ÖVP schreibt Schwarz-Blau vorerst ab

23.07.2012 | 18:25 |  von RAINER NOWAK UND REGINA PÖLL (Die Presse)

Die ÖVP geht wegen der Euro-Politik auf klare Distanz zur FPÖ. Zeitgleich fürchtet die SPÖ den Druck des Boulevards wegen der rot-grünen Verkehrspolitik. Die Große Koalition verliert die Alternativen.

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Obwohl fast immer eine Koalition aus SPÖ und ÖVP herauskommt, sind strategische Festlegungen auf einen bestimmten Koalitionspartner vor einer Wahl in Österreich de facto ausgeschlossen. Umso interessanter sind da die jüngsten Aussagen von ÖVP-Chef Michael Spindelegger und ÖVP-Klubchef Karl-Heinz Kopf. In einem Interview mit der „Presse am Sonntag“ hatte Kopf der FPÖ in der zentralen EU-Politik de facto Regierungskompetenz abgesprochen („großes Problem“), zeitgleich hatte der Vizekanzler im „Kurier“ die FPÖ wegen ihres fundamentalen Anti-Europa-Kurses scharf kritisiert: „Wer Euro und EU infrage stellt, kann nicht regieren.“

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Also eine klare Absage an Schwarz-Blau, wie sie seit Erhard Buseks Festlegung auf Rot-Schwarz mit Bundeskanzler Franz Vranitzkys 1994 und den anschließenden schweren ÖVP-Verlusten bei der Nationalratswahl danach nicht mehr zu hören war? Nein, heißt es in der Volkspartei, das sei keine 100-prozentige Absage. Sondern eine 99-prozentige? Die ÖVP habe mit diesen Klarstellungen deutlich machen wollen, wie wichtig die Europa-Politik und das Bekenntnis zu einer gemeinsamen Währung sind. Nachsatz: Vielleicht ändere sich die FPÖ unter ihrem Chef Heinz-Christian Strache dadurch noch.

Eine 180-Grad-Wende der FPÖ ist so gut wie ausgeschlossen. Bis zur Wahl ist zwar noch ein Jahr Zeit. In der FPÖ plant man für diese Zeit aber eine klare Anti-Euro-(Rettungsschirm-)Kampagne, die auch das zentrale Wahlkampfthema sein dürfte. Die Chancen für Schwarz-Blau gehen damit gegen null.

 

Rot-Grün fürchtet die „Krone“

Gute Aussichten also für die SPÖ. Diese tritt ihrerseits ungewöhnlich offen für eine Regierung mit den Grünen ein. Die Variante ist rechnerisch unwahrscheinlich. Dennoch wird sie im letzten Jahr der laufenden Legislaturperiode von SPÖ-Ministern wie Gabriele Heinisch-Hosek zuletzt in der „Presse“ offen herbeigesehnt – obwohl sie noch zwölf Monate lang mit ÖVP-Kollegen im Ministerrat sitzen wird. Allerdings dürfte das mit großer Wahrscheinlichkeit auch nach der Wahl wieder der Fall sein.

Denn nicht nur die ÖVP macht mit einer eigenen Fibel gegen die Möglichkeit einer deklariert linken Regierung mobil, auch die „Krone“ führt wegen der Parkpickerlgroteske in Wien eine Kampagne gegen die Zusammenarbeit der beiden Parteien. Sie fordert den Wiener Bürgermeister mehr oder weniger offen dazu auf, die Landesregierung mit der stellvertretenden Bundessprecherin Maria Vassilakou eben platzen lassen.

Wegen des Themas Verkehr wird die Boulevardzeitung auch in den kommenden Wochen und Monaten Stimmung gegen Rot-Grün im Bund machen und sich damit für eine Weiterführung der bestehenden Koalition ins Zeug legen.

Da die wahre Bedeutung der „Krone“ immer von der jeweiligen Regierung definiert wird, sind die Weichen demnach klar auf weitere fünf Jahre Rot-Schwarz gestellt. Noch nie in den vergangenen Jahrzehnten haben sowohl der SPÖ-Chef als auch der ÖVP-Chef den Einfluss der Zeitung so ernst genommen. Kein Wunder also, dass in der Bundes-SPÖ die Verärgerung über das Thema Parken in Wien sehr groß und die Freude in der Bundes-ÖVP darüber sehr groß ist. SPÖ-Chef Werner Faymann, Ex-Wohnbaustadtrat, ließ es sich nicht nehmen, persönlich eine Verbesserung in Aussicht zu stellen. Und zu versichern, dass er die Situation in Wien genau beobachte.

In der ÖVP ist man mittlerweile auch auffällig bemüht, die FPÖ ins Visier zu nehmen und zuletzt in der Stiftungsaffäre den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf anzugreifen. Nachdem dieser von einem Gutachten zu zentralen Vorwürfen – die betroffene alte Frau übervorteilt und nicht ausreichend finanziell versorgt zu haben – entlastet wurde, war es ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch, der unbeeindruckt weitere Angriffe gegen Graf und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ritt. „Strache gibt sich immer als großer Macher. Aber beim kleinsten Gegenwind in der eigenen Partei liegt er flach auf dem Boden. Er hätte hier ein Machtwort sprechen können“, sagt er etwa.

