Reha statt Pension: Was 2014 neu wird

24.07.2012 | 18:21 |   (Die Presse)

Das neue System des Sozialministers für Invaliditätspensionen betrifft künftig auch Personen über 50 Jahren. Die Umstellung gilt für Jahrgänge ab Anfang 1964. Die Neuregelung soll im Herbst beschlossen werden.

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Wien/Ett. Befristete Invaliditätspensionen werden abgeschafft: Die Neuregelung gilt ab 2014 vorerst für alle, die jünger als 50 Jahre sind. Der Berufsschutz für Angestellte wird in einen „Qualitätsschutz“ umgewandelt, das bedeutet, sie müssen sich statt einer Pensionierung auf andere Tätigkeiten auf dem gleichen Jobniveau umschulen lassen: Das sind die Kernpunkte des jetzt von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) in Begutachtung geschickten Gesetzesentwurfs zur Reform der Invaliditätspensionen. Zehn Fragen und Antworten: Was ändert sich?

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1 Für wen gilt das neue System bei bisherigen Invaliditätspensionen?

Die Neuregelung ist jetzt in Begutachtung, soll im Herbst im Parlament beschlossen werden und gilt – weil organisatorische Vorkehrungen getroffen werden müssen und die Wahl 2013 in diesen Zeitraum fällt – ab 2014 für unselbstständig erwerbstätige Personen, die jünger als 50 Jahre sind. Betroffen sind Jahrgänge ab dem 1. 1. 1964. Jemand, der beispielsweise am 15. Dezember 1963 geboren wurde, fällt nicht mehr darunter. Beamte, Gewerbetreibende und Bauern sind nicht betroffen. Ebenfalls nicht betroffen sind jene, die Anfang 2014 bereits eine Invaliditätspension beziehen. Für befristete Invaliditätspensionen gilt: Dauert die Befristung über 1. Jänner 2014 hinaus, kommt die Neuregelung zum Tragen, endet die Befristung vorher, tut sie es nicht.

2 Kommt es auch für über 50-Jährige zu einer Änderung?

Ja, im Gegensatz zu den bisherigen – auch von der „Presse“ veröffentlichten – Plänen schon. Allerdings gilt das neue System erst stufenweise nach und nach für künftige 50-Jährige ab 2014. Diese Lösung ist das Ergebnis der Verhandlungen und eine Reaktion auf Befürchtungen von Experten, dass sonst gerade bei über 50-Jährigen die Zahl der Invaliditätspensionen steigt.

3 Was sind die Kernpunkte des neuen Systems?

Wer so krank ist, dass er vorübergehend keinen Beruf ausüben kann, erhält keine Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension (Angestellte) mehr. Stattdessen gibt es ein Rehabilitationsgeld (bei medizinischer Rehabilitation) oder ein Umschulungsgeld (bei beruflicher Rehabilitation bei Weiterqualifizierung). Es wird damit versucht, in jenen Fällen, in denen Aussicht auf eine gesundheitliche Besserung oder einen Berufsumstieg besteht, die Pensionierung zu vermeiden. Aber: Wer so schwer krank ist, dass er etwa durch einen Arbeitsunfall oder Krebs auf Dauer nicht mehr arbeitsfähig ist, erhält weiter eine Invaliditätspension.

4 Wie hoch ist das Rehabilitations- bzw. das Umschulungsgeld?

Das Rehab-Geld beträgt 60 Prozent des letzten Bruttoeinkommens (= erhöhtes Karenzgeld) und wird maximal ein Jahr lang bezahlt. Das Umschulungsgeld beläuft sich auf die Höhe des (individuellen) Arbeitslosengelds plus einem Aufschlag von 25 Prozent. Im Schnitt soll es damit so viel sein wie die bisherige Invaliditätspension. Betroffene haben künftig einen Rechtsanspruch auf diese Rehabilitation.

