Ursula Haubner: „Neuwahlen sind sicher das Beste“

Wien/Klagenfurt. Nach den Geständnissen im Birnbacher-Prozess über illegale Parteienfinanzierung und mitten in der Diskussion um Neuwahlen in Kärnten meldet sich die BZÖ-Politikerin Ursula Haubner, Schwester des 2008 verunglückten früheren Kärntner Landeshauptmannes und Parteichefs Jörg Haider, zu Wort. „Für Kärnten sind vorgezogene Landtagswahlen sicher das Beste, damit die Bevölkerung ihre Entscheidung treffen kann“, meint die frühere Sozial- und Familienministerin am Dienstag auf Anfrage der „Presse“.

Die nunmehrige BZÖ-Nationalratsabgeordnete zieht die Anschuldigungen von Ex-ÖVP-Kärnten-Chef Josef Martinz und Steuerberater Dietrich Birnbacher gegen ihren Bruder massiv in Zweifel: „Für mich ist absolut zu hinterfragen, warum nach jahrelangen anderslautenden Aussagen die beiden Beschuldigten nun alles auf den vor vier Jahren verstorbenen Landeshauptmann abwälzen wollen“ – als wäre dies „die Wahrheit“. Tatsächlich würden die beiden jemanden belasten, „der nicht mehr Stellung beziehen kann“. So werde „immer weiter versucht, einen erfolgreichen Politiker zu kriminalisieren“. Haubner bezieht sich damit auf die Aussagen der Angeklagten im Prozess um Birnbacher, dem zufolge schon 2007 geplant gewesen sei, einen Teil seines Millionen-Honorars für ein Gutachten zum Hypo-Verkauf an das damalige BZÖ (jetzt FPK) und die ÖVP weiterzuleiten. Der mittlerweile zurückgetretene ÖVP-Chef Martinz hat in der Vorwoche bereits gestanden. Chefverhandler für das BZÖ war laut Birnbacher Haider.

Mit ihrer Stimme für eine vorgezogene Wahl trifft sich Haiders Schwester Hauber mit der SPÖ, der ÖVP und den Grünen in Kärnten: Alle drei Fraktionen haben am Montag eine zweite Sondersitzung des Landtags zum Thema „Neuwahlen jetzt“ beantragt, am Dienstag setzte Landtagspräsident Josef Lobnig die Sitzung dann für Freitag, 17 Uhr, an – was die Antragsteller empörte: Der Zeitpunkt sei vom FPK-ler bewusst so spät gewählt, damit sich die Diskussion möglichst weit in den Abend verschiebe. Allerdings haben die FPK-Abgeordneten – sie stellen im Landtag die größte Fraktion – bereits angekündigt, dass sie vor der Abstimmung über eine Neuwahl den Saal verlassen könnten. Die notwendige Mehrheit kann in dem Fall gar nicht zustande kommen.

Sollte die FPK tatsächlich die Abstimmung boykottieren, wollen die drei Parteien aber weiter auf einen baldigen Termin drängen. Dann würden sie notfalls auch „jede Woche von Neuem“ einen Sonderlandtag beantragen – bis die FPK bei der Neuwahl mitmache, wie Vertreter aller drei Parteien der „Presse“ sagen. Schon in der Vorwoche waren sie mit einer Sondersitzung zum Thema gescheitert.

Ex-ÖVP-Chef kritisiert Schüssel

Die FPK verteidigt ihre Linie und will möglichst spät neu wählen. Dass sie nach Birnbachers Aussage bei Neuwahlen abstürzen könnte, sieht man bei der Kärntner FPK zumindest offiziell nicht so. Birnbacher hat auch FPK-Landesrat Harald Dobernig und FPK-Chef Vizelandeshauptmann Uwe Scheuch mit illegaler Parteienfinanzierung in Zusammenhang gebracht – was beide, einst Mitglieder des BZÖ, zurückweisen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt (siehe nebenstehenden Bericht).

Zudem ist Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) unter Beschuss, der ab 2000 eine Koalition mit Haiders FPÖ/BZÖ bildete. So sagt zumindest der Martinz-Vorgänger als ÖVP-Kärnten-Chef, Georg Wurmitzer, im ORF-Radio, Schüssel habe ihn 2004 zum Rücktritt gezwungen, weil er Haider nicht weiter habe unterstützen wollen: Er, Wurmitzer, hätte sich geweigert, eine Wandelschuldanleihe von 500 Millionen von der Hypo aufzunehmen. Schüssel habe „offenbar die Mitteilung erhalten, dass ich bei gewissen Dingen nicht mitspiele“.

„War es nicht die Halbierung der Kärntner ÖVP (2004, Anm.) und nicht Schüssel, der deine politische Karriere beendete?“, meint dazu der einstige ÖVP-Klubobmann, Seniorenbundchef Andreas Khol, in Richtung Wurmitzer. Außerdem könne „kein Bundesparteiobmann“ einem Landesparteichef die Kandidatur untersagen.