Großeinsatz der Justiz im Fall Birnbacher

Wien/Klagenfurt. Das Geständnis des Villacher Steuerberaters Dietrich Birnbacher - Stichwort: Parteienfinanzierung - löst umfangreiche Ermittlungen der Justiz aus. Am Donnerstag kam es zu einer Hausdurchsuchung in Kärnten, wie Erich Mayer von der Korruptionsanwaltschaft sagte. Den genauen Ort wollte er nicht preisgeben, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Es sei aber umfangreiches Material sichergestellt worden. Auch zahlreiche Einvernahmen wurden durchgeführt, Personen wollte Mayer aber keine nennen.

Nach Birnbachers Geständnis wurde auch gegen den Kärntner FPK-Finanzlandesrat Harald Dobernig, die Anwältin von Kärntens Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz (er trat am Mittwoch zurück), Astrid Wutte-Lang und drei Gutachter ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Falle von Dobernig und den Gutachtern geht es um jene sechs Millionen Euro, die beim Verkauf der Kärntner Hypo an die Bayern LB zu Birnbacher geflossen sind.

Das aus der Kärntner Landesholding stammende Geld war laut Birnbacher teilweise für die illegale Parteienfinanzierung gedacht. Es sollte zum BZÖ (später FPK) und zur ÖVP fließen. Dobernig war von 2005 bis 2008 Büroleiter des 2008 verstorbenen Landeschefs Jörg Haider. Er soll bei jenem Gespräch am 11. März 2008 dabei gewesen sein, bei dem unter Haiders Regie das Birnbacher-Honorar von zwölf auf sechs Millionen reduziert wurde.

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Der Verdacht gegen Dobernig und die Gutachter, die im Nachhinein den Geldfluss an Birnbacher als gerechtfertigt darstellten: Beihilfe zur Untreue. Das Verfahren gegen Anwältin Wutte-Lang - sie vertrat Martinz, kündigte aber am Mittwoch eilig das Mandat - ist eine erste direkte Folge der Birnbacher-„Beichte". Demnach sei die erste Zahlung aus dem Sechs-Millionen-Topf, 35.000 Euro (65.000 an Martinz sollten folgen), 2008 an Wutte-Lang gegangen - unter dem Titel „Rechtsberatung im Zusammenhang mit Medienberichterstattung". - „Wir ermitteln daher wegen Geldwäscherei", heißt es bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die Anwältin (gegen sie läuft schon ein Disziplinarverfahren) ließ ausrichten, dass von ihr kein Geld zu Parteien geflossen sei, war aber selbst nicht erreichbar.

Geldwäsche durch die FPK?

Auch für den Kärntner FPK-Chef Uwe Scheuch und für Dobernig könnte es eng werden. Das Duo soll 2009 von Birnbacher 500.000 Euro verlangt haben. Unter Hinweis auf einen Deal mit Haider. Das Geld sei aber nie geflossen. „Der Versuch, dieses Geld an sich zu bringen, wäre versuchte Geldwäscherei", so Strafrechtsprofessor Alois Birklbauer zur „Presse". Doch müsse untersucht werden, ob es sich nur um ein „erstes Sondieren" gehandelt habe, dies wäre straflos. Bei den Korruptionsjägern heißt es: „Wir prüfen auf strafrechtliche Relevanz." Scheuch und Dobernig bestreiten alle Vorwürfe.

Donnerstagabend sagte Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler in der "ZiB2": Sollten gegen Dobernig und Scheuch rechtskräftige Urteile verhängt werden, müssten beide gehen. Dörfler bezog sich bei Scheuch auch auf die "Part of the game"-Affäre, in der Scheuch bereits erstinstanzlich zu sieben Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe von 150.000 Euro verurteilt worden ist. Scheuch weigerte sich bisher aber, seinen Rücktritt im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung zuzusagen.

(Manfred Seeh/Red.)