5 Was passiert, wenn Betroffene Rehab-Maßnahmen verweigern?

Wird jemandem der Gang in die Invaliditätspension verweigert und er ist nicht damit einverstanden, kann er gegen den Bescheid beim Arbeits- und Sozialgericht Klage einbringen, diese hat aber keine aufschiebende Wirkung. Bei einer Rehab-Weigerung gibt es keine Pension. Betroffenen bleibt nur die Möglichkeit, eine Zeit lang Arbeitslosengeld oder eine Mindestsicherung (auch dort wird die Arbeitsfähigkeit geprüft) zu erhalten.

6 Wie ist künftig der Berufsschutz bei Angestellten geregelt?

Der Kern des Berufsschutzes bleibt zwar aufrecht: Angestellte dürfen weiter auf keine schlechter qualifizierte Tätigkeit statt einer Pension verwiesen werden. Allerdings erfolgt eine Lockerung durch Umwandlung in einen „Qualitätsschutz“: Angestellte können auf eine neue Tätigkeit mit gleicher Qualifikation statt einer Pension verwiesen werden. Beispiel: ein Tischler wird Berater für Holzprodukte in einem Fachmarkt.

7 Wie viele Menschen sind von der Umstellung betroffen?

Derzeit sind 7189 ASVG-Versicherte unter 50 Jahren in Invaliditätspension, davon 6376 befristet. Ab 2014 wird vorerst mit rund 1000 Personen in Rehab-Maßnahmen gerechnet. Die Einbeziehung aller über 50-Jährigen ab 2014 ist organisatorisch nicht machbar, daher die schrittweise Einbeziehung ab dem Jahrgang 1964.

8 Was bringt die geplante Neuregelung an Einsparungen?

Weil der Ausbau der Rehabilitationsmaßnahmen zuerst mehr Geld kostet, rechnet das Sozialministerium erst längerfristig unter dem Strich (geringe Pensionsausgaben, mehr Geld für Rehab) mit weniger Ausgaben. Netto wird bis 2018 mit Einsparungen von in Summe 700 Millionen gerechnet.

9 Warum wird bei Invaliditätspensionen der Hebel angesetzt?

Invaliditätspensionisten gehen im Schnitt sehr früh – mit rund 52 Jahren – in Pension. Die neuen Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass dies im Schnitt später erfolgt. Insgesamt will die Regierung das faktische Pensionsantrittsalter bis 2016 um 1,5 Jahre und bis 2020 um 3,5 bis vier Jahre erhöhen. Ein Jahr später bringt ungefähr eine Milliarde Euro an Einsparung.

10 Sind von dieser Änderung auch andere Pensionen betroffen?

Nein. Verschärfungen – etwa das zwei Jahre spätere Antrittsalter für Hacklerpensionen – sind bereits beschlossen und gelten ab 2014.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.07.2012)

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199 Kommentare
 
12 3 4 5
Gast: samumate
27.07.2012 23:58
0

Warum????????????????

gibt man erst 50 Jährige die nur wegen miniskus Operation und Berufsschutz in Pension sind, erst 54 Jahre sind nicht zurück am Arbeizsplatz? Die könnte Hunde Kake konrollieren. Die Hundesteur kann man auf 100 euro setzen im jahr den die schießn ohnedies in der stadt alles an. Überhauüt am Randbezirk. Steht zwar 38,- euro sackerfürs gackerl Kein Mensch kontrollierts in Asparn, in Hirschstettnm in Floridsdorf etc. Für die Frühzeitieg Pension die denen nicht zusteht sollen die solche tätigkeit ausüben. Wenns nach mir geht müßten Arebitslose am Straßenbau für öffentluche verkehrsmittel auch mithelfen um das Arbeitslosengeld. Die Arbeiten müssen die die nix tun wollen erhalten. Das ist nicht gerechtkeit.

