Kärnten: Neuer ÖVP-Chef beendet Koalition mit FPK

Der neue Kärntner ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer hat die Koalition mit der FPK nun endgültig für beendet erklärt.  Nach der ersten Verurteilung von FPK-Chef Uwe Scheuch in der "Part of the game"-Affäre war die Koalition bereits "auf Eis gelegt" worden. Gemeinsame Beschlüsse gab es dennoch.

"Es gibt von mir aus keine Koalition", sagte der neue Chef der Kärntner Volkspartei gegenüber dem ORF und mehreren Zeitungen. Nun herrsche "das Spiel der freien Kräfte". "Wir werden nicht mehr Mehrheitsbeschaffer sein", so Obernosterer. Seine Aufgabe sei es nun, in der Partei aufzuräumen. Ein Köpferollen schloss er nicht aus. Obernosterer bekräftigte auch, dass seine Partei für vorgezogene Neuwahlen eintrete. Jetzt folge ein "Anfang bei Null". So sei zum Beispiel der Computer, auf dem die Buchhaltung der Partei geführt wurde, mittlerweile gesperrt worden. Am Montag soll er mit einem beeideten Sachverständigen untersucht werden.

Dörfler: "Haben Sachpolitik geleistet"

Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) reagierte auf das Ende der Koalition gelassen. "Die Koalition liegt ja schon länger auf Eis, das ist ja nichts Neues", sagte Dörfler. Man habe trotzdem schon bisher "Sacharbeit" geleistet. Der ÖVP Kärnten und ihrem neuen Chef empfahl der Landeschef sich "neu aufzustellen". Auch FPK-Chef Scheuch sah das Ende der Koalition gelassen: "Wir haben nun die nächsten eineinhalb Jahre bis zur nächsten Landtagswahl Zeit, Mehrheiten zu suchen und zu arbeiten." Die Kärntner Volkspartei habe andere Sorgen als Koalitionsarbeit, mutmaßte Scheuch.

Andere Sorgen hat aber wohl auch Scheuch selbst: Nach dem Geständnis von Steuerberater Dietrich Birnbacher hat die Justiz einen Großeinsatz eingeleitet. Unter anderem wird nun gegen FPK-Landesrat Harald Dobernig ermittelt. Derzeit wird noch geprüft, ob auch ein Ermittlungsverfahren gegen Scheuch eröffnet wird. Der FPK-Chef ist bekanntlich bereits an anderer Front, in der "part of the game"-Affäre, erstinstanzlich verurteilt worden.

Nach Birnbachers Geständnis kam es am Donnerstag jedenfalls zu einer Hausdurchsuchung und mehreren einfachen Sicherstellungen, wie am Freitag bekannt wurde. "Es gab mehrere Sicherstellungen, nicht nur bei der Hausdurchsuchung", sagte dazu Erich Mayer, Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Korruptionsermittler sollen sich auch in der Kärntner Landesregierung umgesehen haben, konkret in Scheuchs Büro und im vormaligen Büro des zurückgetretenen Kärntner ÖVP-Chefs Josef Martinz, in dem nun ÖVP-Landesrat Achill Rumpold sitzt, berichtet die Austria Presse Agentur. Auch bei der ehemaligen Rechtsanwältin von Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz, Astrid Wutte-Lang, sollen sich die Ermittler umgesehen haben. Wo genau die Hausdurchsuchung stattfand, war zunächst unklar.

Hintergrund: Steuerberater Birnbacher hatte im Zuge des Hypo-Verkaufs für ein Gutachten sechs Millionen Euro kassiert. Am Mittwoch gestand er vor Gericht, dass das Geld zwischen ihm, der Kärntner ÖVP und dem damaligen BZÖ aufgeteilt werden sollte. Letztlich seien aber "nur" 100.000 Euro an die ÖVP geflossen. Für die erste Tranche - 35.000 Euro - soll Wutte-Lang die Rechnung gelegt haben, weshalb nun auch gegen sie ermittelt wird. Die Anwältin bestreitet die Vorwürfe. Birnbacher warf zudem Scheuch und Dobernig vor, von ihm 500.000 Euro verlangt zu haben. Das Geld sei aber nie geflossen. Die beiden FPK-Landesräte bestreiten die Vorwürfe.

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SPÖ-Kärnten bringt Neuwahlantrag ein

Alle Parteien - mit Ausnahme der FPK - hatten sich nach den Enthüllungen im Birnbacher-Prozess von Mittwoch umgehend für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen. Die Kärntner SPÖ will nun den Worten Taten folgen lassen und beantragte für den heutigen Freitag eine Sondersitzung des Landtags, die seit 17 Uhr läuft.

Die Sozialdemokraten kündigten einen Neuwahl- samt Dringlichkeitsantrag an. Dass der Antrag durchgeht, ist aber trotz einer zu erwartenden Mehrheit im Landtag unwahrscheinlich. Die FPK hat sich nämlich dagegen ausgesprochen - und könnte eine Beschlussfassung etwa durch das Verlassen der Sitzungssaals verhindern (siehe Faktbox unten).

Auf Antrag des FPK-Klubs gibt es zunächst eine Aktuelle Stunde zu einer von der FPK kolportierten illegalen Parteienfinanzierung bei der SPÖ. Diese hat die bereits erhobenen Vorwürfe als "absurdes und substanzloses Ablenkungsmanöver" zurückgewiesen.

Vor Sitzungsstart wurden übrigens mittels "Flashmob" Neuwahlen gefordert.

(Red./APA)