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Kärnten: Justiz wird auch gegen SPÖ ermitteln

03.08.2012 | 11:08 |   (DiePresse.com)

In der "TopTeam"-Affäre gibt es einen "konkreten Anfangsverdacht". Die Aufhebung der Immunität von SP-Klubchef Rohr wurde bereits beantragt. Die SPÖ ortet ein Ablenkungsmanöver der Freiheitlichen.

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Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wird Ermittlungen gegen Kärntner SPÖ-Politiker aufnehmen. Es geht um die sogenannte "TopTeam"-Affäre. Erich Mayer, Sprecher der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft, bestätigte, dass am Donnerstag ein Antrag auf Aufhebung der Immunität von SP-Klubobmann Reinhart Rohr an den Landtag gestellt wurde. Dieser ist Voraussetzung für das formale Einleiten von Ermittlungen. Die SPÖ weist die Vorwürfe weiterhin als Ablenkungsmanöver der Freiheitlichen zurück.

"Ein konkreter Anfangsverdacht ist gegeben", so Mayer. Daher wurde nun der Antrag gestellt. Jetzt muss der Landtag entscheiden, ob Rohr ausgeliefert wird. Die Untersuchungen gehen auf eine Anzeige der Kärntner Landesregierung zurück, die von FPK- und ÖVP-Mitgliedern beschlossen worden war. In der Anzeige sind als Verdächtige SP-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Peter Kaiser, Klubchef Reinhart Rohr, Ex-SP-Chefin Gabriele Schaunig-Kandut und Ex-Landesrat Wolfgang Schantl geführt.

Mayer sagte: "Solange die Immunität des Abgeordneten nicht aufgehoben ist, können wir auch gegen die anderen in der Anzeige genannten Personen nicht ermitteln, weil die Vorwürfe in Zusammenhang stehen." Wenn die Auslieferung da ist, werden Ermittlungen eingeleitet - "davon ist auszugehen".

"Ein reines Ablenkungsmanöver"

Der neue FPK-Klubchef Gernot Darmann hat in einer Aussendung prompt Rohrs Rücktritt gefordert. SP-Chef Kaiser sagte, dass es Rücktritte geben werde, falls es zu einer Anklage kommt. Kaiser: "Das ist ein reines Ablenkungsmanöver. Wir kooperieren voll mit den Aufdeckern. Wir haben nichts zu verstecken."

(APA)

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27 Kommentare
 
12
Gast: Wolfsbergerin
04.08.2012 11:07
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0 1

Wo ist das Geld....

Wo ist das Geld, dass die vielen Schulden verusacht hat in Kärnten?

Immobilien garniert mit überhöhten Fördergeldern für FPÖ&FPK nahe Firmen?

Nachschauen lohnt sich!
Gast: africano
04.08.2012 09:44
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1 0

Mit-Schuld der Medien an diesem Schlamassel.

Warum :Wenn es nicht in ihren Kram hinein passt ,wird zensuriert.
Ich habe mir sagen lassen ,das jeder Chef Redakteur mindenstens Rotarier ist ,was soviel bedeutet ,es wird ihm nahe gelegt was zu schreiben ist. eigenartig ist das diese Vereine ,fast alle ihre Heimstätten in den USA haben.
Gast: betablocker
03.08.2012 19:05
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0 1

die kärntner staatsanwaltschaft kann tatsächlich von sich aus arbeiten??

oder doch nur wenn ihre chefs aus fpk ihnen den auftrag erteilen??
Urbin
03.08.2012 17:02
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2 0

Die SPÖ-Kärnten sollte dankbar dafür sein

dass sie sich im Zuge dieser Affäre von einigen Verlierertypen trennen kann.
Gast: Pozzi
03.08.2012 16:49
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0 2

Ich will nicht mehr oder auch

Also für mich gilt bereits für alle Politiker, Manager, Leistungsträger, etc. die Schuldsvermutung. Dies ist natürllich nicht gerechtfertigt, aber was soll man gegen Emotionen tun?

Jedes Volk hat die Regierung die es verdient!? Was macht das Volk in diesem Land falsch, dass es das verdient hat? Wahrscheinlich hat jeder schon folgendes gamacht
- Schwarzarbeiter bezahlt (Putzfrau, Handwerker)
- Freunde um Hilfe bei Ämtern, Ärzten, Jobs, etc. fragen
- Geschenke von anderen Firmen zu Weihnachten annehmen

Also vielleicht habe ich bisher nur nicht die Möglichkeit gehabt?

