Wien/Klagenfurt. Er leugnete lange und hartnäckig. Am Mittwoch knickte er dann doch ein. Kärntens ÖVP-Chef, Josef Martinz, legte im Landesgericht Klagenfurt ein Geständnis ab: „Nach der Abwicklung des Hypo-Verkaufes haben Haider und ich die Idee entwickelt, dass etwas an die Parteien gehen soll.“ Damit gibt erstmals ein ÖVP-Politiker illegale Parteienfinanzierung zu. Und Martinz, selber Beschuldigter, lieferte dabei tiefe Einblicke in das politische „System Haider“, dessen Nachwirkungen durch den Untreue-Prozess um das „Sechs-Millionen-Euro-Honorar“ an Steuerberater Dietrich Birnbacher ans Licht kommen.

Kurz nach seinem Geständnis gab Martinz seinen Rücktritt als Kärntner ÖVP-Landesparteiobmann bekannt und kündigte auch seinen Austritt aus der Partei an. In einer Aussendung ließ er vorsorglich wissen: „Ich habe innerhalb der ÖVP allein gehandelt und übernehme auch die alleinige Verantwortung dafür. Ich stand unter dem enormen Druck, die Parteifinanzen sanieren zu müssen.“

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Dem Geständnis war eine „Beichte“ des Hauptangeklagten Birnbacher vorausgegangen: Demnach sei schon 2007 geplant gewesen, dass sein – von der Kärntner Landesholding und damit aus öffentlichen Geldern stammendes – Honorar für „Beratung“ beim Verkauf der Kärntner Hypo an die BayernLB teils an das damalige BZÖ (später FPK), teils an die ÖVP fließen sollte. Konkret sei von einer „Drittellösung“ die Rede gewesen: ein Drittel für das BZÖ (schließlich war es der damalige Landeshauptmann Jörg Haider, der Birnbacher, vulgo „Birni“, überhaupt ins Spiel gebracht hatte), ein Drittel für die ÖVP und ein Drittel für ihn, Birnbacher, selbst.

Immerhin wurde das ursprünglich auf zwölf Millionen Euro festgesetzte Honorar auf sechs Millionen reduziert. Und zwar von einem scheinbar engagierten Jörg Haider, der sich nach Protesten als jener Politiker gab, der bei Birnbacher einen „Patriotenrabatt“ erwirkt hatte.

Ab Sommer 2008 flossen die ersten Gelder an die ÖVP. Zuvor, so Birnbacher, habe er gefragt, wie er die Gelder überweisen solle. Martinz habe gemeint, er habe sich in Wien erkundigt, „welche Möglichkeiten es da gibt“. Und habe mit Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser gesprochen, dieser habe das „Know-how“ gehabt. Ausgemacht sei gewesen, dass er, Birnbacher, Rechnungen für die Partei bezahlen bzw. Personalkosten tragen solle. Auch Haider habe im Jänner 2008 eine Forderung deponiert: „Eine Million Euro wird wohl drinnen sein für die Partei.“

100.000 Euro in Richtung ÖVP

Ab Sommer 2008 der erste Geldfluss in Richtung ÖVP: Martinz habe angekündigt, er werde ihm, Birnbacher, „etwas herunterreißen“. Tatsächlich: Birnbacher zahlte 35.000 Euro. Die Rechnung habe ausgerechnet die Anwältin von Martinz, Astrid Wutte-Lang, gelegt – für „Rechtsberatung“. Weitere 65.000 Euro seien in einem Kuvert bei einer Weihnachtsfeier in Villach formlos an Martinz übergeben worden. Anfang 2009 seien FPK-Parteichef Uwe Scheuch und FPK-Landesrat Harald Dobernig an ihn herangetreten und hätten 500.000 Euro verlangt. Geld sei dann aber keines geflossen. Birnbacher: „Haider war ja schon tot.“

Scheuch und Dobernig teilten indes mit, dass bei dem Gespräch keinerlei Forderung gestellt worden sei. Auf die „Presse“-Frage, ob es zu einer Verfolgung der beiden komme, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Helmut Jamnig: „Prüfungen in alle Richtungen werden angestellt.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.07.2012)