Mölzer attackiert Kärntner Gesinnungsfreunde

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer schießt im Kärntner Korruptionsskandal scharf auf seine Gesinnungsfreunde im Süden: "Klar fällt es den politischen Erben Jörg Haiders schwer, den rechtlich mehr als fragwürdigen und moralisch als skrupellos zu bezeichnenden politischen Stil des Bärentalers einzubekennen", schreibt er in einem Gastkommentar in der "Kleinen Zeitung". Jörg Haider lebte bekanntlich im Bärental.

--> Sonderlandtag zu Neuwahlen am Freitag

Mölzer weiter: "Ungesetzliche Handlungen auf Dauer vertuschen zu wollen und mutmaßliche Usancen der etablierten Parteien bei der Geldbeschaffung als Rechtfertigung heranzuziehen, ist schlicht dumm."

"Persönliche Karrierepläne hintanstellen"

Der EU-Abgeordnete spricht sich zwar für eine rasche Neuwahl in Kärnten aus, merkt aber ebenso an, dass es dafür rechtskräftige Urteile brauche, da die Entscheidungsgrundlage sonst "höchst undurchsichtig" wäre. "Es ist hoch an der Zeit, die persönlichen Karriere-Interessen der Politiker und die Parteiräson hintanzustellen", meint er zudem. "Wer weiter zulässt, dass das Ansehen Kärntens so massiv ramponiert wird, dass es als ein Hort von Gaunern und Gauklern hingestellt werden kann, hat den Anspruch verloren, 'ein heimattreuer Kärntner zu sein'." Dies gelte sowohl für die regierenden Kärntner Freiheitlichen ebenso wie für die Opposition.

Nun zu Verschleiern wäre für Mölzer "das Dümmste, was die regierenden Freiheitlichen machen können". Dort, wo FPK-Politiker involviert sind, hätten diese nur eine Chance: "alles auf den Tisch". Aber auch die SPÖ müsste die Vorwürfe gegen sie prüfen, von der ÖVP brauche man nicht zu sprechen. "Die Kärntner Version der sizilianischen Omertà und der Cosa Nostra dürfte wahrlich stärker rote als blau-orange Wurzeln haben."

"Da steigen einem die Grausbirnen auf"

Der Kärntner Grüne Rolf Holub vermutete am Montag, dass es sich dei dem bisher Aufgedeckten nur um die "Spitzen von ein paar Eisbergen" handle: "Da steigen einem die Grausbirnen auf." Neben Neuwahlen forderte Holub auch eine Reform des Systems: "Wir brauchen wieder einen Rechtsstaat." Auch der Bund müsse "ein bisschen mehr auf Kärnten schauen". Bezugnehmend auf die jüngsten Affären meinte er, "das war ja auch nur möglich, weil die Verantwortlichen im Bund den Jörg Haider in seinem Kinderzimmer machen haben lassen, was er wollte".

"Da muss vieles geschehen, in Kärnten"

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) plädierte unterdessen für Neuwahlen in Kärnten noch heuer. Die von der FP-Kärnten vorgeschlagene Zusammenlegung mit vorgezogenen Neuwahlen im Bund lehnt sie folglich ab. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag bezeichnete sie den Vorstoß des Kärntner FP-Obmanns Uwe Scheuch als "Zumutung": "Warum sollen sich acht andere Bundesländer dem unterordnen, was in einem Bundesland ausgebrochen ist?" In Kärnten sollte es natürlich "zügig" Neuwahlen geben, sagte Prammer. Damit sei es aber nicht getan: "Da muss vieles geschehen, in Kärnten."

(APA/Red.)