Jetzt habe ich in der Wikipedia Ordensträger der Republik Österreich gefunden. Wikipedia ist nicht das verlässlichste Medium, aber es gilt auch hier meine Schuldsvermutung für diese Personen: KHG, Strasser, Haider, Westenthaler und fast die ganze Wenderegierung.

Mein Annahme als Ö-Staatsbürger ist, dass dies meine Vorbilder sein sollten.

Was kann ich jetzt tun?
Meine Erfahrung ist, dass so komplexe Systeme sehr widerstandsfähig gegen Änderungnen von Innen sind. Ich habe noch nie eine der Schuldsvermuteten Parteien gewählt, aber war bei jeder Wahl.
Also bleibt: Auswandern, Mitmachen

In emotionaler Aufgebrachtheit und ohne juristische Kenntnisse, folgender Aufruf: LASST MICH ENDLICH MITMACHEN.

Ich schwöre bei allem was mir noch heilig ist, ich werde mein Linkslinkes Gutmenschsein, Moral, Gewissen ausschalten. Sobald ich ein paar Millionen habe, gehe ich im Ausland in Ruhestand und der Nächste darf ans Geld.
Gast: supersauber
03.08.2012 16:16
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1 2

Korrupt ist Korrupt.

Egal ob es um 7 Euro, oder um 7 Mio. Euro geht. Egal, ob Geld geflossen oder nur verlangt wurde. Das ist keine Frage der Summe oder des Abschlusses, sondern des Charakters und des Anstands. Meinetwegen kann die gesamte (Kärntner) FPK/Ö-, ÖVP- und SPÖ-Spitzen eingelocht werden. Aber noch schlimmer als korrupte Spitzenpolitiker sind rückratlose, die blind alles kaufen, was die Partei sagt und sich schützend vor korrupte Politiker stellen. Hier heben sich vor allem die blauen Lemminge immer hervor. Solange blinde Parteihörigkeit großen Teilen der Bevölkerung wichtiger ist als Aufklärungen, solange wird sich in Österreich nie etwas ändern - egal, welche Partei an der Macht ist.
Gast: Gehork
03.08.2012 15:48
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7 0

SP-Klubchef Rohr

Wird die ganze Propagandamaschinerie (Fernsehen, Radio, Print, Internet...) jetzt auch wochenlang auf ihn eindreschen, bis er gebrochen ist und zurücktritt?
Antworten Gast: Gast 2012
03.08.2012 16:33
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7 1

Re: SP-Klubchef Rohr

na geh, Österreichs-System-Medien sind doch nur auf der Jagd nach Blau. Von roten Malversationen wird abgelenkt und vertuscht. Wer beißt schon die Hand, die einen füttert?
Antworten Antworten Gast: Gastastast
03.08.2012 18:43
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4 0

Re: Re: SP-Klubchef Rohr

Stichwort Presseförderung.

So sehr ich sämtlichen Blauen das Exil wünsche (Häfn geht ja sogar noch auf Kosten des Steuerzahlers!), muss man sagen dass bei der SPÖ tatsächlich mehr vertuscht wird, bzw. die Berichterstattung eher schmächtig gehalten wird.
Antworten Antworten Gast: na eh kloa
03.08.2012 17:23
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0 1

Re: Re: SP-Klubchef Rohr

na aber wirklich, die armen blauen. sind doch so nett und die anderen wollen nicht mit ihnen spielen. die täter-opferumkehr ist nur was für einfache gemüter, die fallen vielleicht noch drauf rein.
Antworten Antworten Antworten Gast: nicholasblarney
03.08.2012 17:54
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2 0

Re: Re: Re: SP-Klubchef Rohr

Genau deshalb hat das Sytem Kärnten so gut funktoiniert, w e i l alle mitgespielt haben.
Gast: KorMis
03.08.2012 14:55
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8 0

Der Verdacht von Korruption und Misswirtschaft zieht sich wie ein Roter Faden durch verschiedenste Organisationen der SPÖ


Angefangen beim BK über Wien und OÖ bis nach Kärnten.

Ob dieses Talent Einstiegsvoraussetzung ist – oder lernen das die Mitglieder auf Partei-Schulungen?
Antworten Gast: Saiffenstayn
03.08.2012 16:01
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0 3

Re: Der Verdacht von Korruption und Misswirtschaft zieht sich wie ein Roter Faden durch verschiedenste Organisationen der SPÖ

alles sehr wenig gut gemacht, alles "durchschaubar" wenig finanzielle Erfolge,

da sind andere BESSEr und eRFOLGREICHER
Bauernbund Schüsselpartie und FPÖ/BZÖ wie man sieht, sie leben von RAIFFEISEN und IV
Antworten Antworten A.F.
03.08.2012 18:38
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1 0

Re: Re: Der Verdacht von Korruption und Misswirtschaft zieht sich wie ein Roter Faden durch verschiedenste Organisationen der SPÖ

Na ich weiß nicht...
Ich finde die SPÖ macht es ganz besonders gut und erfolgreich - darum passiert ja deren Akteuren kaum etwas. Die anderen sind blöd genug aufzufliegen - was aus Sicht der Allgemeinheit ja gut ist.
Gast: dudidd
03.08.2012 14:27
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10 1

Keine Schlagzeile?

