Strache drängt FPK zu Konsequenzen

Wien. Am Tag eins nach dem Geständnis von Dietrich Birnbacher lagen nicht nur in den Kärntner Parteien, sondern auch in den Bundesparteien in Wien die Nerven blank. Sie erhöhten den Druck in Richtung Klagenfurt, die teilweise bereits eingestandene illegale Parteienfinanzierung rund um ein Hypo-Gutachten des Jahres 2007 aufzuklären. Vor allem die FPÖ drängte ihre Partnerpartei in Kärnten, die FPK, die Angelegenheit nicht nur vor Gericht, sondern vor allem intern rasch zu klären und im Ernstfall auch scharfe Konsequenzen zu ziehen – bis hin zu einem Parteiausschluss und Amtsverlust für betroffene Politiker.

Strache: „Volle Aufklärung“

Nach tagelangem Schweigen zu der Causa postete auch FPÖ-Bundeschef Heinz-Christian Strache – er urlaubt zurzeit im Ausland – auf Facebook, er wolle „volle Aufklärung“. Und weiter: „Im Falle einer Involvierung von heutigen FPK-Politikern in diesem Fall fordere ich entsprechende Konsequenzen.“ Welche Konsequenzen, ließ Strache vorerst offen. Präziser äußerte sich im „Presse“-Gespräch sein Stellvertreter Norbert Hofer: Sollte sich im Laufe der weiteren Ereignisse und Ermittlungen zeigen, „dass eine Person korrupt ist, muss die Person auch aus ihrem Amt zurücktreten“, so der FPÖ-Vizechef. Das sei aber nur eine Empfehlung in Richtung FPK. „Das sind ja keine Leute von der FPÖ. Aber wären sie in der FPÖ, würde man im Korruptionsfall den Parteiausschluss vornehmen, und sie würden ihr Amt verlieren.“ Das sagte Hofer zu den Vorwürfen von Steuerberater Birnbacher. FPK-Finanzlandesrat Harald Dobernig und FPK-Chef Landeshauptmann-Vize Uwe Scheuch (beide früher BZÖ) hätten im Jahr 2009 Geld für das BZÖ verlangt, nachdem Birnbacher im Jahr 2007 ein Sechs-Millionen-Euro-Gutachten über den Hypo-Verkauf im Auftrag der Landesholding – also auf Kosten der Steuerzahler – erstellt hatte. Scheuch und Dobernig selbst bestreiten die Vorwürfe bisher vehement.

Rückendeckung erhielten sie am Donnerstag vom FPÖ-Europaabgeordneten Andreas Mölzer, selbst ein Kärntner. Doch auch er wollte sich in der Angelegenheit nicht weit hinauslehnen: Er gebe seinen „FPK-Freunden“ zwar einen „Vertrauensvorschuss“, sagte er der „Presse“. Sollte sich aber auch nur ein Vorwurf gegen Dobernig oder Scheuch bestätigen, bräuchte es „knallharte Konsequenzen“: „Wir sind eine Partei, die Sauberkeit nicht nur rhetorisch postuliert, sondern auch leben sollten“, so Mölzer. Sollte die Verdachtslage „wirklich dicht“ werden, sollte die FPK also auch gar nicht erst auf einen Schuldspruch warten, ehe sie „angemessene Schritte“ setzt – etwa einen Rücktritt erzwingen.

Auf das Thema „Neuwahl“ in Kärnten wollte sich vorerst weder Mölzer noch Hofer oder Strache einlassen: Zunächst müsse der Fall Birnbacher näher untersucht werden. Die Landesregierung sei trotz der laufenden Ermittlungen in dieser und weiteren Causen gegen mehrere Landesräte „durchaus arbeitsfähig“, stellte sich unter anderem FPÖ-Vize Hofer gegen SPÖ, ÖVP oder Grüne, die das Gegenteil behauptet hatten.

ÖVP vertraut auf „neuen Weg“

In der ÖVP bemühte man sich gestern um Schadensbegrenzung. Nachdem Generalsekretär Hannes Rauch selbst von einem erheblichen „Imageschaden“ aus der Causa Birnbacher für die Politik insgesamt gesprochen hatte, erklärte er der „Presse“, dass sich die ÖVP mit dem 2011 bestellten Parteichef Vizekanzler Michael Spindelegger längst auf dem richtigen Weg fühle – etwa mit ihrem Wertekanon, der auf Anstand und Leistung aufbaue. Der mittlerweile zurückgetretene ÖVP-Landeschef Josef Martinz hatte am Mittwoch nach entsprechenden Aussagen Birnbachers illegale Parteienfinanzierung in der Affäre um das Gutachten gestanden: Er und der 2008 verstorbene BZÖ-Chef Landeshauptmann Jörg Haider hätten „die Idee entwickelt, dass etwas an die Parteien gehen soll“.

Westenthaler: „Miese Polit-Hatz“

„Was jetzt versucht wird, ist der posthume Rufmord an Jörg Haider“, meinte dazu der BZÖ-Vizeklubchef im Nationalrat, Peter Westenthaler: Es gebe nur „unbewiesene Unterstellungen“, keine Fakten, die auf ein „System Haider oder eine Involvierung Haiders in korrupte Machenschaften hinweisen würden“. Westenthaler: „Das ist eine ganz miese Polit-Hatz.“