ÖVP schreibt Schwarz-Blau vorerst ab

Obwohl fast immer eine Koalition aus SPÖ und ÖVP herauskommt, sind strategische Festlegungen auf einen bestimmten Koalitionspartner vor einer Wahl in Österreich de facto ausgeschlossen. Umso interessanter sind da die jüngsten Aussagen von ÖVP-Chef Michael Spindelegger und ÖVP-Klubchef Karl-Heinz Kopf. In einem Interview mit der „Presse am Sonntag“ hatte Kopf der FPÖ in der zentralen EU-Politik de facto Regierungskompetenz abgesprochen („großes Problem“), zeitgleich hatte der Vizekanzler im „Kurier“ die FPÖ wegen ihres fundamentalen Anti-Europa-Kurses scharf kritisiert: „Wer Euro und EU infrage stellt, kann nicht regieren.“

Also eine klare Absage an Schwarz-Blau, wie sie seit Erhard Buseks Festlegung auf Rot-Schwarz mit Bundeskanzler Franz Vranitzkys 1994 und den anschließenden schweren ÖVP-Verlusten bei der Nationalratswahl danach nicht mehr zu hören war? Nein, heißt es in der Volkspartei, das sei keine 100-prozentige Absage. Sondern eine 99-prozentige? Die ÖVP habe mit diesen Klarstellungen deutlich machen wollen, wie wichtig die Europa-Politik und das Bekenntnis zu einer gemeinsamen Währung sind. Nachsatz: Vielleicht ändere sich die FPÖ unter ihrem Chef Heinz-Christian Strache dadurch noch.

Eine 180-Grad-Wende der FPÖ ist so gut wie ausgeschlossen. Bis zur Wahl ist zwar noch ein Jahr Zeit. In der FPÖ plant man für diese Zeit aber eine klare Anti-Euro-(Rettungsschirm-)Kampagne, die auch das zentrale Wahlkampfthema sein dürfte. Die Chancen für Schwarz-Blau gehen damit gegen null.

Rot-Grün fürchtet die „Krone“

Gute Aussichten also für die SPÖ. Diese tritt ihrerseits ungewöhnlich offen für eine Regierung mit den Grünen ein. Die Variante ist rechnerisch unwahrscheinlich. Dennoch wird sie im letzten Jahr der laufenden Legislaturperiode von SPÖ-Ministern wie Gabriele Heinisch-Hosek zuletzt in der „Presse“ offen herbeigesehnt – obwohl sie noch zwölf Monate lang mit ÖVP-Kollegen im Ministerrat sitzen wird. Allerdings dürfte das mit großer Wahrscheinlichkeit auch nach der Wahl wieder der Fall sein.

Denn nicht nur die ÖVP macht mit einer eigenen Fibel gegen die Möglichkeit einer deklariert linken Regierung mobil, auch die „Krone“ führt wegen der Parkpickerlgroteske in Wien eine Kampagne gegen die Zusammenarbeit der beiden Parteien. Sie fordert den Wiener Bürgermeister mehr oder weniger offen dazu auf, die Landesregierung mit der stellvertretenden Bundessprecherin Maria Vassilakou eben platzen lassen.

Wegen des Themas Verkehr wird die Boulevardzeitung auch in den kommenden Wochen und Monaten Stimmung gegen Rot-Grün im Bund machen und sich damit für eine Weiterführung der bestehenden Koalition ins Zeug legen.

Da die wahre Bedeutung der „Krone“ immer von der jeweiligen Regierung definiert wird, sind die Weichen demnach klar auf weitere fünf Jahre Rot-Schwarz gestellt. Noch nie in den vergangenen Jahrzehnten haben sowohl der SPÖ-Chef als auch der ÖVP-Chef den Einfluss der Zeitung so ernst genommen. Kein Wunder also, dass in der Bundes-SPÖ die Verärgerung über das Thema Parken in Wien sehr groß und die Freude in der Bundes-ÖVP darüber sehr groß ist. SPÖ-Chef Werner Faymann, Ex-Wohnbaustadtrat, ließ es sich nicht nehmen, persönlich eine Verbesserung in Aussicht zu stellen. Und zu versichern, dass er die Situation in Wien genau beobachte.

In der ÖVP ist man mittlerweile auch auffällig bemüht, die FPÖ ins Visier zu nehmen und zuletzt in der Stiftungsaffäre den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf anzugreifen. Nachdem dieser von einem Gutachten zu zentralen Vorwürfen – die betroffene alte Frau übervorteilt und nicht ausreichend finanziell versorgt zu haben – entlastet wurde, war es ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch, der unbeeindruckt weitere Angriffe gegen Graf und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ritt. „Strache gibt sich immer als großer Macher. Aber beim kleinsten Gegenwind in der eigenen Partei liegt er flach auf dem Boden. Er hätte hier ein Machtwort sprechen können“, sagt er etwa.

Die „Krone“ widmete Rauchs scharfer Kritik an der FPÖ übrigens einen großen Bericht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.07.2012)