Gast: wien 10
27.07.2012 20:02
0

shichtarbeit mit + 50

solang das Arbeitsrecht nicht geändert wird und + 50 bis 65 Schichtarbeiten müßen , werden die I - Pensionen steigen . Es kann mir keiner erzählen , wenn ein Mensch Schlafstörungen hat , kann man Schichtarbeit Unfallfrei arbeiten ?? Aber wenn man das Alter erhöhen will , muß man das Gesetz ändern .
Ansonst bestraft man nr den Arbeitgeber und vielleicht wähler der SPÖ und so treibt man sie zur eine Anderen !

Gast: CA
26.07.2012 09:49
1

Kein Cent wird Eingespart -

Im Endeffekt würde dieser Entwurf dem System mehr kosten - von Einsparung keine Spur.

Für jeden Kranken der ins Arbeitsleben gepresst wird, wird ein Gesunder arbeitslos, denn mehr Arbeitsplätze werden dadurch nicht geschaffen.
Ein I-Pensionist ,wenn er es überhaupt irgendwie schafft zu arbeiten(ich kann es mir nicht wirklich vorstellen wie das gehen soll) ,wird doch in der Praxis nur eingestellt wenn es von seiten des BSA ordentlich Förderung gibt. Der I-Pensionist geht dann für ein geringes Gehalt unter Schmerzen arbeiten. Zufolge bringt er keine optimale Leistung und auch der Arbeitgeber ist unzufrieden.

Fazit:
Eine normalbezahlte steuerzahlende Arbeitsstelle fällt weg oder wird nicht nachbesetzt und eine schlechtbezahlte hochsubventionierte nicht steuerzahlende Stelle wird geschaffen.
Zufolge ist ein Gesunder mehr arbeitslos. Hier fällt Arbeitslosengeld an.
Das Ergebnis ist also das weniger Lohnsteuer und weniger Pensionsbeiträge reinkommen im Gegenzug aber ordentlich Förderungen und Arbeitslosengeld ausgegeben wird.
- ach ja man spart sich ja eine extrem hohe I-Pension ein

Es wäre schön wenn Politiker über den Tellerrand gucken könnten und das Gesamte sehen könnten.


Re: Kein Cent wird Eingespart -

Glaub eher, dass viele "Rehabilitierte" dann in Sozialökonomischen Betrieben auf ein Jahr befristete Anstellungen bekommen werden, um dort Hilfstätigkeiten unter 1000 Euro Netto auszuführen. Dann wieder arbeitslos, zu niedrigeren Bezügen und damit auch niederigerer Pension.

Umschulen ist gut

Das ist echt schlau, bei zunehmender Automatisierung und dem daraus resultierenden Arbeitsrückgang (durch politische Inkompetenz in "Arbeitslosigkeit" resultierend) auch noch die Invaliden zum Arbeiten zwingen zu wollen.

Dann haben wir bald 15 % Arbeitslosenrate.

Wie bitte soll das gehen?

Beispiel: der 50-jährige Jurist, Rechtsbürochef einer Bank laboriert seit Jahren an einer therapieresistenten, endogenen bipolaren Störung, in deren Verlauf sich massive Somatisierungen manifestiert haben (viele bezeichnen ja psychisch Kranke als Hypochonder oder Simulanten....). Den will man nun auf dem Niveau seines akademischen Studiums umschulen? Naja, vielleicht zum DI für Elektronik, weniger soll es ja nicht sein, immerhin ist er hoch qualifizierter Akademiker. Das Studium soll er nun trotz/mit seiner Krankheit schaffen und dann (die Krankheit hat er natürlich immer noch) mit 56 eine neue Karriere beginnen, wobei er durch seine Erkrankung nicht mehr beeinträchtigt ist?
Wenn man nur ein bisschen analytisch denkt wird man erkennen, dass das einfach Unsinn ist.

Re: Wie bitte soll das gehen?

Herr Hundstorfer wünscht sich natürlich das so jemand noch ein paar jahre auf der Post Briefe sortiert oder beim nächsten Spar warme Leberkassemmerl zubereitet.

