montag verwundert. Er habe erwartet, dass auf den Titelseiten der Zeitungen zu sehen sein werde, dass Graf "voll und ganz entlastet worden ist." Als die Vorwürfe gegen den freiheitlichen Politiker erhoben wurden, sei das für viele Zeitungen ja auch eine Titelmeldung gewesen. "Jetzt, wo die Vorwürfe gegen Graf in sich zusammengebrochen sind, hält sich das allerdings in engen Grenzen", so Strache. Die Stiftung sei "korrekt geführt" worden. Graf habe beispielsweise keinerlei persönlichen Vorteile lukriert.

Weiters sollten die "politischen Mitbewerber aufhören, wie das Rumpelstilzchen mit Schaum vor dem Mund wütend herumzuhüpfen", betonte der FP-Obmann. "Wenn man die geifernden Aussendungen eines Herrn Kräuter oder eines Herrn Rauch gestern gelesen hat, musste man ja direkt Mitleid mit ihnen haben. Sie wollen es einfach nicht wahrhaben, dass die niederträchtige Kampagne gegen Martin Graf nichts gefruchtet hat."

(Red./APA)