Blaue Belastung aus Kärnten

Heinz-Christian Strache hat sich das sicher anders vorgestellt. Während der FPÖ-Obmann auf Urlaub ist, gerät die Schwesterpartei, die Kärntner Freiheitlichen (FPK) mit ihrem Chef, Vizelandeshauptmann Uwe Scheuch, zusehends in die Bredouille. Auslöser sind die Geständnisse vor Gericht bezüglich Absprachen über illegale Parteienfinanzierung zwischen dem 2008 verunglückten Landeshauptmann Jörg Haider und Ex-ÖVP-Obmann Josef Martinz. Seit Freitagabend gibt es im Landtag eine Mehrheit von SPÖ, ÖVP und Grünen für rasche Neuwahlen. Der stellvertretende FPÖ-Bundeschef Norbert Hofer drängt weiter, wie Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), darauf, in der Causa zuerst die „Fakten auf den Tisch“ zu legen. Zugleich räumt FPÖ-Vizechef Hofer im Gespräch mit der „Presse am Sonntag“ ein: „Wenn es diese Diskussion gibt, ist es auch für uns eine Belastung.“

Daher sind auch die Blauen auf Bundesebene daran interessiert, dass sich in Kärnten die Wogen rasch glätten. Strache wie Hofer haben bereits volle Aufklärung gefordert. Nur auf Verdächtigungen hin werde es keine Rücktritte geben, betont Hofer. „Wenn wirklich etwas dran wäre, was ich nicht hoffe und nicht glaube, müsste es personelle Konsequenzen geben.“ Und weiter: „Wir achten darauf, das Haus in Ordnung zu halten.“ Aber: „Es ist nicht so, dass sich die FPÖ wegen der Probleme von der Schwesterpartei distanziert.“

Dörfler stellte jedenfalls fest, er sei als Landeshauptmann mit Arbeit eingedeckt, Strache sei FPÖ-Bundesobmann. „Da gibt's nicht so viele Gründe, dass man sich täglich austauscht.“

Strache und Scheuch haben das Bündnis Ende 2009 eingefädelt, damit die FPK Kärnten für die Freiheitlichen absichert. Durch die Vorwürfe vor allem auch gegen die Kärntner ÖVP sei das Image der Politik „in den Keller gesackt“. „Darunter leiden alle Parteien“, so Hofer. Die Leute wollen keine Schmutzkübel-Kampagnen, sondern fragen: „Wo werden unsere alltäglichen Probleme gelöst?“

Wie sehr die Entwicklung in Kärnten auf Bundesebene ausstrahlt, zeigte sich am Samstag bei FPÖ und ÖVP. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch richtete 15 Fragen an Strache und verlangte eine Ende des „Durchschwindelns und Herumlavierens.“ Hofer antwortete mit 15 Fragen zur „Fülle an ÖVP-Skandalen“.

Weitere Sondersitzung. Von politischem Alltag ist in Kärnten keine Rede. Die 17 Abgeordneten der FPK können im Landtag einen Neuwahlantrag gegen SPÖ, ÖVP und Grüne nur mehr verhindern, indem sie aus dem Plenarsaal ausziehen. Die Probe aufs Exempel dürfte schon kommende Woche erfolgen, weil die SPÖ in einer neuerlichen Sondersitzung den Neuwahlantrag im Plenum abstimmen lassen will.

Trotz des steigenden Drucks dürften die FPK-Abgeordneten zumindest vorerst einen Neuwahlbeschluss abblocken, indem sie den Saal verlassen. „Lassen wir uns überraschen, aber davon ist auszugehen“, erklärte Dörfler am Samstag im ORF-Radio. Ob die FPK das bis zum Wahltermin 2014 durchsteht, wird in Kärnten bezweifelt. Vorgezogene Neuwahlen rücken näher. Dörfler selbst ließ im Radio-Interview erstmals durchblicken, dass bereits 2013 gewählt werden könnte. „Bis alle Sümpfe trockengelegt“ seien, will Dörfler zwar nicht neu wählen lassen. Nach einem Ergebnis solle man aber vor die Wähler treten. Das könne schon im Frühjahr 2013, aber auch zum regulären Termin 2014 sein.

„Unsittlich“. Das Sechs-Millionen-Honorar für ein Gutachten rund um den Hypo-Verkauf für den Steuerberater Dietrich Birnbacher ist für den Landeshauptmann „unsittlich“. Dörfler drohte sogar, das Radio-Interview abzubrechen („Reden Sie mir nicht immer ins Wort“), als er angesprochen wurde, ob er von den Absprachen und Geschäften etwas gewusst habe. Dörfler: „Ich war in diese Causa nie involviert.“

Wie sehr in Kärnten die Nerven blank liegen, zeigt ein anderer Vorfall. Auslöser war ein am Freitag vor der Landesregierung parkender Lkw mit der Aufschrift „Reisswolf“, was Gerüchte um eine Vernichtung von Akten zu den Parteienfinanzierungs-Vorwürfen aufkommen ließ. Die Landesamtsdirektion schickte dann am Samstag eine Aussendung aus: Es sei nicht extra ein Entsorgungsdienst für Altpapier für die Landesregierung bestellt worden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.07.2012)