2017/18: Automatische Erhöhung der Familienleistungen

Wien/Ett. Österreichs Familien werden sich bezüglich einer automatischen Anpassung der Familienleistungen an die Teuerungsrate oder an die Lohnentwicklung gedulden müssen. Das macht jetzt Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) deutlich. Denn zuerst soll der sogenannte Familienlastenausgleichfonds, kurz Flaf, aus dem die Leistungen gezahlt werden und der derzeit ein Minus von 3,7 Milliarden aufweist, schuldenfrei sein. Das werde nach den Prognosen 2017/18 – das wäre also gegen Ende der nächsten Legislaturperiode – der Fall sein. Daher ist das für den Familienminister „der richtige Zeitpunkt“, die Familienleistungen dann nach der jeweiligen Inflationsrate anzupassen. Allerdings sind frühere fallweise Erhöhungen, die von der Politik festlegt werden, nicht ausgeschlossen.

In der Vergangenheit wurden beispielsweise Ende der 1990er-Jahre Leistungen wie die Familienbeihilfen kräftig erhöht, 2008 wurde über Betreiben der ÖVP eine 13. Familienbeihilfe eingeführt. Die Folge war, dass danach Einsparungen notwendig wurden. Mitterlehner begründete damit bei einer Pressekonferenz am Montag mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Umweltminister Nikolaus Berlakovich auch seine Position: Es habe „keinen Sinn“, gleich bei einer etwas besseren Entwicklung die Leistungen zu erhöhen.

Es sei aber auch nicht einzusehen, dass die Parteienförderung regelmäßig valorisiert werde, die Familienleistungen nicht, so Mitterlehner. Allerdings sieht das neue Parteiengesetz vor, dass die automatische Erhöhung der Parteienförderung bereits jetzt erfolgt, nicht erst 2017/18.

Heuer 180 Millionen Überschuss

Erstmals seit zehn Jahren wird für den Familienfonds, der hauptsächlich aus Dienstgeberbeiträgen in Höhe von 4,5 Prozent der Lohnsumme gespeist wird, nach den jüngsten Prognosen von Mitte Juni ein Überschuss von 180 Millionen Euro erwartet. Der Grund sind bereits mit dem Sparpaket von Loipersdorf ab 2011 beschlossene Maßnahmen: darunter die Auszahlung der Familienbeihilfe an Studenten meist nur mehr bis zum 24.Lebensjahr und die Einschränkung der 13.Familienbeihilfe. Aus dem Sechs-Milliarden-Topf, der von den Arbeitgebern gespeist wird, werden neben Beihilfe unter anderem Gratisschulbücher oder Schülerfreifahrten abgegolten.

Die SPÖ möchte rasch eine umfassende Änderung, wie am Montag bekräftigt wurde. Demnach sollen steuerliche Begünstigungen gestrichen werden, dafür solle die Familienbeihilfe einheitlich 225 (für ältere Kinder 240) Euro betragen, und Kinderbetreuungsplätze sollen ausgebaut werden. Mitterlehner und die ÖVP sind dagegen, weil dies entgegen den Aussagen der SPÖ nicht kostenneutral sei.

Die Wirtschaftskammer drängt ebenfalls auf weitreichende Änderungen inklusive einer Senkung der Flaf-Beiträge. Für das BZÖ forderte Ex-Familienministerin Ursula Haubner sofort eine automatische Valorisierung der Familienleistungen. GmBH-Reform, Seite 17

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.07.2012)