Kärnten: Ex-VP-Landeschef bringt Schüssel ins Spiel

Der Vorgänger des am vergangenen Mittwoch zurückgetretenen Kärntner ÖVP-Chefs Josef Martinz, Georg Wurmitzer, hat in der Korruptionsaffäre indirekt Altkanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) ins Spiel gebracht. Dieser habe ihn seinerzeit zum Rücktritt gezwungen, weil er den damaligen Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) nicht weiter habe unterstützen wollen, sagte Wurmitzer im Ö1-"Mittagsjournal" am Dienstag. Wurmitzer hatte sich geweigert, eine Wandelschuldanleihe von 500 Millionen von der Hypo aufzunehmen. Seinen Nachfolger Martinz bezeichnete er als "Mehrheitsbeschaffer".

"Es ist das eingetreten, was ich geahnt und befürchtet habe", so Wurmitzer. "Denn ich habe gespürt und miterlebt, dass die Basis der Politik, die das System Haider entwickelt hat, nicht stimmt." In Kärnten sei zur Zeit Haiders Politik gemacht worden, ohne auf die finanziellen Möglichkeiten Rücksicht zu nehmen. Zudem sei ein Klima erzeugt worden, das den handelnden Politikern das Gefühl gab, sie dürften alles. "Das haben sie genutzt und das hat zu dem geführt, was wir heute haben."

"Das verführt"

Das Amt als ÖVP-Obmann hat Wurmitzer laut eigener Aussage nicht freiwillig abgegeben. Die Wandelschuldanleihe, die als Vorgriff auf den geplanten Hypo-Börsegang eine halbe Milliarde Euro in die Landeskasse spülte, hat er aus zwei Gründen abgelehnt: Diese würde später aus Geldmangel nicht zurückgezahlt werden können, was sich auch so herausgestellt habe. Und: "Es ist nicht gut, einem Finanzreferenten mit einem Schlag 500 Millionen in die Hand zu spielen, das verführt."

Drei Wochen später habe Schüssel Wurmitzer mitgeteilt, dass dieser nicht kandidieren dürfe. "Wenn ich also jetzt zurückblicke und mir den Reim darauf mache, denke ich, dass er offenbar die Mitteilung erhalten hat, dass ich bei gewissen Dingen nicht mitspiele."

Khol verteidigt Schüssel

Der ehemalige schwarz-blaue Nationalratspräsident Andreas Khol reagierte am Dienstag prompt auf die Aussagen Wurmitzers. Kein Bundesparteiobmann der ÖVP hätte die Kompetenz, einem Landesparteiobmann die Kandidatur zu untersagen, meinte dieser per Aussendung. Wurmitzer hätte aufgrund der Halbierung des ÖVP-Ergebnisses bei den Landtagswahlen 2004 noch am Wahlabend seinen Rücktritt bekanntgegeben.

Es sei vor der besagten Landtagswahl auch allgemeiner "Parteiwille" gewesen, Elisabeth Scheucher zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl zu küren, nachdem diese als Listenführerin der ÖVP in der Nationalratswahl 2002 erfolgreich gewesen sei, erinnerte Khol seinen "alten Freund und Weggefährten" Wurmitzer. "Es war auch nicht der Stil Schüssels, der mit der feinen Feder und nicht mit dem Holzhammer arbeitete."

(APA)