Re: Re: Wie bitte soll das gehen?

Tja, auch das wird der in meinem Beispiel Angedachte nicht können; wenn sich zu seiner bipolaren Störung eine Trigeminusneuralgie gesellt hat (relativ häufig bei Somatisierungserscheinungen!) kann er in das Leberkassemmerl nicht einmal mehr reinbeißen ohne die Wände hoch zu gehen oder vorher mindestens ein paar Opiate in seien Körper gepumpt zu haben.....

Re: Wie bitte soll das gehen?

natürlich ist das Unsinn, aber es ist ja eh nur ein Lippenbekenntnis und klingt gut für die Öffentlichkeit/Nichtbetroffenen.

Zudem vermute ich, bei diesem "Qualitätsschutz" ist von Anfang an "nur" ein Lehrabschluss gemeint.

Aber was soll's , MarintheClown jubelt schon...

Antworten Gast: Stephan
25.07.2012 20:26
1

Re: Wie bitte soll das gehen?

Es wird eh kaum gehen b.z.w. nur selten gelingen.

Jemand mit z.b. ausgeprägten Sozialer Angststörung wird sich nicht mal dazu überwinden können irgendeine Umschlung überhaupt zu besuchen, auch wenn er dann noch so "muss".
Politiker sind nunmal keine Ärtzte und stellen sich das zu leicht vor : Einige Wochen Therapie, bisi umschulen und fertig. Verkaufen das ganze dann auch noch als sozialen Fortschritt weil ja jetzt allen so viel besser geholfen werden kann.Na ist auch klar : Um so schlimmer der Inhalt, um so schöner die Verpackung.

Aber mal sehen wie es mit dem Euro, Schuldenkrise & Co. weitergeht. Wenn da der grosse Crash kommt wird es diese Pensionart wohl nicht mal mehr in unbefristeter Form geben.

Gerechtigkeit kostet leider auch Geld und dieses schwindet in den Staatskassen immer mehr. Der Sozialabbau hat hiermit begonnen.

und was die Umschulungen betrifft,

so wird sich das ungefähr so abspielen:

alsdern, Herr Doktor und auch Sie Herr Dipl.Ing, jetzt nehmans den Besen und kommens mit, aber pronto...

- dafür brauchen wir natürlich wieder ein paar hundert (partei)qualifizierte "Fachleute" zum Einschulen, und natürlich noch ein paar hundert zum Überwachen und Disziplinieren, denn die bisher schon damit Beschäftigten sind ja mit Bezugskürzungen total ausgelastet

Gast: I-Pensionen
25.07.2012 13:35
2

I-Pensionen und Beamte

Sagt mir dann ein Beamter "sie erhalten keine I-Pension", der dann aber selber in I-Pension geht oder wie läuft das in unserem Staat ab?

Re: I-Pensionen und Beamte

Ja.

Gast: WolfgangWanz
25.07.2012 13:25
2

Die Realität

In Wahrheit werden die (älteren) Menschen dann in Transitfirmen wie z.B.: trendwerk gesteckt, wo diese dann gemäß der TAK-Entlohnung in Höhe einer Lehrlingsentschädigung (oft Teilzeit und daher unter dem Arbeitslosengeld bzw. den Lebenshaltungskosten) arbeiten müssen.

Seltsamerweise haben der kollektivvertraglichen TAK-Entlohnung von 1.238 Euro brutto die Sozialpartner zugestimmt..Anmerkung: Im 4.Lehrjahr gibt es 1.230 Euro brutto lt. BABE.

Es gibt nun "ältere" akademische Arbeitslose mit vielen Jahren Berufserfahrung die für 820 Euro netto (teilzeit) arbeiten müssen, ansonsten droht Entzug des AMS-Unterstützung (was dann in der Regel auch Wohnungsverlust etc. bedeutet).

