Die freiheitlichen Abgeordneten erscheinen nicht im Landtag - und erreichen damit ihr Ziel: Über Neuwahlen kann nicht abgestimmt werden. In Umfragen liegt die Kärntner SPÖ derzeit auf Platz eins, die FPK stürzt ab.
Rund 1700 Demonstranten gingen in den vergangenen Tagen in Kärnten auf die Straße, um für vorgezogene Neuwahlen in ihrem Bundesland zu protestieren. Doch ihre Rufe und Pfiffe treffen auf taube Ohren. Zwar fand am Freitag eine Sondersitzung des Kärntner Landtags statt. Doch der Neuwahl-Antrag von Grünen, SPÖ und FPK gelangte nicht zur Abstimmung.
Grund: Die FPK hat ihre Ankündigung wahr gemacht und die Abstimmung boykottiert. Einzig Landtagspräsident Josef Lobnig war zur Sitzung erschienen. Lobnig teilte, mit, dass "Landeshauptmann Gerhard Dörfler, die Landesräte Harald Dobernig sowie alle Abgeordneten der FPK-Fraktion entschuldigt sind". Für einen Neuwahl-Beschluss hätten aber mindestens zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein müssen. "Verantwortungslos und feige" bezeichnete SP-Landesparteivorsitzender Peter Kaiser die Blockade der FPK: "Das einzige Interesse, das Dörfler, Scheuch und Co haben, liegt nur noch am möglichst langen Machterhalt". Die FPK hielt während des Sonderlandtags eine Klubsitzung ab.
"Mitten in einem Hagelsturm"
Der designierte FPK-Obmann Kurt Scheuch hatte zuvor betont, dass er "aus sachlichen Gründen" weiter für einen Wahltermin im Frühjahr eintrete. Außerdem sei es nötig, dass - bevor die Freiheitlichen dem Antrag zustimmen - die Landesregierung die geplante Verfassungsklage gegen den ESM-Rettungsschirm beschließe. "Wir befinden uns mitten in einem Hagelsturm, und ich denke, man sollte zuerst darüber nachdenken, wie man die Aufräumarbeiten durchführt, bevor man einen Schnellschuss macht."
Scheuch: "Will mit kühlem Kopf entscheiden"
Den Vorwürfen, er würde Neuwahlen aus Angst vor einem Machtverlust der FPK hinauszögern wollen, hielt Scheuch am Freitag entgegen: Man sollte "mit kühlem Kopf darüber entscheiden und nicht aus dem Bauch".
Wären diesen Sonntag Landtagswahlen in Kärnten würde die SPÖ aber klar gewinnen. Sie käme laut einer Gallup-Umfrage für die Tageszeitung "Österreich" (300 Befragte) auf 35 bis 37 Prozent, die FPK auf 25 bis 27 Prozent. Die Grünen kämen auf 14 bis 16 Prozent, die ÖVP auf 12 bis 14 Prozent und das BZÖ auf neun bis elf Prozent. Allerdings sind 40 Prozent der Befragten derzeit unentschlossen, wen sie wählen sollen.
Auch eine Market-Umfrage (400 Befragte) für den "Standard" sieht die SPÖ mit bis zu 36 Prozent auf Platz eins. Die FPK kann derzeit nur mit 24 bis 26 Prozent rechnen. Die ÖVP würde mit sieben bis neun Prozent einen historischen Tiefststand erreichen. Die SPÖ kündigte am Freitag an, bis zu einem Einlenken der Freiheitlichen jede Woche eine Sondersitzung zu beantragen und den Neuwahlantrag einzubringen. Der nächste Sonderlandtag ist für Dienstag angesetzt, diesmal auf Antrag der Freiheitlichen für die Wahl von Kurt Scheuch als Nachfolger seines Bruders in der Landesregierung.
Die blaue Verhinderungstaktik ist nicht neu. 1994 hatte die FPÖ sechsmal durch Auszug aus dem Landtag die Wahl von Christof Zernatto (ÖVP) zum Landeshauptmann verhindert. Der damalige Obmann er Freiheitlichen, Jörg Haider, hatte angekündigt, dessen Wahl "auf Dauer" zu verhindern. 86 Tage nach der Landtagswahl blieben die Blauen dann doch sitzen und Zernatto wurde gewählt.
Dörfler: "Hänge nicht am Gängelband"
Trotz der Blockaden durch seine Partei sah Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler am Freitag die Handlungsfähigkeit der Landesregierung weiter als gegeben an. Auch die neuerlichen Rücktritte in der ÖVP würden an deren Tatkraft nichts ändern. "Den Fall, dass ein ÖVP-Regierungsmitglied gewechselt hat, hatten wir ja schon öfter", sagte der Regierungschef im ORF.
In der "Kleinen Zeitung"bezeichnete sich Dörfler zudem als "parteiübergreifender Landeshauptmann". Er bestritt vehement, "am Gängelband der Scheuchs" zu hängen, die in dem Interview geäußerte Vermutung, die Brüder Scheuch hätten etwas gegen ihn in der Hand, bezeichnete er als Polemik: "Gegen Dörfler wird niemand einmal etwas in der Hand haben." Zur Situation in Kärnten meinte er dann noch: "Ich halte fest, dass ich heute Jörg Haider einige Fragen stellen würde und möchte. Kann ich aber nicht."
(APA)