Leitl: Hundstorfer hat Todsünde bereut

Die Presse: Müssen Sie als Wirtschaftskammerpräsident nicht langsam eine Klage wegen Rufschädigung gegen Politiker überlegen angesichts der vielen Korruptionsvorwürfe und -fälle?

Christoph Leitl: Die Wirtschaft ist ein eigener Kreislauf. Seit einem Jahrzehnt ist unsere Entwicklung überdurchschnittlich in Europa. Das hebt sich von manchen Vorkommnissen in der Politik sehr deutlich ab.

Geht Ihnen nicht das sprichwörtlich G'impfte auf, was da zum Teil aufbricht?

Man ist fast fassungslos. Ich möchte dem nur zwei Dinge entgegenhalten. Erstens: Ich bin froh, dass diese Dinge nicht mehr so wie in früheren Jahren unter den Teppich gekehrt, sondern aufgearbeitet werden. Zweitens: Ich warne vor Verallgemeinerung – die Politik, die Politiker. Wir sollten das in der richtigen Proportion sehen.

Spielen Sie es damit herunter?

Mich stört, dass man sich oft bei den Kleinigkeiten aufhält.

Nämlich?

Das Anfütterungsverbot mit 100Euro, mit dem habe ich nichts anfangen können. Da schießt man mit Kanonen auf Spatzen.

Was stört Sie dann?

Die wirklich großen Dinge beim Umgang mit Fehlverhalten werden nicht angegangen. Gerade im Zusammenhang mit Kärnten und den Haftungen der Republik: Wenn derjenige, der das bei der Hypo Alpe Adria mitverursacht hat und dessen Vertrag vorzeitig aufgelöst worden ist, mit zwei Millionen Euro heimgeht auf Kosten des Steuerzahlers – und das für Nicht-leistung.

Was ist das Gegenmittel?

Wer etwas leistet, soll markt- und leistungsgerecht bezahlt werden. Aber wer nichts leistet, soll auch Konsequenzen zu tragen haben. Wenn die Ablöse dieser Manager in Zukunft mit den gleichen Vertagsschablonen gemacht wird, geht den Leuten das G'impfte auf.

Wer soll einen Riegel vorschieben?

Regierung und Parlament durch Änderung der sogenannten Vertragsschablonen mit der Einfügung: Wer wesentliche Bestandteile des Arbeitsvertrages nicht erfüllen kann und dessen Dienstverhältnis daher vorzeitig beendet wird, hat keinen Anspruch auf Ablöse für die restliche Vertragslaufzeit.

Die Diskussion darüber gab es schon, ist aber eingeschlafen.

Eben. Da rührt keiner das berühmte Ohrwaschel.

Warum?

Mir ist bisher kein vernünftiger Grund genannt worden. Es sollte jetzt zum Anlass genommen werden, noch in der Legislaturperiode die Vertragssschablone zu ändern.

Sie haben sich zur Arbeit der Bundesregierung auch in anderen Punkten schon kritisch geäußert. Sollte auf Bundesebene früher gewählt werden?

Früher wählen wäre absurd. Es gibt eine Rapid-Viertelstunde. Man bricht kein Match vorzeitig ab, sondern man versucht alle Kräfte zu mobilisieren, damit das Publikum zufrieden heimgeht.

Ist Rot-Schwarz nach der Wahl zementiert?

Rot-Schwarz muss einmal schauen, dass es überhaupt mehrheitsfähig wird. Diese Koalition hat ihre Möglichkeiten nicht ausgeschöpft, aber nicht auf allen Linien versagt. Im Gegenteil: Wenn ich die sensible Integrationsfrage und die hervorragende Leistung des Sebastian Kurz sehe. Wenn ich sehe, wie Reinhold Mitterlehner und Rudolf Hundstorfer in der aktiven Arbeitsmarktpolitik Sinnvolles gemacht haben. Der Ortstafelkonflikt ist bewältigt worden. In der Steiermark machen Hermann Schützenhöfer und Franz Voves eine Reformpartnerschaft. Allein durch ihr Tun werden sie zu Heroes.

Sehen Sie solche Heroes im Bund?

Die Koalition in Wien kann sich ein kräftiges Stück abschneiden. „Just do ist“, heißt die Devise.

Was heißt das bis zur Wahl?

