Justiz ermittelt gegen Rauch-Kallat

Wien. Maria Rauch-Kallat reagiert zwiespältig: Einerseits sei die Sache „höchst ärgerlich“. Und andererseits? „Ich sehe dem gelassen entgegen, weil ich reinen Gewissens bin.“ Das sagt die Ex-ÖVP-Gesundheitsministerin Dienstagmittag im „Presse“-Gespräch – kurz nachdem die Korruptionsstaatsanwaltschaft den Start eines Ermittlungsverfahrens gegen sie verkündet hat. Dieses dreht sich um den Ankauf von neun Millionen Schutzmasken vor der Vogelgrippe im Jahr 2006. Der gegen Rauch-Kallat erhobene Verdacht lautet auf Untreue (Strafe: bis zu zehn Jahre Haft). Auch ihr Mann, der Lobbyist Alfons-Mensdorff-Pouilly, ein Sektionschef im Gesundheitsressort sowie „unbekannte Täter“ stehen im Fokus der Ermittler.

„Da ist mit Sicherheit nichts dran, auch was meinen Mann angeht, ist null dran. Er hat mit den Masken nichts zu tun gehabt.“ So weist Rauch-Kallat sämtliche Vorwürfe weit von sich. Und weiter: „Bei allen Aktivitäten, die ich einst gesetzt habe, egal in welchem Ministerium oder in welcher Funktion – da hat es immer eine ganz strenge Trennung gegeben.“ Damit stellt sie sich auch gegen Vermutungen, wonach es beim Masken-Deal zumindest eine indirekte Verbindung zwischen ihr und ihrem Mann (er verdiente bei jenem Konzern, der die Masken lieferte) gegeben haben könnte, etwa über eine Agentur. Rauch-Kallat: Solche Verbindungen hätten „mit Sicherheit nicht“ bestanden.

Ohne Ausschreibung bzw. ohne Vergabeverfahren wurde damals ein Kontingent von neun Millionen Masken von zwei internationalen Konzernen für die österreichische Bevölkerung bestellt. Der Rechnungshof bemängelte bereits 2008, dass „die Auswahl der Hersteller durch das Gesundheitsressort nicht dokumentiert [. . .]“ worden sei. Die Masken kamen in den Handel, erwiesen sich jedoch als Ladenhüter. Der Rechnungshof kritisierte außerdem, dass das Gesundheitsministerium seinerzeit jedenfalls „nicht die kostengünstigsten Hersteller für die Verkaufsaktion vermittelt“ habe. Daher hätten die Konsumenten viel mehr zahlen müssen als einige Zeit davor der öffentliche Dienst.

„Der Republik einen Nachteil zugefügt“

Der „Grundverdacht“ der Korruptionsstaatsanwaltschaft laut Sprecher Erich Mayer: Rauch-Kallat habe durch diese (eher kostspielige) Masken-Bestellung „der Republik Österreich einen Vermögensnachteil zugefügt“. Und zwar, indem sie ihre Befugnis als Ministerin wissentlich missbrauchte.

Die Verbindung zu Rauch-Kallats Ehemann besteht Ermittlern zufolge darin, dass Mensdorff eine Tochterfirma des deutschen Dräger-Konzerns jahrelang „beraten“ hatte. Und dafür laut dem Magazin „Profil“ mindestens rund 276.000 Euro erhielt. Dies vor dem Hintergrund, dass ausgerechnet eine andere Tochterfirma von Dräger für die Lieferung der Masken verantwortlich zeichnete. Diese Konstellation könnte nun auch jenem früheren Kabinettsmitarbeiter Rauch-Kallats zum Verhängnis werden, der seinerzeit mit Dräger verhandelte. Ihm wird Beteiligung an der Untreue angelastet. Als Anstifter steht Mensdorff-Pouilly in Verdacht. Er muss sich auch wegen verbotener Intervention rechtfertigen. Das könnte auch Dräger-Mitarbeiter („unbekannte Täter“) treffen. Für alle gilt die Unschuldsvermutung. Ein Strafantrag – in anderer Sache – steht schon fest: Mensdorff muss in Sachen „Eurofighter“ Geldwäsche, Falschaussage und Vorlage eines falschen Beweismittels verantworten.

Rauch-Kallat zum Magazin „Profil“ und zu diesen Anschuldigungen: Dahinter stehe wohl „die Sensationslust der Zeitung, die ihre Auflage steigern will – auf Kosten und durch Verleumdung anderer, diesmal sind es meine Kosten“, sagt die Ex-Ministerin der „Presse“. Sie hat bereits Klage gegen „Profil“ und zwei seiner Journalisten wegen Kreditschädigung und übler Nachrede eingebracht. Das Magazin steht weiter voll zu seinen Darstellungen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.07.2012)