Hundstorfer: "Wozu wähle ich dann noch Politiker?"

Haben Sie ein Parkpickerl?

Rudolf Hundstorfer: Ich habe keines, ich habe einen Garagenplatz. Aber ich wohne in einen Parkpickerlbezirk. Mein Junior hat ein Parkpickerl.

Sie glauben, dass diese Art der Parkraumbewirtschaftung funktioniert?

Ich bin hoch zufrieden, nachdem ich seit vielen Jahren fast immer in Bezirken mit Parkraumbewirtschaftung gewohnt habe. Ich finde das an sich schwer in Ordnung.

Sie kennen Wien, das Rathaus und die „Kronen Zeitung“ sehr gut. Warum emotionalisiert das Thema so?

Es ist ein massives Problem, das man transportieren muss. Denn was ist mit dem Parkpickerl verbunden?

Das Auto.

Nein, natürlich kostet es Geld. Aber es ist nachweisbar, dass dort, wo Parkraumbewirtschaftung mittels Parkpickerl stattfindet, sehr wohl eine Reduktion anderer Autos stattfindet. Die Anrainer haben gute Chancen, einen Parkplatz zu bekommen. Es geht auch anders: Rund um die Stadthalle hat man mit einem massiven Bürgerbeteiligungsverfahren alle miteinbezogen. Die Ausdehnung hätte von Anfang an eine andere Begleitmusik gebraucht. Ich stehe dazu, dass es notwendig ist. Das stelle ich nicht infrage.

Wie groß ist denn der Schaden dieser Diskussion mit Blick auf die Nationalratswahl?

Ich hoffe, dass es gelingt, die Rationalität des täglichen Lebens in den Vordergrund zu stellen. Das ist ein sehr, sehr regionales Thema für einen bestimmten Teil Wiens. Insgesamt geht es aber um die Zukunft des Landes. Ich gehe davon aus, dass da schon eine Trennung möglich ist.

Die Rationalität des täglichen Lebens – beinhaltet die auch, dass Minister und SPÖ-Politiker ständig von Rot-Grün schwärmen?

Es ist kein Geheimnis, dass Rot-Grün eine Regierungsalternative ist. Ich habe aber auch kein Problem mit der jetzigen Koalitionsform.

Ist Ihnen Rot-Schwarz lieber als Rot-Grün?

Ich kann mit vielen Grün-Politikern, genauso mit vielen Kollegen der ÖVP. Da ich aus der Sozialpartnerschaft komme, ist die jetzige Koalitionsform für mich auch eine sehr gute Variante.

Ist derzeit das Schwergewicht nach wie vor trotz aller Probleme bei Rot-Schwarz?

Im Moment in meiner jetzigen Funktion ist es sicher Rot-Schwarz. Mit Grün geht sehr viel, die Grünen beweisen in Oberösterreich, dass Grün-Schwarz geht, in Graz war es auch so.

Sie haben Wien nicht genannt.

In Wien haben wir es auch, ja.

Die „Kronen Zeitung“ empfiehlt allerdings das Ende von Rot-Grün in Wien.

Man soll sich auch von einem sehr viel gelesenen Medium nicht sagen lassen, was man zu tun hat.

Ein Punkt ist der ungeschickte Umgang mit 170.000 Unterschriften gegen das Parkpickerl. Wie halten Sie es denn mit der direkten Demokratie?

Ab einer bestimmten Stimmenzahl wird man nachdenken müssen, wie man etwas zur Abstimmung bringt. Auf Bundesebene wären das rund zehn Prozent der Wahlberechtigten.

Der Anteil ist in Wien da aber erreicht.

Der Unterschied ist: Wie komme ich zu Unterschriften? Wir reden auf Bundesebene davon, dass das rechtsverbindliche Unterschriften sein müssen. Das ist in Wien bei der Initiative der Wiener ÖVP nicht der Fall.

Generell: Könnte man nicht auch über die Invaliditätspensionen abstimmen?

Bei allem Engagement, wie man die Bürger angesichts der Politikverdrossenheit einbeziehen kann, ist die Frage zulässig: Wozu wähle ich dann noch Politiker? Wir sollten als gewählte Politiker eine gewisse Verantwortung wahrnehmen, Gesetze umsetzen. Bei den Wahlen folgt die Abrechnung. Der Vergleich mit der Schweiz hinkt, die lebt das seit 1000 Jahren und hat andere Strukturen. Es kann keine Glückseligkeit sein, wenn in einem Land alle drei Monate über die Pensionen abgestimmt wird.

Eine klar zu beantwortende Frage an das Volk wäre etwa, ob man das Pensionsantrittsalter der Frauen hinaufsetzen soll?

