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KommentierenIn der Causa Birnbacher hat sich nun auch Bundespräsident Heinz Fischer zu Wort gemeldet: Für ihn sind weitere Rücktritte von Personen, die in die "Causa Haider-Martinz-Birnbacher verstrickt sind", zu erwarten. Wen das genau betrifft, verriet Fischer im Interview mit den "Salzburger Nachrichten" aber nicht.
"Die jüngsten Geständnisse haben den Blick frei gemacht auf einen wirklichen politischen Sumpf, und die darauffolgenden kritischen Stellungnahmen waren notwendig und richtig", meinte Fischer. Den Rest des Jahres 2012 und das Jahr 2013 müsse man zu einer "Zeit der endgültigen Aufklärung und der Reinigung" machen, betonte das Staatsoberhaupt.
Kritik an EU
Fischer kritisiert zudem in dem Interview das Durchpeitschen von Entscheidungen und das Expertenkauderwelsch in der Europäischen Union. Entscheidungen müssten besser erläutert und plausibel gemacht werden. "Wichtig ist das Bemühen um eine verständliche Sprache. Der Expertenkauderwelsch in Europa nimmt überhand. Es werden immer mehr Begriffe verwendet, ohne sie zu erklären", sagte Fischer.
Europa müsse seine Entscheidungen stärker demokratisch legitimieren. Fischer hält es für einen "plausiblen Gedanken", mit der Wahl zum Europäischen Parlament auch einen EU-Präsidenten direkt zu wählen. Die Stärkung der Rechte des EU-Parlaments solle fortgesetzt werden. Es gebe bereits Initiativen zur Durchführung europäischer Volksabstimmungen, ein Instrument, das durch den Vertrag von Lissabon geschaffen worden sei. Und schließlich gebe es eine noch unausgereifte Diskussion über eine zweite Kammer des EU-Parlaments, die als Art Senat fungieren könnte, merkte der Bundespräsident an.
Das rasche Durchpeitschen von Entscheidungen und Entschlüssen sei jedenfalls "ausgesprochen informations- und verständnisfeindlich", sagte Fischer. Man solle Europa verständlicher machen und damit einer Wiederbelebung nationalistischer Strömungen und Parteien begegnen.
(APA)
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