FPK schwenkt um: Neuwahlen "in wenigen Monaten"

Der Obmann der Kärntner Freiheitlichen beginnt die neue Woche mit einer Meinungsänderung. Hatte er sich in den vergangenen Tagen noch gegen vorgezogene Neuwalen gewehrt, sagte FPK-Chef Uwe Scheuch nun gegenüber der Tageszeitung "Österreich": "Wir können bereits in wenigen Monaten Neuwahlen haben." Er werde noch in dieser Woche Kontakt zu den anderen Parteispitzen in Kärnten suchen, um eine Lösung zu finden. Denkbar sei eine Landtagswahl gemeinsam mit einer vorgezogenen Nationalratswahl im Frühjahr 2013. Die Regierung in Wien lehnte das am Montag umgehend ab.

Egal auf welches Datum der Urnengang in Kärnten letztlich falle, Scheuch gab sich überzeugt, dass es bis zum Beginn der Herbstarbeit eine Einigung auf einen Termin geben wird. Regulär würde die Wahl zum Kärntner Landtag im Frühjahr 2014 wieder stattfinden, jene zum Nationalrat im Herbst 2013.

"Wer weiß, was kommt..."

Am Samstag hatte Scheuchs Bruder, FPK-Klubobmann Kurt Scheuch, noch via Aussendung mitgeteilt, dass seine Fraktion Neuwahlen bis zur "endgültigen Klärung" angeblicher illegaler Parteienfinanzierung bei der SPÖ "sicherlich verhindern" werde. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) hatte diese Linie in einem ORF-Interview am Samstag bestätigt.

Doch dann bewegte sich Dörfler: Die FPK werde prüfen, ob sie einem Neuwahlantrag nach den Urteilen im Birnbacher-Prozess zustimmt. Ob damit die erstinstanzlichen Urteile, die für den 9. August erwartet werden, oder rechtskräftige Urteile gemeint sind, darauf wollte der Landeshauptmann am Sonntag nicht festlegen. Über einen Wahltermin im Frühjahr 2013 könne man aber nachdenken. Vorher müsse man aber abwarten, wie sich die Causa entwickle: "Wer weiß, was in den nächsten Tagen noch kommt..."

Antrag auf neue Sondersitzung eingebracht

Am Montag haben SPÖ, ÖVP und Grüne eine neuerliche Sondersitzung des Landtages beantragt, die nun binnen einer Woche stattfinden muss. Die drei Parteien wollen über den eingebrachten Antrag auf sofortige Neuwahlen abstimmen. Ob die FPK schon in dieser Sitzung Neuwahlen zustimmt, oder mit einem Auszug die notwendige Anwesenheit von zwei Drittel der Abgeordneten und damit den Beschluss verhindert, ist ungewiss.   

"Elende Bagage"

Christoph Drexler hat sich unterdessen am Wochenende den Frust von der Seele gesprochen: Er sei es leid, "mit dieser elenden Bagage in einen Topf geworfen zu werden", erklärte der steirische VP-Klubobmann über die Ereignisse in Kärnten gegenüber dem "Kurier". Die bösesten Klischees, wie Politik funktioniert, würden erfüllt: "Was in Kärnten vorgefallen ist, ist unvorstellbar. Es ist eine Paarung aus krimineller Energie und Dummheit", so Drexler.

Was in Kärnten passiert sei, schade auch der gesamten Politik, ist Drexler überzeugt. Auf die Frage, ob sich die ÖVP nicht früher von Landesparteichef Josef Martinz trennen hätte müssen, meinte Drexler: "Im Nachhinein kann man das immer behaupten." Tatsache sei aber, dass man erst seit dem Geständnis des Steuerberaters Dietrich Birnbacher am Mittwoch wirklich wisse, was vorgefallen ist.

(Red./APA)