Hier scheinen sich alle (Sozialpartner, Parteien) in systemischer Weise geeinigt zu haben, dieses rückschrittliche Mittel zu schaffen.

Also nix mit "Arbeitslosengeldes plus 25 Prozent", hier wird wieder eine Lüge verbreitet, um die Wahrheit zu vertuschen.

Gast: Stephan
25.07.2012 13:25
1

Milliarden für die Banken, sparen bei den Kranken....

...Ausnahme : Beamten.

Eine Schande.

Antworten Gast: sozisfürbanker
25.07.2012 18:28
1

Re: Milliarden für die Banken, sparen bei den Kranken....

ja richtig, mrd. für die banken und sparen bei den kranken und arbeitnehmern ist fürwahr eine schande für österreichs sozialisten. die faymann und hundstorfer SPÖ und der ögb zeigens vor- es geht noch weiter nach unten mit dem sozialen frieden und sozialen ausgleich. die banker und spekulanten haben in dieser eu und dieser spö das sagen.und die linken roten politiker spuren alle; sozialabbau pur bei der bevölkerung- das ist der weg den die sozialisten mit faymann und hundstorfer eingeschlagen haben. und dies ist erst der beginn des sozialabbaus. die menschen sollen wieder mit viel weniger auskommen, viel abhängiger werden von sozinahen institutionen und im alter in armut leben,so werden die menschen nicht mehr so alt. die asvg pensionen werden systematisch verschlechtert. somit werden den privaten versicherungen bankenmärkten wieder geschäfte mit den lebensversicherungen zugeschanzt.(mit staatlichen förderungen der steuerzahler natürlich!!) die allianz sozialisten und banken funktioniert also wie immer bestens-auf kosten der asvg arbeitnehmer, asvg pensionen und des sozialen wohlstandes.

Gast: derabgezockte
25.07.2012 12:31
4

Und unsere Beamten?

Und was ist mit unseren armen Magistratsbeamten (Politjobs) die viel früher in Rente gehen? Den Popo platt vom vielen sitzen und die Ellenbogen abgescheuert vom herumlümmeln sind diese armen geschundenen Kreaturen Gott sei Dank nicht davon betroffen.
Das Defizit zahlen wir dann locker mit dem Parkpickerl.

wo bleibt die Gesamtlösung?

Das ist durchaus interessant. Bleibt freilich die Frage, ob denn für all jene Menschen genug Arbeitsplätze vorhanden sind. Vor allem solche, von denen man einigermassen leben kann. Oder befindet der Sozialminister etwa, dass ein Einkommen knapp über der Mindestsicherung zum Überleben ausreicht? Fürwahr, eine Vorstellung, die hoffentlich nicht Wirklichkeit wird, teilweise ist dies ja bereits Realität.
Und wann werden all jene Firmen zur Kasse gebeten, die die menschen ausbeuten, um sie dann schnell bzu kündigen? Muss das die Allgemeinheikt berappen? Wer die Menschen ausbeutet, von deren Arbeitskraft profitiert, ist verpflichtet, die Folgekosten zu tragen.

Antworten Gast: asdu
25.07.2012 12:32
0

Re: wo bleibt die Gesamtlösung?

unternehmen stellen mal prinzipiell jüngere als ältere menschen ein, im allgemeinen würde ich auch sagen gesunde vor invaliden.
man könnte für solche unternehmen anreize schaffen, auch einen invaliden 50+ einzustellen, zB durch einen verminderten dgabgabebetrag für die ersten 2 jahre oder so...

Re: wo bleibt die Gesamtlösung?

