Für die Opposition klingt es wohl nach einer Drohung: Der neue FPK-Chef Kurt Scheuch will den "erfolgreichen politischen Weg" seines Bruders fortsetzen. Das kündigte er am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal an. Kurt Scheuch hatte am Mittwoch den Posten des FPK-Chefs und Landeshauptmann-Stellvertreter übernommen, nachdem sein Bruder Uwe überraschend zurückgetreten war.
Sofortige Neuwahlen lehnt Kurt Scheuch ab. Seine Partei wird den von der Opposition eingebrachten Antrag in der Sonderlandtags-Sitzung am Freitag blockieren, sagte Scheuch. Seine Abgeordneten werden an der Sitzung nicht teilnehmen, damit fehlt die für einen Beschluss nötige Anwesenheit von zwei Dritteln der Abgeordneten. "Mit dem Neuwahl-Ruf von der Straße, wie es Peter Kaiser (Anm.: SP-Landeschef) macht mit ein paar Trillerpfeifen, wird kein Problem des Landes gelöst", kritisierte Scheuch.
Vorgezogene Wahlen schließt Scheuch aber nicht aus. Als Termin nennt er das Frühjahr 2013: Dann „wird der Birnbacher-Prozess zumindest in erster Instanz abgeschlossen sein, da wird es ein Urteil bei meinem Bruder geben. Die verschiedenen Causen werden entweder eingestellt oder angeklagt", so Scheuch."Unsere Leute waren fassungslos"
Den Rücktritt seines Bruders bedaure er wie seine Parteikollegen zutiefst: "Unsere Leute waren fassungslos." Die Partei sei zu 100 Prozent hinter Uwe Scheuch gestanden, der bekanntlich in der "Part of the game"-Affäre erstinstanzlich zu einer Haftstrafe verurteilt worden war - und gegen den nun auch in der Birnbacher-Affäre ermittelt wird.
Auch der ältere Bruder muss vor Gericht, das wurde ausgerechnet am Tag der von der ÖVP als "Groteske" kritisierten „Rochade" an der FPK-Spitze bekannt. Drei Stunden nach seiner Präsentation als Parteichef wurde sein Anwalt über den Straftantrag informiert, sagte Kurt Scheuch. Obwohl die Staatsanwaltschaft beteuert, das Schreiben schon vor längerer Zeit verschickt zu haben, glaubt Scheuch nicht an einen Zufall: "Dann werde ich in Zukunft mehrere Lottoscheine ausfüllen und hoffentlich mehrere 6er hintereinander machen." Dem Prozess sieht er "sehr entspannt" entgegen. Scheuch soll den Richter im ersten "Part of the game"-Prozess gegen seinen Bruder als "Kröte" bezeichnet haben.
Von den der Causa Birnbacher will Kurt Scheuch, bisher FPK-Klubobmann, nichts mitbekommen haben. Der freiheitliche Landtagsklub habe dann auch mit der Partei "nichts zu tun": "Wir sind getrennte Finanzbereiche." Und Birnbacher habe er erst jetzt zum ersten Mal gesehen.
(Red.)
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