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KommentierenEine Beamtin des Innenministeriums gibt zu, ihre Stellung missbraucht zu haben, um einem ehemaligen Polizisten und nunmehrigen Chauffeur des Wiener FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus einen Gefallen zu tun. Um diesem bei der Jobsuche zu helfen, habe sie den Briefkopf des Innenministeriums missbräuchlich verwendet. Es handle sich um ein "widerrechtliches Gefälligkeitsschreiben" und sei nie offiziell verschickt worden. Die Frau muss nun mit dienst- und disziplinarrechtlichen Folgen rechnen. Das berichteten am Freitag "wien.ORF.at" und der "Kurier.
Der Hintergrund: Der Betroffene soll bei einer Amtshandlung im Jahr 2007 einen Mann beschimpft und geschlagen haben. Daraufhin wurde er wegen Körperverletzung und Amtsmissbrauch zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Mittlerweile ist der Täter aus dem Polizeidienst ausgeschieden. Im Mai 2012 legte die Wiener FPÖ ein Referenzschreiben aus dem Innenministerium vor. Darin ist laut "Kurier" - trotz des Gewaltaktes - von "hervorragenden Leistungen" und der "jederzeit extrem guten Zusammenarbeit" mit dem Ex-Polizisten die Rede.
Besonders pikant: Die Grünen richteten eine parlamentarische Anfrage an VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, welche zwar bestätigt, dass der Mann verurteilt wurde. Sie verneinte jedoch, dass es ein solches Referenzschreiben gegeben hat. Stattdessen habe es sich um eine "in neutraler Form" gehaltene Dienstbeschreibung gehandelt.
FPÖ will gegen Fälschungsvorwürfe vorgehen
Die FPÖ verwehrte sich am Freitag indes "auf das Schärfste" gegen den Vorwurf der Fälschung, wie Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein betonte. Laut seinen Angaben ist das Schreiben von der ehemaligen Vorgesetzten des Ex-Polizisten, einer FSG-Funktionärin, unterzeichnet worden. Es liege der FPÖ im Original vor. "Jeder Fälschungsvorwurf wird von uns rechtlich verfolgt werden", betonte Jenewein.
(Red./APA)
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