Das ist ein Verfassungsgesetz, da braucht man andere Quoren. Abstimmen kann man über fast alles, ich finde genügend Themen. Die Frage ist: Sind wir eine repräsentative Demokratie, oder sagen wir, okay, wir machen alle drei Monate eine Abstimmung? Es geht darum, was die Politik machen kann, damit die Leute sagen: „Hallo, da tut sich etwas.“ Natürlich werden wir alle wegen Kärnten in den nächsten paar Wochen wieder eine ordentliche Delle davontragen. Da müssen wir sagen, dass nicht alle Regierungsmitglieder und Nationalratsabgeordnete so sind.

Sie haben ein gutes Image, gelten als sympathisch und gemütlich. Bei der Besetzung des Wiener AMS hat man eine Brutalität bemerkt, die man Ihnen auf den ersten Blick gar nicht zutrauen würde. Da wurde von Ihnen eine Mitarbeiterin des Sozialressorts der jetzigen AMS-Vizechefin vorgezogen.

Sie werden keine einzige Reihung finden, die von einem Consulter unterschrieben ist, bei der eine Person an erster Stelle ist. Sie werden eine verbale Aussage in einem Protokoll finden.

Das ist beckmesserisch. Das Protokoll des AMS-Verwaltungsrates lautet anders.

Das ist kein genehmigtes Protokoll, und man muss das in seiner Gesamtheit lesen. Ich habe vor meiner Entscheidung ein weiteres Gutachten erstellen lassen, das ein anderes Ergebnis gebracht hat. Es geht übrigens um drei Personen aus der Sozialdemokratie. Ich habe jene genommen, die die wenigste Wien-Nähe hat.

Die unterlegene Kandidatin klagt, sie sei gemobbt und unter Druck gesetzt worden.

Das muss sie mit den betreffenden Personen ausmachen.

Sie will die Bestellung anfechten.

Es ist bisher nichts da. Sie kann es auch nicht wirklich anfechten, sie kann auf Schadenersatz klagen. Es sind ihr auch Positionen im Bundes-AMS angeboten worden. Die jetzt bestellte Bewerberin hat bei uns ihren Dienst beenden müssen – ohne Rückkehrticket.

Nochmals Volksabstimmung: Sie haben gemeint, Pensionen wären kein Thema. Was sagen Sie selbst: Wann soll dann das frühere Frauenpensionsalter angehoben werden?

Zur Stunde ist es kein Thema. Ich gehe davon aus, dass man nach der Nationalratswahl eine Debatte führen wird.

Sie haben 2018/19 ins Gespräch gebracht.

Ich habe einen Vorschlag präsentiert, der nicht mehrheitsfähig war.

In der SPÖ.

Nicht nur, auch die Grünen waren dagegen. Nur die ÖVP war nicht dagegen.

Haben Sie Ihr Plansoll mit der Reform der Invaliditätspension vor der Wahl erfüllt?

Im Wesentlichen.

Das heißt, wir könnten eigentlich wählen.

Man wählt, wenn die Legislaturperiode vorbei ist.

Also im Herbst 2013?

Ja.

Es kommt der nächste Wahlkampf. Da wird es sicher Wünsche geben, etwa die Hacklerpensionen nicht 2014 um zwei Jahre anzuheben. Haben Sie dafür ein offenes Ohr?

Nein. Das Thema ist für mich abgeschlossen. Das ist auch in der eigenen Partei nicht wirklich ein Thema. Es ist schön langsam überall drinnen, dass diese Anhebung notwendig ist. Die Hauptbetroffenen haben wir mit der Schwerarbeitspension abgefedert.

Bei den Invaliditätspensionen verstehen manche nicht, warum das nicht mehr so wie früher möglich ist.

Die Invaliditätspension ist die häufigste Pensionsantrittsart. Da will ich nicht zuschauen. Ich möchte nicht in einem Land leben, wo wir landläufig alle invalide sind. Wir müssen hinschauen und den Leuten helfen, länger im Berufsleben zu bleiben. Bei den Invaliditätspensionen befinden sich die Betroffenen in einer sehr eingeschränkten Finanzsituation. Der Durchschnitt liegt bei 957 Euro brutto. Das ist für einen 52-, 53-Jährigen für das weitere Leben nicht die Glückseligkeit. Die große Kunst ist: Gelingt es frühzeitiger, Leute aufzufangen? Das ist der Paradigmenwechsel. Bei 80 Prozent der Frauen kommt es zu Frühpensionen wegen psychischer Probleme. Das ist aber in einem hohen Maße heilbar.

Also wurde es diesen Menschen bisher zu leicht gemacht?

Man hat halt gesagt: „Das ist so und ciao.“ Das Wort „leicht“ ist falsch.

Abgeschrieben. ..

Vergessen, abgeschrieben. Man hat nicht hingeschaut. Die Logik stammt aus Finnland und Holland, die haben das seit zehn Jahren und daher schon andere Erfolge erzielt.

Wollen Sie nach Ihrer Lebensplanung bei der Umsetzung bis 2018 mit dabei sein?

So ist es.

Nicht als Wiener Bürgermeister.

Die Frage stellt sich nicht. Meine Lebensplanung ist, dieses Amt so lange wie möglich auszuüben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.07.2012)