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Martinz: Der Fall des schwarzen Betriebswirts
Von Schüssel bis Martinz: Die schwarze RücktrittswelleWien/M.s. Die politischen und strafrechtlichen Folgen des Klagenfurter Birnbacher-Prozesses (nächste Verhandlung: 6.August) rufen auch Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) auf den Plan. „Ich bin erschüttert von den Vorkommnissen, die nun durch die Justiz ans Tageslicht gebracht werden“, teilt sie der „Presse“ mit.
Weiter heißt es selbstbewusst: „Die Justiz zeigt in diesen Tagen, dass sie ihren Auftrag voll erfüllen kann. Es gibt kein Ansehen der Person. Das haben gerade diverse Ermittlungen und Anklagen in öffentlichkeitswirksamen Fällen in den vergangenen Wochen gezeigt. Die Österreicher können sich auf die Justiz verlassen.“ Vergessen scheint also der Umstand, dass das Birnbacher-Verfahren schon einmal eingestellt wurde und erst auf Druck der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Fahrt gekommen ist.
Freilich stellt sich angesichts ständig neuer Fälle von Korruption und/oder Parteienfinanzierung auch die Frage, ob die Justiz nicht an personelle Grenzen stößt. Sektionsleiter Christian Pilnacek vom Justizressort sieht das pragmatisch: „Mit Personalengpässen rechne ich nicht. Aus meiner Sicht ist es für die Justiz sogar leichter geworden, weil die Beschuldigten dem Druck nicht mehr standhalten.“
Birnbacher wird zum Kronzeugen
Fakt ist: Steuerberater Dietrich Birnbacher, selbst Beschuldigter, wird nun im Untreue-Ermittlungsverfahren gegen FPK-Landesrat Harald Dobernig und Co. als (Belastungs-)Zeuge aussagen müssen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.07.2012)
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