RH: Agrar-Subventionen weit höher als erlaubt

Die Förderungen für innovative Entwicklungen im ländlichen Raum (Projekt "Leader" im Rahmen der Agrarförderungen) sind gegenüber der Vorperiode um das vierfache gestiegen und liegen damit weit über den Vorgaben der EU. "Eine Rechtsgrundlage für diesen freiwilligen nationalen Mehrbeitrag bestand nicht", schreibt der Rechnungshof in seinem am Freitag erschienen Bericht zu "Leader".

Insgesamt wurden für "Leader" von 2007 bis 2012 vier Milliarden Euro ausgegeben - und damit um 741 Millionen Euro mehr als von der EU für die vollständige Ausschöpfung der EU-Mittel gefordert", heißt es in dem Bericht an die Adresse von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP). Zusätzlich gab es für Leader mindestens 100 Millionen  Euro aus den Gemeindebudgets.

"Keine Rechtsgrundlage"

Für diese österreichische Über-Subventionierung lag "weder ein Ministerratsvortrag noch eine Rechtsgrundlage vor", heißt es von den Kontrolloren. Und positive Effekte auf den Arbeitsmarkt gab es auch nicht. "Im Vergleich zur Vorperiode wurde mit dem vierfachen Mitteleinsatz nicht einmal eine Verdoppelung der neuen Arbeitsplätze angestrebt", steht in dem Bericht. Und obwohl es bei "Leader" um innovative Projekte geht, sei bei der Auftragsvergabe nur "ein geringes Ausmaß an innovativen Leader-Projekten" ins Auge gefasst worden.

Auch habe es zahlreiche "In-sich-Geschäfte" gegeben, sprich Auftragnehmer und Auftraggeber waren ident. Hart ins Gericht geht der Rechnungshof auch mit der Agrarmarkt Austria (AMA): "Die AMA zeigte wenig Problembewusstsein und führte auch nach Hinweisen des Rechnungshofes keine eigenen Erhebungen zur Abklärung potenzieller Unvereinbarkeiten und Interessenskonflikte durch."

"Gravierende Schwächen"

Umso großzügiger der Umgang mit Steuergeld war, umso schlechter war die Kontrolle. Das System zur inhaltlichen Bewertung wies laut Rechnungshof "gravierende Schwächen" auf. Bei der Auswahl der Projekte sei die Selektion nach Qualität und Prioritäten nicht gewährleistet gewesen. Das Landwirtschaftsministerium sei seiner Sorgfaltspflicht bei der Datenerfassung "nicht ausreichend" nachgekommen. Besonders großzügig waren wiederum die Kärntner Beamten. "Ein von Kärnten gefördertes grenzüberschreitendes Kooperationsprojekt wies ein Finanzierungsverhältnis von 40:1 (Kärnten : Slowenien) auf."

Grundsätzlich heißt es zu den Agrarsubventionen: "In Österreich machten die für den gesamten Agrarbereich verausgabten EU-Mittel in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2009 rund 72 Prozent aller österreichischen EU-Rückflüsse aus."

Das Landwirtschaftsministerium hat die Kritik des Rechnungshofes zurückgewiesen. Die nationale Regelung sei "umfassend rechtlich legitimiert" wurde betont. Die Kritik der Prüfer des Rechungshofs gehe auch deshalb ins Leere, weil die Prüfung zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, als das Programm gerade angelaufen sei, wird vom Landwirtschaftsministerium betont.

"Stopp des gigantischen Füllhorns"

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter forderte noch am Freitag "einen Stopp des gigantischen Füllhorns von Agrarförderungen" und eine tiefgreifende Reform der Subventionen. Die Frage der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit müsse mit Nachdruck gestellt werden.

(APA)