Brudertwist im Hause Scheuch

Wien/Klagenfurt. Kärntner Rücktrittskultur in Blau: Uwe Scheuch legte am Mittwoch überraschend seine Funktionen als FPK-Obmann und als Landeshauptmannstellvertreter zurück. Sein Bruder, der bisherige Klubobmann der FPK im Landtag, Kurt Scheuch, übernimmt beide Ämter. Neuer Klubobmann der Kärntner Freiheitlichen, der stärksten Fraktion im Landtag, ist Gernot Darmann. Mit seinem Rückzug wolle er die einzige „offene mediale Flanke“ der Kärntner Blauen im Fall von Neuwahlen schließen, erklärte Scheuch – wann immer diese stattfänden.

Mit diesem „Befreiungsschlag“ bezog Scheuch sich indirekt auf die Birnbacher-Affäre, die zuletzt auch ihn und FPK-Finanzlandesrat Harald Dobernig erfasst hat: Steuerberater Dietrich Birnbacher hatte vor dem Landesgericht Klagenfurt erklärt, dass auch die beiden FPK-Politiker – und nicht nur der mittlerweile zurückgetretene ÖVP-Landeschef Josef Martinz – Geld für ihre Parteien ÖVP bzw. BZÖ (jetzt: FPK) gefordert hätten. Und zwar aus seinem Sechs-Millionen-Euro-Honorar für ein Gutachten über den Verkauf der Hypo – ein Deal, den er mit dem 2008 verstorbenen BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider und Martinz vereinbart habe.

Martinz gestand bereits, den Deal geschlossen und Geld von Birnbacher genommen zu haben. Seit Dienstag ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien auch gegen Dobernig und Scheuch wegen des Verdachts auf illegale Geldwäsche, beide weisen die Vorwürfe bislang zurück. Am kommenden Montag müssen sie als Zeugen vor dem Landesgericht Klagenfurt in der Causa aussagen.

Er habe in der Nacht auf Mittwoch „nicht gut geschlafen“, sagte Scheuch, der bei seiner Rücktrittspressekonferenz Nerven zeigte: Einen Fotografen der Austria Presse Agentur („Meuchelfotos“, Scheuch) verwies er kurzerhand des Saales. Statt mit dem Fall Birnbacher begründete Scheuch seinen Rückzug auch mit der allgemeinen „Hetze“ gegen ihn in der „Part of the game“-Affäre: Im Juli wurde er am Landesgericht in erster Instanz nicht rechtskräftig wegen Korruption zu sieben Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe verurteilt, weil er 2009 einem russischen Investor die österreichische Staatsbürgerschaft gegen eine Spende in Aussicht gestellt haben soll. Scheuch legte umgehend Berufung gegen das Urteil ein.

Dass nun ausgerechnet sein älterer Bruder Kurt sein Amt in der Landesregierung übernimmt – der Landeshauptmannvize ist unter anderem für Tourismus zuständig –, nannte FPK-Landeschef Gerhard Dörfler ein Zeichen der „Kontinuität“. Er selbst werde Regierungschef bleiben, und die FPK werde wieder Erste im Land werden. Auch eine Rückkehr Uwe Scheuchs ins Team sei nicht ausgeschlossen, so Dörfler.

Bei allen anderen Parteien sorgte die Rochade bei den Blauen für Empörung: Die Weitergabe des Amtes unter den Scheuch-Brüdern sei eine „Groteske“, meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. „Alles bleibt in der Familie“, sagte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch, der einen „echten Neustart“ vermisst. Für Grünen-Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner kommt die Landesregierung mit dem „Scheuchwechsel“ vom „Regen in die Traufe“. Unklar sei auch, warum Dobernig noch im Amt ist. Dieser hat sich bisher nicht näher zur Affäre geäußert.

Strache verteidigt Kooperation

 Bei der FPÖ, der Partnerpartei der FPK, hält man sich bislang zurück. Parteichef Heinz-Christian Strache, der auf Ibiza urlaubt, erklärte via Facebook nur, der Rücktritt Uwe Scheuchs sei „achtbar“ und „im Interesse Kärntens und der freiheitlichen Gemeinschaft“. Er freue sich auch auf die weitere Kooperation mit den Kärntner Freiheitlichen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.08.2012)