Der Kärntner Landeschef kündigte an, dass die FPK Neuwahlen zunächst blockieren wird. Erst wenn Vorwürfe gegen die SPÖ geklärt sind, kann er sich einen Urnengang vorstellen.
Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) ist für eine Neuwahl in seinem Bundesland - allerdings erst, wenn die von den freiheitlichen erhobenen Vorwürfen gegen die SPÖ geklärt sind. In der ORF-Reihe "Im Journal zu Gast" ging er am Samstag davon aus, dass die FPK-Fraktion bei der nächsten Landtagssitzung ausziehen wird, wenn der Neuwahlantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen eingebracht wird (mehr dazu ...). In die Causa Birnbacher sieht er sich nicht involviert, Fragen, ob er etwa zu seinem Parteikollegen, Landesrat Harald Dobernig, bedingungslos stehe, wich er großteils erbost aus.
"Solange, bis alle Sümpfe trockengelegt werden" will Dörfler in Kärnten nicht neu wählen lassen. "Wenn es dann ein Ergebnis ist, bin ich der Meinung, sollte man vor den Wähler treten." Dies könne bereits im Frühling sein oder auch zum regulären Wahltermin 2014. Dörfler ist sich sicher, dass die freiheitliche Fraktion die kommende Landtagssitzung besuchen wird. Beim Thema Neuwahl werden die FPK-Mandatare den Saal verlassen, um einen Beschluss zu verhindern: "Lassen wir uns überraschen, aber davon ist auszugehen."
"War nie einer Buberl-Partie anhängig"
Als ehemaliger Stellvertreter Jörg Haiders als Landeshauptmann sieht sich Dörfler nicht in die Causa Birnbacher involviert und kann daher auch nicht einschätzen, ob der verstorbene BZÖ-Gründer alles richtig gemacht hat. "Ich war nie einer Buberl-Partie anhängig." Dobernig wiederum habe ihm versichert, kein Mitwisser zu sein. Auf die mehrmals wiederholte Frage, ob Dörfler diesem weiterhin bedingungslos vertraut, gab es allerdings keine eindeutige Antwort. "Ich habe so lange Vertrauen zu jedem Staatsbürger, solange sie vom Rechtsstaat nicht mit Urteilen bekleckert sind." Sollte es rechtskräftige Urteile geben, werde man aber auch in der FPK Konsequenzen ziehen.
Was sich der nunmehrige Kärntner Landeshauptmann bei Bekanntwerden der Zahlung an den Rechtsanwalt Dietrich Birnbacher gedacht hatte, beantwortete dieser ausweichend und drohte, das Interview abzubrechen, sollte er nicht ausreden dürfen. Er verwies stattdessen auf die Staatsanwaltschaft, welche Verfahren zweimal eingestellt habe sowie auf Gutachten. Zudem sei die Parteispendenaffäre ohnehin eine "eindeutige schwarze Causa". Mit FPÖ-Chef Strache sei nur kurz beim Beachvolleyball am Wörthersee über die Sache gesprochen worden.
(APA)