Die „Krone“ widmete Rauchs scharfer Kritik an der FPÖ übrigens einen großen Bericht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.07.2012)

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285 Kommentare
 
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Schreckliche Kommentare,

wie wenn die ÖVP alleine an allem Schuld wäre. Alle sind beteiligt, nur die einen sind clever genug, es nicht an die Öffentlichkeit kommen zu lassen und die anderen sind zu blöd. Gehässigkeiten gehören nicht in dieses Forum und schon gar nicht politische. Wer arbeitet bitte denn überhaupt? Der Herr Faymann konnte nicht einmal ein Semester auf der Uni machen, wie hat er denn dann seine Matura geschafft? Von Blau, Grün, Orange hört man außer Schulzuweisungen überhaupt nichts. Die "roten" Ministeriennen sind eine Katastrophe, keine hat Kinder und wollen über die Frauen bestimmen. Politik zum Abgewöhnen.

Gast: Walti
25.07.2012 11:32
6

EU-Recht ?

Lt. Herrn Spindelegger darf jemand der den Euro bzw. EU in Frage stellt, nicht regieren !
Kann nicht ? oder darf nicht !

Frage: ist das vielleicht ein neues EU-Gesetz ?

Re: EU-Recht ?

jemand der europa (EU) und was dazugehört in frage stellt gehört nach nord korea

Re: Re: EU-Recht ?

Sind Sie noch zu retten?

Re: Re: Re: EU-Recht ?

OK..also albanien

Re: Re: EU-Recht ?

Aha! Und ich dachte immer, Seine Peinlichkeit, unser aller Bundesheinzi, gehört nach Nordkorea!

Übrigens, sind Sie heute der ÖVP-Dienstschreiberling hier ??

Re: Re: Re: EU-Recht ?

wieso nur heute?

Schwarz-Blau stand nie zur Debatte.

Hatten wir schon. Nichtgenügend, setzen!

Wenn überhaupt, dann ginge es um Blau-Schwarz. Aber dass die FPÖ nochmals Harakiri begeht, um mit DIESER ÖVP eine Regierung zu bilden, kann doch niemand ernstlich annehmen.

Sollte zum nächsten Wahltrag der Euro zerbrochen sein, die gefühlte Inflation jenseits 5% liegen und der Spritpreis bei 1,75, die Mieten wieder um 10% angehoben, und die nächste Abzocker-Gebührenwelle in Wien und anderen Gemeinden den Leuten von den Kontoauszügen entgegenlächeln,...

...dann wird sich noch nicht einmal mehr Rot-Schwarz ausgehen! Der Heinzi geht schon einmal vorsorglich aufs Klo.

Eine Regierung ohne ÖVP

wäre einmal interessant.

Warum nicht Rot-Blau ausprobieren?

Warum nicht Rot-Grün-Orange?

Vl geht sich bald auch Blau-Orange aus, warum das nicht probieren?

In Österreich gab es in den letzten Jahren genug Korruption. Wenn die ÖVP endlich macht verliert, würde man endlich etwas gegen die Korruption unternehmen können.

Re: Eine Regierung ohne ÖVP

regierungen ohne övp hatten wir schon..was denken sie woher unsere schulden kommen?

Re: Re: Eine Regierung ohne ÖVP

Die meisten Schulden hat Österreich die letzten 20 Jahre gemacht und da war die ÖVP immer dabei.

Re: Re: Re: Eine Regierung ohne ÖVP

das ist so nicht war..eine platitüde

josef klaus hat 1970 an kreisky übergeben..mit einem GUTHABEN!! ohne schulden.
von 1986 an war die övp nur bedingt handlungsfähig in der regierung..zu eingefahren war der schuldenkurs..versuche einzubremsen wurden jedesmal von der FSG fraktion im parlament vereitelt..erst schüssel und grasser haben behutsam mit zwei sparpaketen das ansteigen der schulden gebremst ...die meisten schulden der letzten 20 jahre hat faymann zu verantworten..schon vor seiner wahl hat er mit hilfe der grünen und der fpö gegen die stimmen der övp milliarden in den sand gesetzt...z.b.studiengebühren..etc..

Re: Re: Re: Re: Eine Regierung ohne ÖVP

Natürlich haben Sie da teilweise Recht, ich verteidige auch keinesfalls den Faymann, aber die Abschaffung der Studiengebühren waren kein großer Brocken, das alles fällt nicht ins Gewicht.

Und dass Schüssel/Grasser mit Eurofightern und korrupten Privatisierungen viel Geld gekostet haben, steht auch mittlerweile fest.

