Klasnic: „Ethik ins Parteistatut“

Die Presse: Kärntens ÖVP-Chef Martinz ist zurückgetreten. Gut so?

Waltraud Klasnic: Ja. Denn das Geld ist zwar nicht an ihn, aber an die Partei gegangen. Das hat keinen Stil, ist nicht offen und ehrlich, hat keinen Anstand und ist ethisch nicht zu verantworten. Es ist auch nicht nachvollziehbar. Das Mandat als Landesvorsitzender ist in einem solchen Fall nicht mehr möglich.

Offenbar auch die ÖVP-Mitgliedschaft nicht.

In einem solchen Fall muss man sagen: „Ich möchte unserer Gesinnungsgemeinschaft nicht schaden.“ Es ist gut, dass Martinz von sich aus aus- und zurückgetreten ist. So ist das in unserer Partei auch vorgesehen.

Das heißt, der Ethikrat der ÖVP, dem Sie seit Dienstag vorstehen, würde in vergleichbaren Fällen nicht auf einen Rückzug bestehen?

Nur Signale in diese Richtung zu geben, wäre uns auch zu wenig. Wir sind aber ein beratendes Gremium und sollen vor allem präventiv wirken. Das heißt, Mandatare können uns fragen, was erlaubt ist und was nicht, ehe sie eine solche Situation riskieren.

Einen Fall Martinz wird es also nicht mehr geben?

Davon gehe ich aus. Gäbe es einen solchen Fall aber doch, erwarte ich, dass jeder selbst die notwendigen Konsequenzen zieht.

Martinz soll angeblich ausgerechnet Ernst Strasser gefragt haben, wie Geld aus dem Deal um das Hypo-Gutachten an die Partei fließen könnte. Ist der Zeitpunkt gekommen, um Strassers ruhende Parteimitgliedschaft in einen endgültigen Ausschluss aus der ÖVP zu verwandeln? Immerhin steht Strasser ja auch im Verdacht der Bestechlichkeit als einstiger ÖVP-Chef im EU-Parlament.

Wir werden auch zur Parteimitgliedschaft einen Vorschlag ausarbeiten, er könnte in die Richtung gehen, die Sie angesprochen haben. Eine Änderung des Parteistatuts kann aber nur am Bundesparteitag beschlossen werden. Auch der ethische Aspekt, dass man mit Worten und Taten sehr vorsichtig sein muss, könnte Platz im Statut bekommen.

Wie bewerten Sie den Zustand der ÖVP nach den jüngsten Affären?

Es ist jetzt sicher sehr, sehr schwierig für den Bundesparteiobmann und alle anderen, die Verantwortung tragen, weil inzwischen so viele sagen, „die ÖVP“ oder „die Politiker“ wären unanständig. Dabei sind die meisten natürlich anständig. Das Um- und Nachdenken hat in den Parteien längst Platz gegriffen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.07.2012)