Die FPK hat heute kurzfristig zu einer Pressekonferenz zum Thema "Personalentscheidungen der Freiheitlichen in Kärnten" in den freiheitlichen Landtagsklub in Klagenfurt geladen. Das Ergebnis: Uwe Scheuch, FPK-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter, tritt zurück. Als Grund nannte er die "mediale Hetzkampagne seit zwei Jahren"  gegen seine Person. Scheuch konkretisierte: "Mein Rückzug ist ein totaler. Ich habe zwar Flanken geöffnet, aber niemals Grenzen überschritten." Über Nacht sei seine Entscheidung gefallen. Er gehe, weil "einen Uwe Scheuch kann man weder biegen noch brechen". Immerhin sei er elf Jahre lang "aufrecht durch die Politik gegangen".

Nach einer kurzen Pause setzte Scheuch zu seinen Abschiedsworten an: "Ich habe eine echte Freude mit mir selber, dass ich diesen Schritt gesetzt habe. Ich spüre jetzt schon, dass es das Richtige ist. Ich werde einfaches Parteimitglied bleiben und mich einbringen, wo es gewünscht ist. Ich werde keine Fragen beantworten. Passt mir auf mein Kärnten auf." (zur Ticker-Nachlese)

Als Parteichef der FPK und in der Landesregierung folgt  Uwe Scheuch dessen käterer Bruder, Kurt Scheuch. Noch am selben Tag erhielt der neue Chef aber die Nachricht, dass er wegen seines "Kröten"-Sagers vor Gericht muss. Kurt Scheuch stand bisher an der Spitze des FPK-Landtagsklubs, diesen Job übernimmt Vize Gernot Darmann.

Dörfler: "Du warst der Mastermind"

Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) nahm zu Scheuchs Entscheidung Stellung: "Lieber Uwe, ich bin überzeugt, dass das nicht deine letzte Pressekonferenz war, es gibt ja auch etwas abseits der Politik". Zu Scheuchs Rolle in der Kärntner Politik meinte der Landeschef dankend: "Du warst der Mastermind bei der Kooperation mit der FPÖ." Kurt Scheuch betonte indes, er werde sich bemühen, "die erfolgreiche Arbeit meines Bruders fortzusetzen".

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Zugesetzt hatten Scheuch in letzter Zeit vor allem juristische Probleme. 2011 war er wegen Korruption in der "Part of the game"-Affäre zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht hob das Urteil wegen eines Formfehlers auf. Vor wenigen Wochen wurde er erneut - nicht rechtskräftig - zu sieben Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe von 150.000 Euro verurteilt. Nun laufen weitere Ermittlungen gegen ihn. Der verdacht lautet auf versuchte Geldwäsche im Zusammenhang mit der Causa Birnbacher. Scheuch selbst hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen und sich als unschuldig bezeichnet.

FPÖ: Scheuch könnte in Politik zurückkehren

Mit dem Rückzug Scheuchs erlebt Kärnten zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage ein politisches Erdbeben. Erst in der Vorwoche hatte ÖVP-Landeschef Josef Martinz seinen Rückzug aus der Politik und seinen Austritt aus der Partei bekanntgegeben.

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Doch eine Rückkehr für Scheuch bleibt möglich. Der Vizeparteichef der FPÖ, Norbert Hofer, schloss im Ö1-"Mittagsjournal" nicht aus, dass Scheuch "irgendwann wieder den Weg zurück in die Politik findet". Die Voraussetzung dafür sei allerdings, dass er vor Gericht von allen Vorwürfen freigesprochen werde. Jedenfalls sei der Rücktritt "mit Sicherheit kein Schuldeingeständnis" und auch nicht auf Druck der Bundespartei geschehen, betonte Hofer.

Graz: "Es wurden Fehler gemacht"

Ebenfalls für Furore sorgte am Mittwoch eine Stellungnahme des Sprechers der Oberstaatsanwaltschaft Graz, Reinhard Kloibhofer. Er sagte gegenüber dem Ö1-"Morgenjournal", dass der Politskandal "Birnbacher" schon vor drei bis vier Jahren hätte geklärt werden können. So hätte die Klagenfurter Staatsanwaltschaft bereits vor vier Jahren vorgeschlagen, ein Gerichtsgutachten anfertigen zu lassen, um zu prüfen, ob das Sechs-Millionen-Honorar, das Birnbacher für seine "Beratungen" beim Verkauf der Hypo, gerechtfertigt war.

In Graz winkte man allerdings ab, ein solcher Schritt sei verfrüht. Stattdessen strebte man eine Stellungnahme der Kärntner Landesholding an. Diese legte dann gleich mehrere Privatgutachten vor, die belegten, dass das Honorar gerechtfertigt sei. Das Verfahren wurde daraufhin eingestellt.

Heute sieht die Sachlage anders aus: Ein ein Jahr altes Gerichtsgutachten belegt, dass das Honorar 30-fach überhöht gewesen sein dürfte. Das Grazer Vorgehen war damit "ein Fehler, eine Fehleinschätzung", so Kloibhofer. "Wir hätten genauer hinsehen müssen." Ein Gutachten wäre "zweckmäßig und zielführend" gewesen. Seither gehe man mit Privatgutachten noch vorsichtiger um.

(hell)