Schlupflöcher für Parteispenden bleiben

Wien. Während in Kärnten illegale Parteienfinanzierung für Aufregung sorgt, hat die Bundesregierung Transparenz versprochen. Diese soll das seit 1. Juli geltende Transparenzpaket bringen. Doch wie ein genauer Blick ins Gesetz zeigt, können weiter Millionen im Hintergrund an Fraktionen fließen.

Denn „Zuwendungen“ der Kammern oder freiwilliger Interessenvertretungen an ihre politischen Gruppierungen (also etwa an den schwarzen Wirtschaftsbund oder an die sozialdemokratischen Gewerkschafter) gelten laut Gesetz nicht als „Spende“. Hier wird es keine Transparenz geben. Und es geht um viel Geld. Aus Zahlen des Finanzministeriums ergibt sich, dass allein die freiwilligen Interessenvertretungen (inkludiert ist hier der ÖGB oder die Industriellenvereinigung, nicht aber die Kammern) netto 5,2 Millionen Euro an die Politik überwiesen haben. Dies lässt sich aus den 15 Prozent Steuer errechnen, die der Spender zahlen muss, wenn er der Politik Geld überweist. Das Mysteriöse: Auf der Gegenseite kommt das Geld offiziell kaum an. Die ÖVP führte immerhin Verbandsspenden von 547.000 Euro an. Parteikennern zufolge handelt es sich dabei nur um die Beträge, die die Industriellenvereinigung überwiesen hat. Die anderen vier Parteien (SPÖ, FPÖ, Grüne, BZÖ) haben gleich erklärt, gar kein Geld von freiwilligen Vertretungen bekommen zu haben. Wohin ist das Geld also geflossen?

Ein gewichtiger Teil dürfte auf den ÖGB zurückgehen, der jährlich Geld an die Gewerkschaftsfraktionen überweist (siehe Artikel unten) und dafür Steuer zahlen muss. Doch insgesamt haben 21 Organisationen mit freiwilliger Mitgliedschaft im Jahr 2010 Geld an die Politik überwiesen. Im Vorjahr waren es 17, diesfalls gibt es noch keine genauen Summen. Will man die Spender ausfindig machen, stößt man auf eine Mauer des Schweigens: Die Parteien sagen nichts, im Finanzministerium beruft man sich auf die Amtsverschwiegenheit, und auch der Rechnungshof betont, nichts über die Namen der spendablen Organisationen sagen zu können. In Hinkunft wird das aber anders, dann müssen die Parteien ihre großzügigen Spender auch benennen.

Sachspenden nicht verbucht?

Ein Teil des in der Statistik fehlenden Geldes könnte nicht an die Bundesparteien, sondern in mehr oder weniger eigenständige Teil- und Vorfeldorganisationen geflossen sein. Experte Hubert Sickinger vermutet zudem, dass Parteien bisher nur Überweisungen als Spenden verbucht haben. Wenn man sich aber etwa eine Parteiveranstaltung zahlen ließ, könnte der Betrag unter den Tisch gekehrt worden sein. Dazu kommt: Bei Falschmeldungen an den Rechnungshof hatte man bisher keine ernsten Sanktionen zu fürchten. Immerhin: Durch das Transparenzpaket drohen nun bei Falschmeldungen tatsächliche Strafen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.07.2012)