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Reaktionen: Spindelegger ''zutiefst enttäuscht''Landtagsabgeordnete der Kärntner SPÖ, ÖVP und Grünen haben am Montagvormittag einen Antrag auf "Einberufung einer Landtagssitzung" eingebracht - konkret einen Dringlichkeitsantrag betreffend "Neuwahlen JETZT!" (Link). Damit haben sie nach der Sitzung vom vergangenen Freitag eine neuerliche Sondersitzung des Landtages beantragt, bei der nach dem Aufkommen diverser Korruptionsvorwürfe rund um ein Hypo-Gutachten 2007 sowie nach ersten Eingeständnissen seitens des Ex-ÖVP-Chefs Josef Martinz über Neuwahlen abgestimmt werden solle.
Das Landtagsamt bestätigte gegenüber der "Presse" am Montagmittag bereits den Eingang des Antrags. FPK-Landtagspräsident Josef Lobnig hat jetzt acht Tage Zeit, um die gewünschte Sitzung anzuberaumen.
Soll "Skandal" heruntergespielt werden?
Vor allem bei SPÖ als auch Grünen wird jetzt befürchtet, dass an besagtem Termin - gerechnet wird mit einem Tag Ende dieser oder spätestens Anfang nächster Woche - die Abstimmung über eine vorgezogene Wahl ans Ende der Tagesordnung gesetzt wird - damit Medien nicht mehr (tages-)aktuell darüber berichten könnten, so die Vermutung: Damit würde versucht werden, den "Skandal" rund um das völlig überbezahlte Hypo-Gutachten des Steuerberaters Dietrich Birnbacher "herunterzuspielen", ist in Klagenfurt zu hören.
Neben Martinz, der bereits gestand, stehen auch die FPK-Politiker Uwe Scheuch und Harald Dobernig im Verdacht, illegale Parteienfinanzierung provoziert zu haben - bewiesen ist bisher freilich nichts.
Die FPK hat wiederholt betont, gegen eine vorgezogene Neuwahl zu sein. Eine solche könnte man durch den Auszug aus dem Landtag vor der entsprechenden Abstimmung verhindern. Denn für den Beschluss müssen zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein. Die FPK könnte diesen daher mit einem Auszug aus dem Landtag verhindern.
Gast: xerios
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