„Diese Menschenhatz ist unerträglich“: Dörfler stemmt sich gegen Neuwahl

Klagenfurt/Ett/Uw/Apa. Die Kärntner Freiheitlichen (FPK) machten am Donnerstag die Reihen dicht. Trotz der neuen Ermittlungen der Justiz auch gegen FPK-Landesrat Harald Dobernig und der Aussage des Steuerberaters Dietrich Birnbacher am Mittwoch vor Gericht, Dobernig und Vizelandeshauptmann Uwe Scheuch hätten 500.000 Euro zur Parteienfinanzierung verlangt, hält Landeshauptmann Gerhard Dörfler (jetzt FPK, bei der Wahl 2009 noch BZÖ) zu seinen FPK-Parteikollegen: Er sieht vorerst keinen Grund für Rücktritte.

Heute, Freitag, tritt der Kärntner Landtag um 17Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei wird ein Neuwahlantrag eingebracht, der jedenfalls die Unterstützung von SPÖ und Grünen hat. Dörfler sah trotz des immer höheren Drucks aber vorerst auch keinen Bedarf für Neuwahlen, der nächste reguläre Landtagswahltermin in Kärnten wäre 2014. Die Kärntner Freiheitlichen stellen mit 17 von 36Mandataren die stärkste Fraktion im Landtag (siehe auch untenstehende Grafik) und können durch einen Auszug vorzeitige Neuwahlen verhindern, selbst wenn neben SPÖ und Grünen auch die ÖVP dafür stimmen sollte.

SPÖ fordert „Befreiung“ durch Neuwahl

Die Begründung von SPÖ-Landeschef Peter Kaiser für Neuwahlen: „Wir haben es mit dem größten Skandal, den Kärnten in der Zweiten Republik erlebt hat, zu tun.“ Das sei daher die Möglichkeit einer „politischen Befreiung“. Vonseiten der Bundes-ÖVP hat sich Vizeparteiobmann Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner bereits für Neuwahlen in Kärnten ausgesprochen. Die ebenfalls mögliche Variante einer Auflösung des Landtags über Antrag der Bundesregierung wurde im Kanzleramt – konkret von Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) – allerdings abgelehnt.

Dörfler wiederum begründete sein Nein zu raschen Neuwahlen so: Er wolle „die Sümpfe trockenlegen“. Wie das passieren solle? „Jetzt müssen wir einmal die Justiz arbeiten lassen.“ Für ihn besteht derzeit kein Anlass für personelle Konsequenzen bei den FPK-Regierungsmitgliedern. Das wäre erst bei rechtskräftigen Urteilen der Fall.

Der FPK-Landeshauptmann ging vielmehr in der Manier seines Vorgängers Jörg Haider zum Gegenangriff über: „Diese Menschenhatz ist unerträglich.“ Ermittlungen und selbst Anklagen seien keine Verurteilungen. Er glaube den Vorwürfen des Steuerberaters Birnbacher im Prozess „null“.

In der ÖVP hatte es nach dem Geständnis der illegalen Parteienfinanzierung des bisherigen Landesparteiobmanns Josef Martinz, wonach bei der Abwicklung des Hypo-Verkaufes mit dem 2008 verunglückten Landeshauptmann Jörg Haider auch Geld an Parteien gehen sollte, am Mittwochabend eine erste einstimmige Entscheidung gegeben: Nationalratsabgeordneter Gabriel Obernosterer (siehe Porträt Seite 3) führt nun interimistisch die schwer gebeutelte Kärntner ÖVP bis zu einem Parteitag innerhalb von drei Monaten.

ÖVP lässt Parteicomputer versiegeln

Der Interimsparteichef entschuldigte sich nicht nur bei allen und versprach die Rückzahlung der von Martinz kassierten 65.000 Euro. Die Suche danach ist angelaufen. Wo das Geld geblieben ist, blieb zunächst freilich unklar. Obernosterer erklärte der „Presse“, der Parteicomputer, in dem Daten über die Parteifinanzen gespeichert seien, werde versiegelt. In Anwesenheit eines beeideten Wirtschaftsprüfers soll dann am kommenden Montag die Untersuchung am PC vorgenommen werden.

Damit bleibt allerdings auch ÖVP-Landesrat Achill Rumpold trotz Rückendeckung durch Obernosterer im Visier. Rumpold ist seit Jänner Landesrat und war Martinz-Sekretär und ÖVP-Landesgeschäftsführer.

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Die beiden SPÖ-Regierungsmitglieder Peter Kaiser und Beate Prettner blieben einer außerordentlichen Sitzung der Kärntner Landesregierung am Donnerstag fern. Bei dieser versuchten FPK und ÖVP, den Spieß umzudrehen: Sie beschlossen in der Regierung einstimmig eine Anzeige gegen Kaiser, Kärntens Ex-SPÖ-Chef Reinhart Rohr und Ex-Landesrat Wolfgang Schantl wegen angeblicher illegaler Parteienfinanzierung. Begründung für diesen Schritt: Die Werbeagentur Topteam, die im Eigentum der SPÖ gestanden sei, habe sich Landesaufträge verschafft. Der Kärntner SPÖ-Chef Kaiser bleibt allerdings gelassen: Das sei „ein leicht durchschaubares Spiel“.

„Wir wurden von einer machtgierigen FPK-ÖVP-Koalition belogen und betrogen.“

Der Kärntner SPÖ-Chef Peter Kaiser nach den Geständnissen der illegalen Parteienfinanzierung im Birnbacher-Prozess.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.07.2012)