Neuwahl in Kärnten? Druck steigt, FPK bremst weiter

Wien. Ende dieser oder Anfang nächster Woche wird es eine zweite Sondersitzung des Kärntner Landtags mit der Abstimmung über eine vorgezogene Neuwahl geben. Das veranlassten am Montag einstimmig Abgeordnete von SPÖ, ÖVP und Grünen mit einem Antrag auf Einberufung einer entsprechenden Landtagssitzung – Betreff: „Neuwahlen jetzt!“. Landtagspräsident Josef Lobnig von der FPK hat bis Montag Zeit, um eine Sitzung anzuberaumen. Vor Redaktionsschluss stand ein Termin noch nicht fest. Als wahrscheinlich galt ein Tag Ende der Woche, denn dann wäre Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) noch im Lande: Anfang nächster Woche will er mit einer Delegation zu den Olympischen Spielen nach London reisen.

Mit einer zweiten Sondersitzung zur Causa nach jener vom Freitag steigt der Druck auf die FPK, doch noch einer früheren Wahl des Landtags zuzustimmen. Auch aus dem Bund nehmen die Stimmen seitens aller Parteien – Ausnahme: die große FPK-Partnerpartei FPÖ – zu, dass nach den neuen Vorwürfen bald wieder gewählt werden sollte. Steuerberater Dietrich Birnbacher hatte den mittlerweile zurückgetretenen ÖVP-Kärnten-Chef Josef Martinz beschuldigt, 2007 rund um ein Gutachten Birnbachers illegale Parteienfinanzierung vereinbart und später Geld genommen zu haben, Martinz gestand. Auch FPK-Finanzlandesrat Harald Dobernig und FPK-Chef Landeshauptmann-Vize Uwe Scheuch stehen im Verdacht, Geld gefordert zu haben – was sie bislang bestreiten. Nächste Woche wird der Prozess darüber fortgesetzt und möglicherweise auch beendet.

Führende FPK-Politiker betonen weiter, dass eine Schuld Scheuchs und Dobernigs bislang unbewiesen sei. Auch bei einer Neuwahl bremsen sie, wiewohl Landeschef Dörfler und Scheuch einen vorgezogenen Termin zumindest nicht mehr völlig ausschließen – regulär würde erst im Frühjahr 2014 wieder gewählt. Scheuch kann sich nun vorstellen, dass ein Jahr früher gewählt wird. Allerdings nur, wenn die Landtagswahl zeitgleich mit den Nationalratswahlen stattfindet. Regulär wird der Nationalrat im Herbst 2013 neu gewählt. Von sämtlichen Parteien im Bund – wieder mit Ausnahme der FPÖ – kamen teils heftige Absagen: Vor allem der Juniorpartner in der Koalition, die ÖVP, stellte sich gegen eine solche „Taktiererei“ aus Kärnten. FPÖ-Justizsprecher  Peter Fichtenbauer meinte dazu gegenüber der „Presse“, er sei „grundsätzlich dafür, dass Legislaturperioden zu Ende gebracht werden. Denn warum soll die FPK dem politischen Gegner zuarbeiten?“ Und: Taktik habe es in der Politik immer gegeben – bei allen Parteien.

Taktisches Verhalten der FPK sei auch bei der Sondersitzung zu erwarten, heißt es bei SPÖ, ÖVP und Grünen: Immerhin hat die FPK bereits angekündigt, eine rasche Neuwahl zu blockieren, indem ihre Abgeordneten vor der Abstimmung darüber den Landtag verlassen. Damit kann die notwendige Mehrheit nicht zustande kommen. Und: Die Signale nähmen zu, dass Präsident Lobnig die Abstimmung ans Ende der Tagesordnung setzt, damit die Medien zu später Stunde kaum noch aktuell davon berichten könnten, befürchtet etwa die SPÖ. Dieser kann es mit einer Neuwahl nicht schnell genug gehen: Sie hat den 30. September als ersten möglichen Termin bei Einhaltung aller gesetzlichen Fristen errechnet. Die Grünen fordern eine Beschränkung der Wahlkampfkosten auf 100.000 Euro pro Partei. Auch der interimistische ÖVP-Kärnten-Chef Gabriel Obernosterer hält ein – noch zu verhandelndes – strenges Limit für sinnvoll. Nur wenn man sich mit der FPK auf ein solches einigen könne, könnte er sich auch einen Termin nach dem 30. September vorstellen, sagte Obernosterer der „Presse“.