Frühpensionen: Von wegen "Schwerarbeiter" in Wien

Wien. Sogenannte „Schwerarbeiter“ sind bei den krankheitsbedingten Frühpensionen der Stadt Wien deutlich in der Unterzahl. Das geht aus einer detaillierten Aufstellung des ersten Halbjahres 2012, die der „Presse“ vorliegt, hervor. So gingen im Wiener Gemeindedienst seit Jahresbeginn 2012 immerhin 64 Kanzleibeamte wegen Dienstunfähigkeit, also krankheitsbedingt, in Frühpension. Verwaltungsbeamte stellten insgesamt einen großen Teil der 363 Frühpensionierungen in Wien von Jänner bis Jahresmitte 2012. Als „Schwerarbeiter“ gelten demnach 130 der 363 Betroffenen. 233 Betroffene fallen nicht darunter, zu diesen werden neben klassischen Verwaltungsbeamten auch noch 20 Autobuslenker und 15 Straßenbahnfahrer gezählt.

Die Gruppe der 130 wegen Dienstunfähigkeit frühpensionierten Schwerarbeiter wird klar von den Krankenschwestern (35) angeführt. Es zählen unter anderem auch elf Pflegehelfer, neun Oberbrandmeister, drei Müllaufleger und zwei Kanalarbeiter dazu. Das ist insofern interessant, weil im Büro von Personalstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) die hohe Zahl krankheitsbedingter Frühpensionen vor allem damit begründet worden war, dass die Zahl der Beamten mit belastender Tätigkeit, also der „Schwerarbeiter“, im Vergleich zum Bundesdienst höher sei.

200 Millionen Euro pro Jahr

Hier hakt die Kritik von ÖVP-Gemeinderat Wolfgang Ulm ein. „Ich kritisiere nicht die Mitarbeiter der Stadt Wien, sondern die Personalpolitik der SPÖ“, betont er im Gespräch mit der „Presse“. Von SPÖ-Seite werde argumentiert, Maßnahmen gegen Frühpensionen wirkten erst langsam. Ulm: „Seit 15 Jahren höre ich das von der SPÖ.“ Statt dessen würden Frühpensionen das Stadtbudget mit 200 Millionen Euro pro Jahr und in einer Legislaturperiode mit einer Milliarde Euro belasten.

Unterstützung kommt vom Chef des Kontrollausschusses des Wiener Gemeinderates, Dietbert Kowarik (FPÖ). Dieser hat im Frühjahr eine umfangreiche Anfrage an Stadträtin Frauenberger gestellt. Darin werden auch die 735 krankheitsbedingten Frühpensionen des Jahres 2011 aufgeschlüsselt. Die Rechtfertigung, körperliche Schäden bei Pflegern und Müllabfuhr seien der Grund für die vielen krankheitsbedingten Frühpensionen, treffe nicht zu. Denn betroffen seien beispielsweise auch die Magistratsdirektion oder das Rechnungswesen.

Das Durchschnittsalter der 363 krankheitsbedingten Frühpensionierungen bei Beamten der Gemeinde Wien lag heuer bei 53,3 Jahren. Das ist exakt auch das durchschnittliche Pensionsantrittsalter der Bundesbeamten, die laut Personaljahrbuch im Jahr 2010 (neuere Daten liegen noch nicht vor) wegen Dienstunfähigkeit/Invalidität vorzeitig in den Ruhestand gingen.

Für die Bundesbeamten ist derzeit keine Änderung bei den Pensionierungen wegen Invalidität vorgesehen. Im Büro der für den öffentlichen Dienst zuständigen Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek wird darauf hingewiesen, dass es für Beamte keine befristete Pension wegen Dienstunfähigkeit gebe. Für ASVG-Versicherte werden befristete Invaliditätspensionen nach dem von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) vorgelegten Gesetzesentwurf ab 2014 abgeschafft.

„Wir haben schon etwas gemacht“, wird im Beamtenministerium betont. Denn im Bundesdienst wurde heuer schon mit Jahresbeginn eine Neuerung eingeführt. Liegt demnach eine Dienstunfähigkeit vor, kann ein Betroffener freiwillig auf einen anderen Posten im öffentlichen Dienst versetzt werden, ohne dass es dabei zu einem Gehaltsverlust kommt.

Änderungen nicht für Beamte

Mit der für ASVG-Versicherte vorgesehenen Neuregelung – Rehabilitation statt Invaliditätspension –, mit der das faktische Pensionsalter angehoben werden soll, kommt auf Arbeiter, Angestellte, aber auch Vertragsbedienstete im öffentlichen Dienst ab 2014 eine Umstellung zu. Für die Beamten und deren Frühpensionierungen wegen Dienstunfähigkeit beziehungsweise Invalidität sind derzeit allerdings keinerlei Änderungen vorgesehen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.08.2012)