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Von Schüssel bis Martinz: Die schwarze RücktrittswelleWien/Red. Die Bundes-FPÖ steht nach den Vorwürfen und Ermittlungen der Justiz wegen des Verdachts illegaler Parteienfinanzierung gegen ihre Kärntner Schwesterpartei FPK ebenfalls im Visier. Für FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sei es höchst an der Zeit, dass er „ein Machtwort spricht und reinen Tisch macht“, verlangte Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer namens der ÖVP. „Ich verstehe, dass er schmähstad geworden ist“, sagte Pühringer. Das sei aber keine Lösung.
Strache hatte am Donnerstag via Facebook aus dem Urlaub in Ibiza „volle Aufklärung“ in der Causa verlangt. Im Falle einer Involvierung „von heutigen FPK-Politikern fordere ich entsprechende Konsequenzen“, teilte der FPÖ-Bundesparteichef mit.
Die Bundes-FPÖ suchte sich am Freitag ihrerseits einen anderen Reibebaum und fand ihn prompt in der Person von Bundespräsident Heinz Fischer. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl warf dem Staatsoberhaupt Parteilichkeit zugunsten der SPÖ vor und sprach von „dubiosem Rücktrittsgefasel“ des Bundespräsidenten. Mit der „Einmischung in die Kärntner Landespolitik“ habe sich Fischer als „Wörthersee-Pirat geoutet“.
Das BZÖ forderte, der Bundespräsident solle, statt „Ratschläge hinauszuposaunen, „Mut beweisen und sich einmal durch konkrete Handlungen auszeichnen“ und die Bundesregierung von der Notwendigkeit von Neuwahlen in Kärnten überzeugen. Das Kanzleramt hatte am Vortag einen Neuwahlantrag der Bundesregierung mittels Beschluss im Bundesrat abgelehnt, weil dies ein „Notparagraf“ sei.
„Wirklicher politischer Sumpf“
Fischer hatte in den „Salzburger Nachrichten“ erklärt, er rechne angesichts des „wirklichen politischen Sumpfes“ in Kärnten mit weiteren Rücktritten. Seitens der Präsidentschaftskanzlei wurde der „Presse“ auf Nachfrage erklärt, Fischer wolle sich dazu nicht weiter äußern. Von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) und Pühringer kamen weitere Aufforderungen zu Neuwahlen in Kärnten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.07.2012)
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