Rosenkranz: „Werden mit der FPK weiter hantieren“

Die Presse: Uwe Scheuch hat seinen Rückzug angekündigt. Freuen Sie sich?

Barbara Rosenkranz: Ich verstehe, dass jemand, der – und dessen Familie – unter jahrelangem Beschuss steht, irgendwann sagt: „Ich ziehe mich zurück und sorge dafür, dass ich vollkommen rehabilitiert werde.“

Macht sich bei Ihnen nicht Genugtuung breit? Als Scheuch und andere FPÖ-Nationalräte 2005 zum BZÖ wechselten, sind nur Sie und ein anderer Abgeordneter blau geblieben.

Nein, Genugtuung empfinde ich nicht. Ich habe seit 2009 gut mit Uwe Scheuch zusammenarbeiten können.

War es im Nachhinein betrachtet nicht doch ein Fehler, die Kärntner Partie um Scheuch aus dem BZÖ in die FPÖ zurückgeholt zu haben?

Es gab 2009 eine neue Grundlage. Aber alles hat zwei Seiten. Man wird in Zukunft Vorteile aus der Zusammenarbeit ziehen können.

Welche Vorteile sollen denn noch kommen? Alle FPK-Landesräte werden strafrechtlich verfolgt.

Die FPK ist eine große Gruppe von freiheitlich gesinnten Menschen, mit denen wir weiterhin gut hantieren können.

Ihnen steht – wenn nicht in Kärnten zuvor neu gewählt wird – mit der niederösterreichischen Landtagswahl im Frühjahr 2013 als nächster Freiheitlicher eine Wahl bevor. Haben Sie Angst, dass Ihnen die Kärntner Affären schaden?

Zuerst muss man einmal abwarten, damit alles umfassend aufgeklärt wird. Zudem glaube ich, dass die niederösterreichischen Verhältnisse etwas Eigenes sind und dass die Wähler sie eigenständig beurteilen werden.

Sollte in Kärnten neu gewählt werden?

Das ist eine Kärntner Angelegenheit, die die Kärntner für sich entscheiden müssen.

Natürlich, aber was ist Ihre Meinung?

Von außen gesehen ist es nicht vernünftig, Ferndiagnosen zu stellen, was gut oder was schlecht für Kärnten wäre – gerade in diesen Stunden, in denen sich vieles noch entwickelt.

Wie würden Sie reagieren, wenn in Niederösterreich gegen alle VP-Landesräte ermittelt würde?

Es ist in der Politik generell so, dass man das Ende der Dinge abwarten muss – Vorwürfe gibt es immer jede Menge. Wenn es Urteile gibt, werden jedenfalls die Konsequenzen zu ziehen sein. Ansonsten ist es gerade in der Politik wichtig, das Ende abzuwarten.

Urteile gibt es im Fall Scheuch.

Aber keine rechtskräftigen.

Von Ihnen hat man seit Ihrer Präsidentschaftskandidatur 2010 nicht mehr viel gehört.

In meinen Ressorts Baurecht und Tierschutz ist vieles gelungen. Zuletzt etwa die Verbesserung der Bausituation für Kleingärtner. Ja, die Materie ist nicht spektakulär – das wäre sie nur dann, wenn sie schlecht gemacht würde. In Wiener Neustadt haben wir ein neues Tierheim eröffnet.

Baurecht und Tierschutz – nicht gerade die Themen, mit denen man die FPÖ assoziiert.

Sie zeigen, dass Freiheitliche auch bei trockenen Themen gute Regierungsarbeit machen können.

Und mit welchen Themen werden Sie in den bevorstehenden Landtagswahlkampf ziehen?

Mit denen, die wir schon jetzt für zentral halten: Soziales und Sicherheit – da liegt einiges im Argen mit der zunehmenden Kriminalität. In Frankreich und Deutschland ist die Idee aufgebracht worden, die Schengen-Grenzen wieder zu kontrollieren. Bei dem Thema hat der Landeshauptmann, der sich sonst gern als starker Mann geriert, in Brüssel bisher leider sehr, sehr still gezeigt.

Nächstes Jahr wird auch der Nationalrat gewählt – ist Kärnten da ein Handicap für die FPÖ?

Wenn man sich die Lage anschaut – die bisher vergebliche, die Sache nur verschlimmernde Euroretterei, die schlechte Sicherheitslage oder die Schwerpunktsetzung der Regierung, die das Taggeld für Asylwerber von 17 auf 19 Euro erhöht, die Valorisierung des Kinderbetreuungsgeldes aber „frühestens 2018“ ankündigt –, bin ich überzeugt, dass wir Zustimmung finden.

Es bleibt also – trotz Kärnten – bei „Unser Geld für unsere Leut'“?

Das ist eine legitime Forderung. Denn unser Geld ist das Geld, das die Steuerzahler abliefern – sie sollen auch erwarten können, dass es in ihrem eigenen Land eingesetzt wird.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.08.2012)