Re: Re: Re: Re: Re: Eine Regierung ohne ÖVP

erstens waren die studiengebühren ein teil eines gesamtpakets, dass mit ausnahme der halbierung der mehrwertsteuer auf lebensmittel, im parlament durchgewunken wurde. die studiengebühren, besser deren wegfall, haben die lage der universitäten und hochschulen nachhaltig gestört...und im laufe der jahre haben sich die summen die jetzt nötig werden zu milliarden angehäuft.
ceterum..der erwerb der eurofighter ist, ausser füt schwachsinnige fundamentalpazifisten, unbedingt notwendig. verteuert wurde der erwerb durch darabos, der gebrauchte, weniger ausgestattete zu teuer kaufte und langlebige auch nachttaugliche geräte stornierter.
bis dato ist beim erwerb der fighter keine korruption aufgetaucht.
auch bei der BUWOG ist nichts nachweisbares ans tageslicht gekommen obwohl die staatsanwaltschaft schon drei jahre jenden stein umgedreht und nichts gegen grasser gefunden hat.

bin

kein blauer wähler, aber blau ist strategisch d kleinere übel


Schlingerkurs

Die ÖVP realisiert langsam, daß sie höchstens
als Beiwagerl in einer Blau-Schwarzen Regierung mitfahren darf.


Gast: Bengel
24.07.2012 20:59
4

Leider,leider,

die ÖVP hat leider z.Z. einen der schwächsten Parteichef aller Zeiten!!! Ich kann nur hoffen dass die Vernunft siegt und man notgedrungen doch mit der FPÖ koaliert und mit solchen Äußerungen wie in diesem Artikel sich noch mehr ins Abseitz stellt!

Gast: Gitte08
24.07.2012 20:21
6

Kommentar

... die ÖVP hat recht: kämpft sie doch tapfer mit den Grünlingen um den vierten Platz ....

So gesehen, geht sich schwarz/blau in der Tat nicht aus, Rot/schwarz aber auch nicht.

Ich meine, die ÖVP ist in der Opposition am besten aufgehoben!

Re: Kommentar

Ja, der ÖVP sollte für längere Zeit die Chance gegeben werden, sich in Ruhe regenerieren zu können...

Zu früh sind die Aussagen von ÖVP- Spindelegger,

keineswegs interessant. Denn bei der nächsten Herbstwahl im September oder Oktober 2013 wird nur eine Frage entscheidend sein, ob es noch den Euro gibt mit allen 17 Teilnehmern oder vielleicht nur mehr mit zehn bis zwölf Mitgliedern, und wieviel dieses Abenteuer allen EU- Mitgliedsstaaten gekostet hat! Und wie die ÖVP, die heute noch an die zentrale EU-Politik glaubt, dann von allen Wählern bestraft werden wird, kann man heute noch nicht wirklich wissen! Wer heute noch an eine Koalition von SPÖ & ÖVP glaubt, ist ein Träumer, aber das zeigt auch, wie wenig unsere jetzige Regierung die Lage versteht und daher auch nicht zu Österreichs Gunsten beeinflussen kann!

Nicht interessant sind die Aussagen von ÖVP -


Gast: bergziege
24.07.2012 18:03
0

Vorerst

bedeutet immer, sich ein Hintertürl offen zu lassen. Die Idee der EU ist sicher eine gute Sache. Deren Organisation gehört dringendst überdacht. Zentralisation in der gegenwärtigen Form und wie es weiter verlaufen sollte, ist für Europa bestimmt kein Gewinn. Es wäre für die ÖVP sehr gut, wenn sich die Realisten der Partei ein wenig den Kopf zerbrechen könnten, wie man Wirtschaft noch gestalten könnte, ohne dass unsere Produkte tausende von Kilometern durch Europa gekarrt werden. Das hilft nur wenigen. Oder wie man die Staatsfinanzen der Mitgliedsstaaten so transparent gestalten könnte, dass Zocker und Steuerhinterzieher keine Chancen haben. Es gäbe sehr viel zu tun, um den allgegenwärtigen Missbrauch, abzustellen.

Nebelgranaten

Selbstverständlich würden die schwarzen gerne mit der FP koalieren und damit Schüssel Coup von 2000 kopieren. Vorausgesetzt man/Wähler läßt sie. Fürchte nur als zukünftige 10-15% Partei wird sie weder die FP noch SP brauchen können.

Wahrscheinlich ist der CVer Spindelegger auch von Burschenschafter in seiner Jugend verhauen worden !

CV und Burschenschaften sind ja nach wie vor wie Hund und Katze und diese Mentalität setzt sich auch unter den "Alten Herren" fort, sehr zum Schaden der Republik!

Re: Wahrscheinlich ist der CVer Spindelegger auch von Burschenschafter in seiner Jugend verhauen worden !

CV besteht aus christlichen BURSCHENSCHAFTEN!!! die NORICA z.b.
was sie da schreiben ist unsinn

 
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