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KommentierenWien. Erstmals seit 2004 steht im Laufe des heurigen Herbsts eine Anhebung der Zahlungen für die Grundversorgung der Asylwerber bevor. Nach "sehr konstruktiven Gesprächen" mit den Bundesländern sei man sich über eine Valorisierung, also eine Erhöhung einig, wurde der "Presse am Sonntag" im Büro von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bestätigt. Demnach wird es, wie schon länger angepeilt, eine Erhöhung von 17 auf 19 Euro pro Tag geben. Das sei vereinbart, die Umsetzung erfolgt noch heuer.
Die Weichen dafür werden im Herbst gestellt. Wann die Erhöhung tatsächlich zum Tragen kommt, hängt allerdings auch von den notwendigen Beschlüssen in den einzelnen Landtagen ab. Insgesamt geht es nach derzeitigem Stand österreichweit um Plätze für rund 18.500 Flüchtlinge, die betreut werden müssen. Die Zahl neuer Asylanträge ist heuer im Steigen.
Bis zum Herbst muss nach den Angaben des Innenministeriums mit den Ländern noch die genaue rechtliche Ausgestaltung der Grundversorgung geklärt werden. Die Bundesländer haben schon seit Längerem eine höhere Abgeltung für Quartiere zur Grundversorgung von Flüchtlingen verlangt. Umgekehrt hat die Innenministerin in einem Schreiben an die Landeshauptleute die Länder zur Einhaltung der 2004 vereinbarten Länderquoten zur Unterbringung der Flüchtlinge eingemahnt. Zuletzt wurde die Quote nur von Wien und Niederösterreich erfüllt.
Tirol stockt auf
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), der bis 2008 selbst Innenminister war, springt Mikl-Leitner zur Seite. In Tirol gibt es seit März bereits 282 neue Plätze für Asylwerber. Durch weitere Ausbauten soll in den kommenden Monaten das Kontingent noch aufgestockt werden.
Bei einer anderen Idee Mikl-Leitners, der Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen, gibt es in der SPÖ nicht nur bei Verteidigungsminister Norbert Darabos Widerstand. Nachdem sich Bundeskanzler Werner Faymann zuletzt dafür ausgesprochen hat, alles zu prüfen, lehnt Oberösterreichs SPÖ-Chef Josef Ackerl hingegen Kasernen als Unterkünfte entschieden ab.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.07.2012)
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