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KommentierenWien/Apa. Das Rätsel um das – äußerst positiv ausgefallene – Referenzschreiben für einen verurteilten Ex-Polizisten und jetzigen Mitarbeiter im Wiener FPÖ-Klub scheint gelöst: Laut Innenministerium (BMI) handelt es sich um ein Papier, das als ein „widerrechtliches Gefälligkeitsschreiben“ einer Beamtin zu betrachten sei. Die FPÖ hatte zuvor einen Fälschungsverdacht zurückgewiesen und berichtet, dass das Schreiben von einer Mitarbeiterin des Ministeriums ordnungsgemäß unterfertigt worden sei.
Dem BMI wurde das Dokument laut eigenen Angaben am vergangenen Mittwoch übermittelt – allerdings mit geschwärzten Stellen. Nun habe man dem Ministerium aber eine zur Gänze lesbare Fassung zur Verfügung gestellt. Daher sei es möglich gewesen, die Herkunft des Schreibens zu klären. Dieses sei tatsächlich von einer Beamtin des BMI unterzeichnet worden, hieß es am Freitag.
„Es handelt sich nicht um ein reguläres Schreiben des Innenministeriums, dieses Schreiben ist als widerrechtliches Gefälligkeitsschreiben zu betrachten, bei dem missbräuchlich der Briefkopf des Innenministeriums verwendet wurde“, so das BMI. Gegen die Frau werden jetzt rechtliche Schritte eingeleitet.
Die Wiener FPÖ war heftig kritisiert worden, weil sie einen Ex-Polizisten, der nach einer polizeilichen Amtshandlung wegen Körperverletzung verurteilt worden war, im Klub angestellt hat.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.07.2012)
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