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KommentierenWien/ib. Nächster Schritt zur Sanierung des Parlaments: Diesen Freitag wird mit der Projektsteuerung die erste Stelle zur Sanierung des Hohen Hauses ausgeschrieben. Drei Wochen später folgt die Ausschreibung der begleitenden Kontrolle des Bauprojektes und im Spätherbst die Ausschreibung der Generalplanung. Eigentlich war die schon für Anfang 2012 geplant, „eine kleine Verzögerung haben wir schon zustande gebracht“, gab Nationalratspräsidentin und Bauherrin Barbara Prammer (SPÖ) am Dienstag vor Journalisten zu.
Das fertige Konzept für den Umbau soll Mitte 2014 stehen. Dann werde man auch entscheiden, ob die Sanierung bei laufendem Betrieb stattfindet oder die Parlamentarier in ein Ausweichquartier übersiedeln. Für Parlaments-Vizedirektor Alexis Wintoniak gibt es dafür in Wien nur ein Objekt, das infrage kommt: das Gebäude der Wirtschaftsuniversität (WU).
Mit der Bundesimmobiliengesellschaft gibt es laut Prammer bereits „ganz konkrete Gespräche“ über einen möglichen Umzug ins WU-Gebäude. Verträge seien allerdings noch keine unterschrieben. „Falls aber das gesamte Haus saniert wird, ist eine Umsiedlung im Jahr 2016 realistisch“, meint Prammer. Die einzelnen Projektschritte sollen außerdem von der Organisation Transparency International überprüft werden – um Korruption zu vermeiden. „Ich muss ja auch den Kopf hinhalten für alles, was hinter meinem Rücken stattfindet“, sagt die Nationalratspräsidentin. Die Kosten für den Umbau wurden zuletzt auf bis zu 295 Millionen Euro geschätzt.
Graf kritisiert Prammer, Kopf verteidigt sie
Kritik kam am Dienstag von der FPÖ: Der Dritte Nationalratspräsident, Martin Graf, erinnerte Prammer daran, dass sie ursprünglich mit einem Baubeginn für die Sanierung des Sitzungssaales noch 2008 gerechnet hatte. Und: „Ich kann bis heute kein tragfähiges Konzept erkennen“, so Graf in einer Aussendung. Er forderte Prammer auf, in Verhandlungen mit dem Finanzressort die nötigen Budgetmittel zu sichern. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf konterte daraufhin, Graf würde mit seiner „fundamentalen Kritik“ lediglich versuchen, billig politisches Kleingeld zu wechseln.
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