Also für (schwer)kranke Menschen 50+ und künftig noch älter, gibt es so gut wie keinen Arbeitsmarkt. Das ist aber auch nicht nötig, da das ASVG bereits jetzt von "theoretisch" vorhandenen Arbeitsplätzen ausgeht. Die Folge wird einfach sein, dass wesentlich mehr Menschen, denen es ohnehin schon schlecht geht, in eine aussichtslose soziale Lage und am Schluss vermutlich in die Mindestsicherung getrieben werden. Bringen tut das bis 2018 angeblich (keiner weiß das wirklich) 700 Mio. Euro, zu Lasten der sozial Schwächsten. Ach ja: wie viel haben wir gleich in die Hypo Kärnten, die ÖVAG, den ESM die Kommunalkredit....gepumpt? Wie war das in dem Zusammenhang mit der Korruption? Hätten wir diese Sümpfe und sauren Wiesen nicht (seit Jahrzehnten!!!), wären 957,- Euro Durchschnittsinvaliditätspension für Menschen, die ohnehin um fast 11 Jahre kürzer leben, wohl kein Problem. Richtig?

Die von der PVA zu tragenden Kosten für die berufliche Umschulung werden rund 300 Mio. Euro betragen, sodass die Pensionsversicherungsanstalt bis 2018 in Summe etwas mehr als 700 Mio. Euro einsparen soll.

Fast gleichzeitig mit der Ankündigung von wagen Einsparungen bei Österreichern die durch ihre Arbeit ihre Gesundheit verloren haben unterzeichnet die Regierung einen sogenannten ESM.

Als Einstadsgeschenk an diesen ESM werden 2,1 Milliarden € in Cash an Pleiteländer und ihre Banken überwiesen und für ca. 19 Milliarden Haftungen ohne Beschränkungen übernommen.

Wenn schon nei Invaliden gespart wird, dann soll das Geld auch in Österreich bleiben Herr "Sozial"-Minister...


Gast: vivit et ineptias
25.07.2012 09:45
6

Was wird sein?

Die Unternehmen können sich freuen! Sie dürfen in Zukunft hochqualifizierte Fachleute mit einem zusätzlich im Rahmen einer Umschulung erworbenen Lehrabschluss zu einem Lehrlingsgehalt anstellen. Herzlichen Dank Herr Minister!!!

Gast: goetzzitat
25.07.2012 09:24
9

die Beamten sind also ausgenommen -

da werden die burnout Pensionisten aber nicht weniger werden

Gast: gastg
25.07.2012 09:05
2

na schau,

jetzt ist der tischler auf einmal angestellter. nicht dass es heißt, die reform ändert nichts ;-)

Beamte sind nicht betroffen!!

das sagt doch alles. wieder nur die ausgebeuteten Asvg-ler und unsere Staatsdiener gehen mit 52 Jahren wegen burnout in Pension.

Sicher ein guter Ansatz. Nur 2 Fragen:


- Ich war bisher der Meinung, dass vor Zuerkennung der I-Pension die Rehabilitation und / oder Umschulung steht. Nun, wenn das jetzt besser institutionalisiert wird unf die I-Pension in Reha-Geld umgetauft wird, soll's mir auch recht sein.

- Die Beispiele (in der Printausgabe des Kurier) sind von einer kindlichen Naivität. Wobei ich nicht weiß, ob sie vom Sozialministerium oder vom Kurier stammen). Die 48 jährige Friseurin, wegen burn-out und Neurodermitis arbeitsunfähig, welche zur Computertechnikerin umgeschult hurtig einen Arbeitsplatz findet, schau ich mir an. Im Sozialministerium vielleicht als Quotenfrau. In der freien Wildbahn finden kaum junge Humboldt-"Computertechniker" einen Arbeitsplatz, geschweige denn Friseurinnen, die mit 48 zum ersten Mal einen PC gesehen haben. Oder die 47 - jährige Putzfrau, die gerne kocht und eine Schnellsieder-kochlehre macht.

Und wollen das die Firmen? Finden doch heute gut ausgebildete 45 - 50 jährige keinen Job! Wenn die Einstellung der Human ressources Manager (Personalchef gibt's kane mehr) sich nicht ändert, dann werden alle diese Ansätze scheitern.

 
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