Causa Birnbacher: Chronologie der Ereignisse

2006/2007: In Kärnten wird im Geheimen von einem kleinen Personenkreis der Verkauf der Mehrheit der landeseigenen Hypo Alpe-Adria-Bank an die Bayerische Landesbank vorbereitet.

April 2007: Der damalige Landeshauptmann Jörg Haider und Martinz beauftragen quasi als Privatpersonen Birnbacher mündlich mit einem Gutachten zum Hypo-Verkauf, versprochen wird ihm ein Honorar von zwölf Millionen Euro. Birnbachers Tätigkeit umfasst einen dreiwöchigen Zeitraum - vom 23. April bis 16. Mai.

Herbst 2007: Wie Birnbacher Jahre später aussagt, ist mit Martinz bereits zu diesem Zeitpunkt ausgemacht, dass es für das Honorar von zwölf Millionen Euro eine "Drittellösung" geben solle - ein Drittel für Birnbacher, ein Drittel für die ÖVP und ein Drittel für die Freiheitlichen. Martinz bestätigt diese Angaben.

Jänner 2008: Auch Haider fordert Geld für seine Partei - nämlich eine Million Euro, wie Birnbacher im Nachhinein zu Protokoll gibt.

Februar 2008: Erst jetzt erfährt die Kärntner Landes-Holding von Aufsichtsratschef Martinz von der Honorarvereinbarung und dass die KLH die Rechnung übernehmen soll. Das Birnbacher-Honorar wird publik, es folgen heftige Diskussionen um die Höhe.

13. März 2008: Haider gibt bekannt, dass das Birnbacher-Honorar auf sechs Millionen halbiert wird - genannt "Patriotenrabatt".

Sommer 2008: Martinz kündigt Birnbacher an, dass er ihm "etwas herunterreißen" werde, sagt der Steuerberater im späteren Prozess. In der Folge bezahlt Birnbacher eine Rechnung über 35.000 Euro plus Umsatzsteuer, die Rechnung legt die Anwältin von Martinz, Astrid Wutte-Lang. Weitere 65.000 Euro übergibt Birnbacher an Martinz bei einer Weihnachtsfeier am 22. Dezember in einem Kuvert.

19. Jänner 2009: Ermittlungen gegen Martinz, Birnbacher, Megymorez und Xander werden eingestellt - in dubio pro reo.

2009: Laut Birnbachers Aussage treten Landesrat Harald Dobernig (FPK) und FPK-Parteichef Uwe Scheuch an ihn heran. Dobernig erklärt, von der Abmachung über eine Mio. Euro mit dem mittlerweile verstorbenen Haider zu wissen, letztlich werden demnach 500.000 Euro gefordert, geflossen ist aber nichts mehr. Die Rechnung, für zwölf Millionen sollte eine Million fließen, also müssen für sechs Millionen 500.000 Euro fließen, stellte laut Birnbacher Parteichef Scheuch auf.

25. Juni 2010: Ein Ex-Mitarbeiter Haiders behauptet medial, Martinz habe über den Auftrag an Birnbacher Gelder Richtung ÖVP abzweigen wollen. Martinz weist die Anschuldigung damals scharf zurück.

19. Jänner 2011: Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt führt das zwischenzeitlich eingestellte Ermittlungsverfahren gegen Martinz und Birnbacher doch fort, Grund der Fortführung seien "neue Erkenntnisse".

23. September 2011: Ein Gutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Klagenfurt kommt zum Schluss: Das Birnbacher-Honorar ist 30-fach überhöht gewesen - nach der Halbierung der Gage.

16. Jänner 2012: Martinz tritt als Landesrat zurück, weil gegen ihn Anklage erhoben wird. Eine Bestätigung durch die Justiz gibt es dafür vorerst nicht.

22. März 2012: Jetzt ist es offiziell - die Justiz erhebt Anklage gegen Martinz, Birnbacher, Megymorez und Xander. Vorgeworfen wird ihnen das Verbrechen der Untreue.

11. Juli 2012: Birnbacher legt ein Geständnis ab und räumt etwa ein, dass ihm sehr früh klar gewesen sei, dass ein Honorar in der Höhe von sechs Mio. Euro unangemessen sei. Er belastet Martinz, Megymorez und Xander schwer - diese beharren weiter auf ihrer Unschuld.

25. Juli 2012: Birnbacher erweitert sein Geständnis und sagt aus, dass von Anfang an geplant gewesen sei, über sein Millionenhonorar die ÖVP und das damalige BZÖ zu finanzieren. Konkret sollen letztlich 100.000 Euro an die ÖVP geflossen sein. Auch Martinz legt ein Geständnis ab und gibt seinen Rücktritt als Kärntner ÖVP-Obmann sowie seinen Parteiaustritt bekannt.

(APA)