ÖVP: "Strache muss Schweigen endlich brechen"

Angesichts der Korruptionsaffäre in Kärnten verstärkt auch die Bundes-ÖVP den Druck auf die Freiheitlichen. Generalsekretär Hannes Rauch stellte am Samstag via Aussendung "15 Fragen an den FPÖ-Chef" Heinz Christian Strache. Unter anderem müsse dieser für Aufklärung bei der Kärntner Schwesterpartei FPK sorgen. Rauch: "Strache muss sein Schweigen endlich brechen, die Zeit des Durchschwindelns und Herumlavierens muss ein Ende haben". Die FPÖ antwortet mit 20 Gegenfragen und bezeichnet die Vorwürfe als "Nebelgranaten".

Rauch fordert Strache auf, "endlich Farbe zu bekennen". Die Zahl der Malversationen und Verstrickungen in Affären steige ins Unermessliche, "ohne dass Strache auch nur mit der Wimper zuckt". Mit seinem Schweigen signalisiere der FPÖ-Chef, dass er ein solches Verhalten in seinen Reihen dulde. Dabei hätte dieser es selbst in der Hand, für klare Verhältnisse zu sorgen. "Wie viele 'Weiße Westen' gibt es noch in FPÖ und FPK?", will Rauch etwa wissen und: "Was ist los in der Kärntner FPK?"

Rauch fragt auch öffentlich, wie lange Strache die Zustände in der FPÖ ignoriere und wann "der selbsternannte Saubermann" in seinem "Parteistall" endlich saubermache. Auch einen Verhaltenskodex vermisst die ÖVP für die FPÖ und will wissen, warum eine rechtskräftige Verurteilung kein Hindernis für ein FPÖ-Nationalratsmandat sei. Weiters: "Warum wirft die FPÖ immer wieder mit Rücktrittsforderungen um sich, zieht jedoch selbst nie die Konsequenzen?"

Causa Graf, "Part of the game", Telekom

Auch die Causa Graf lässt Rauch nicht aus: "Wie schaut es angesichts von Vorfällen wie der Gertrud Meschar Privatstiftung mit Anstand und Moral im blauen Lager aus?" und "Wie lang darf die Skandalchronik eines Martin Graf noch werden, bevor er für die FPÖ nicht mehr tragbar ist?" fragte er. Aufklärungsbedarf sieht die ÖVP außerdem im Falle der FPÖ-Parteizeitung, die angeblich Gelder von der Telekom ohne ersichtliche Gegenleistung bekommen haben soll.

Die Kärntner "Part of the game"-Affäre beschäftigt den schwarzen Generalsekretär ebenso: "Wie lange klammert sich Uwe Scheuch noch an sein politisches Amt?", wollte er in der Aussendung vom Samstag wissen und, was bei der FPÖ noch alles "Part of the game" sei. Den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) fragte Rauch, wann dieser die Konsequenzen aus der Affäre rund um eine Broschüre vor der Kärntner Landtagswahl ziehe.

FPÖ sieht "Nebelgranaten"

Die FPÖ antwortet auf die Aussendung ihrerseits mit 20 Fragen. "Nach dem Motto 'Haltet den Dieb' versuchen die ÖVP-Spinn-Doktoren die Fülle an ÖVP-Skandalen anderen Parteien in die Schuhe zu schieben", meinte der freiheitliche Vizeparteichef Norbert Hofer am Samstag ebenfalls in einer Aussendung. Es sei höchste Zeit, dass die ÖVP reinen Tisch mache und nicht versuche "mit Nebelgranaten ihre Beteiligung an zahlreichen Korruptionsfällen zu verschleiern".

"Wozu gibt es in der ÖVP einen Ehrenkodex, wenn sich niemand daran hält?", lautete die erste Frage der Blauen an die ÖVP. Schließlich schießt man sich auf den ehemaligen VP-Innenminister Ernst Strasser ein, dem ebenfalls Korruption zur Last gelegt wird und will wissen: "Wie viele Strassers gibt es noch in der ÖVP?"

Weitere Fragen gb es zur Causa Grippeschutzmasken, welche die ehemalige Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat betrifft, die Blaulichtfunk-Affäre, Vorwürfe gegen den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und Inserate des Tiroler Landeshauptmannes Günther Platter (ÖVP).

ÖVP: "Jetzt wird die Suppe aber dünn"

Die ÖVP hat die "20 Fragen" am Samstag beantwortet: Jeder halte sich an den Ehrenkodex, Ernst Strasser sei kein Mitglied der Partei, eine "Provision" beim Blaulichtfunk habe es nicht gegeben, mit neuen Korruptionsfällen sei nicht zu rechnen, hieß es es unter anderem in einer Aussendung.

Nicht ganz so gelassen reagierte man auf die an VP-Generalsekretär Hannes Rauch gerichtete Frage "Was halten Sie von dem Slogan 'Ohne Rauch geht's auch'?": "Jetzt wird die Suppe aber wirklich dünn", hieß es. Und wer jetzt "dieser Spindelegger" sei? "Wenn (FPÖ-Chef Heinz-Christian, Anm.) Strache nicht permanent auf Schicki-Micki-Urlaub auf Ibiza wäre, könnte er diese Frage selbst beantworten", so die Antwort der VP.

(APA)