War ja irgendwie klar, dass in der Überschrift immer noch die ÖVP steht, und die SPÖ erst darunter in kleinerer Schrift kommt.
Gast: UndSchuld
03.08.2012 14:04
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10 1

Wie bei Grasser gilt auch hier die Unschuldsvermutung



...auch wenn die gesamte SPÖ Parteispitze verdächtigt wird jahrelang illegale Parteienfinanzierung und Untreue auf Kosten von uns Steuerzahlern betrieben zu haben.
junius
03.08.2012 14:01
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0 8

müsste nun ...

... die staatsanwaltschaft diese causa nicht auch zuerst zweimal zurücklegen und danach herr holub ein schäuferl nachlegen? gebieten das nicht die usancen im lieblichen kärnten?
Gast: hansibua
03.08.2012 13:54
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9 1

ablenkungsmanöver?

ein reines ablenkungsmanöver kann das nicht sein - wenn gar nix dran wäre würde die staatsanwaltschaft nicht weiter ermitteln ... by the way - solche Untersuchungen würden mich bei der Wiener SPÖ auch mal stark interessieren
anode56
03.08.2012 13:46
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8 4

Nur zu ....

bevor Feyni wieder interveniert!
Gast: B-Prominent
03.08.2012 12:02
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6 1

Ich kanns...

... nicht mehr hören! Skandal hier, Sakandal dort. Verurteilung hier, Verurteilung dort. Egal in welcher Partei... gibt sogar aktive Verurteilte bzgl Falschaussagen usw. Kanns das sein? Ist das normal? Danach Abtreten und gut ist. Für den Schaden kam/kommt ohenhin der Bürger auf. SUPER! Anstatt x die Parteiloyalität abzulegen und x überparteilich für wirklich saubere Verhältnisse zu sorgen, wird x da angepatzt und x dort. Wieder SUPER! Nur nicht ehrlich sein meine Hr Politiker, nur nicht für das wirklich arbeiten für das ihr eigentlich da seid!

Diese Landesregierung der "sauberen, tüchtigen und fleißigen" hat ja gezeigt, wie´s wirklich um diese bestellt ist. Nur was ist mit SPÖVP und Co??? Um die ist es ned wirklich besser bestellt. Neuwahlen ?! Ja schon! Nur wer wäre jetzt in Kärnten wirklich wählbar ????



Iannantuono
03.08.2012 11:45
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4 0

der Villacher Rohr

und Manzenreiter Adlatus, soll bei Anzeige zurücktreten....?? der ist ja eine Vorgabe für jeden politischen Gegner...legendär auch sein Wahlkampfauftritt 2009...wenn i Lh bin, donn geht als erster der Ritschi Bernardo.....
Gast: genossi
03.08.2012 11:44
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13 4

sauberpartei

Die Genossen haben schon ihre eigenen Sauerein schon vergessen Konsum Bawag Gewerkschaftsskandal . Freundschaftspartei!
Gast: genossi
03.08.2012 11:42
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5 3

sauberpartei

Die Genossen haben schon ihre eigenen Sauerein schon vergessen Konsum Bawag Gewerkschaftsskandal . Freundschaftspartei!
cycling
03.08.2012 11:39
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11 4

Die Genossen ja die sind schlau

Tun so als wären sie sauber aber nur die ÖVP ist konsequent die Genossen werden auch schmalz bekommen diese leute haben es ja den Blauen vorgemacht
Gast: baum233
03.08.2012 11:38
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15 4

...........

Was bei der FPK passiert ist ist schlimm und absolut zu verurteilen.

Nun bin ich aber gespannt, ob über die SPÖ Geschichte genauso ausführlich berichtet wird, wie über den Birnbacher Skandal. Ich habe daran größte Zweifel!
Antworten sparker
03.08.2012 18:32
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2 0

Re: ...........

Das bezweifelt wohl jeder!

Wenn Sie Objektivität in der Berichterstattung erwarten, sollten Sie den ORF meiden und auch bei Printmedien aufpassen.

Ich empfehle primär das Internet.
Da findet man manchmal Artikel, die in anderen Zeitungen nicht mal erwähnt werden.
 
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