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KommentierenMit einer Finte wollen SPÖ, ÖVP und Grüne eine Neuwahl in Kärnten erzwingen: Nur mehr durch regelmäßiges Ausziehen aus dem Landtag kann die Regierungspartei FPK einen dementsprechenden Antrag verhindern. Für den Politikwissenschaftler Peter Filzmaier stellt sich nun die Frage, wie viel Druck das neu gefundene Dreierbündnis auf die Freiheitlichen ausüben kann. Und auch die FPK könnte kontern, etwa bei Bedarfszuweisungen an die Gemeinden.
Für Filzmaier ist klar, dass die blauen Abgeordneten zumindest bei der nächsten Landtagssitzung beim Punkt des Neuwahlantrages ausziehen werden. Ab dann stelle sich nicht nur die Frage, ob die Freiheitlichen dieses Verhalten aufrechterhalten können, sondern auch, ob das Dreierbündnis bis zum Schluss hält. "Das ist natürlich eine Allianz, die außer die Gegnerschaft zur FPK wenige gemeinsame Interessen hat." Der "öffentliche Rückenwind" stärke zumindest die Dreierkonstellation.
FBK kann Druck über Gemeinden ausüben
Das nun begonnene "Spiel des wechselseitigen Drucks" könne auf viele Ebenen verlagert werden, meint Filzmaier. "Der Landtag kann der Regierung bei vielen Dingen das Leben schwer machen." Dies müsse nicht unbedingt nur über den Budgetausschuss im Kärntner Landtag geschehen, in dem die Freiheitlichen keine Mehrheit besitzen. Ein Prestigeverlust für die Regierung wäre dann die Folge. Umgekehrt kann die FPK bei den Bürgermeistern ihre Karten ausspielen, etwa bei Bedarfszuweisungen an vom politischen Gegner geführte Gemeinden.
Spannend findet der Experte auch die Frage, ob es "Abweichler" auf beiden Seiten geben wird. In Sachen Geschlossenheit sei die FPK im Vorteil, müssten doch Abgeordnete, die bei einem Neuwahlantrag den Plenarsaal nicht verlassen, "geschlossen vor aller Augen sitzenbleiben".
(APA)
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