Es bedeutet in fünf Punkten, die offen sind, etwas weiterzubringen: mehr Effizienz in der Verwaltung, Pensionen, Bildung, Gesundheit und Europa. Ich rede nicht von der großen Verwaltungsreform, aber von mehr Effizienz in der Verwaltung. Wir steuern auch in einen gravierenden Facharbeitermangel hinein, aber die Babyboomer-Generation schicken wir in Pension. Statt Frühpensionen müssten wir wirkliche Anreize zum Bleiben bieten.

Bildung ist ein Kernpunkt, bei dem in der Koalition fast nichts weitergeht.

Offensichtlich war der PISA-Schock nicht stark genug. Forderungen nach Talenten und begabungsorientierter Ausbildung blieben ungehört. Immer wenn es um Bildung geht, wird über Dienstrecht, Besoldungssysteme und ideologische Herangehensweisen geredet – das gilt für alle.

Was fordern Sie konkret?

An den Universitäten Studiengebühren und Zugangsregelungen. Mein Hauptpunkt bei der dualen Ausbildung ist: Es soll die Möglichkeit bestehen, dass ein 19-Jähriger einen abgeschlossenen Beruf und eine abgeschlossene Schulausbildung zugleich hat, die in befähigt, in den tertiären Sektor, das heißt Berufsakademie, Fachhochschule oder Universität, einzutreten. Dann habe ich die ganzen Sozialprestige-Überlegungen mit einem Schlag beseitigt.

Und bei der Gesundheit?

Einzelne Bundesländer wie Oberösterreich zeigen, dass man nicht gleich mit dem Leichentuch wacheln muss, wenn man versucht, Schwerpunkte zu setzen. Niemand hat mir bis heute erklären können, warum die Ordenskrankenhäuser, die eine hervorragende Leistung erbringen, um 15 Prozent kostengünstiger sind als öffentliche Krankenhäuser. Bei der Gesundheitsvorsorge ist die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (SVA) vom Reden zur Tat gegangen.

Fehlt noch Europa.

Immer wieder wird beklagt, dass eine Finanztransaktionssteuer in der EU nicht kommt. Wo sind denn die Initiativen? Wenn das neun Länder machen, hat das eine Sogwirkung.

Aber als Wirtschaftsvertreter beklagen Sie doch höhere Steuern.

Ich bin absolut gegen neue und höhere Steuern, solange die von mir genannten Punkte so ein riesiges Potenzial und Reserven bieten.

Warum dann bei der Finanztransaktionssteuer die Ausnahme?

Nicht als Bestrafung eines Sektors, sondern um ihn einzubeziehen. Wenn ich eine Wurstsemmel kaufe, muss ich Mehrwertsteuer zahlen, wenn ich eine gewaltige Finanztransaktionsbewegung mache, habe ich keine vergleichbare Belastung. Mit 0,2 Prozent könnten wir in Europa den Anfang machen.

Stichwort Nationalratswahl. Sind Sie dafür, dass die ÖVP mit Michael Spindelegger in die Nationalratswahl geht?

Davon gehe ich aus. Ich bin überzeugt, dass Michael Spindelegger gerade in diesen Turbulenzen, in denen es darum geht, Seriosität und Anständigkeit zu signalisieren, einen großen Vertrauensbonus hat. Wenn es ihm gelingt – da bin ich sicher – in der ÖVP die Kernkompetenzen Wirtschaft, Schaffung von Arbeit, Bildung und Europa sowie weniger statt mehr Steuern in den Vordergrund zu stellen, ist die Frage nicht, werden wir Zweiter oder Dritter, sondern Erster oder Zweiter.

Sie haben Wirtschaft genannt. Wie großes Kopfzerbrechen bereitet Ihnen die Kandidatur einer Partei von Frank Stronach?

Blitzableiter- und Frustparteien sind nicht auszuschließen.

Aber Stronach ist ein erfolgreicher Unternehmer.

Absolut. Stronach ist ein international Erfolgreicher, auf den wir Österreicher stolz sein können. Aber ich bezweifle, dass Politik sein Metier ist. In einer demokratischen Entscheidung ist er natürlich ernst zu nehmen.

Hat sich Ihr Verhältnis zu Sozialminister Hundstorfer eingerenkt, nachdem Sie ihn im Juni wegen des Wiener AMS ausgeladen haben?

Er hat eine Todsünde begangen, er hat bereut und Besserung versprochen. Daher muss man auch zur Vergebung bereit sein.

Wie lang wollen Sie auf Wirtschaftsseite an der Spitze der Sozialpartnerschaft stehen?

Da gibt es keine Planung.

Ist das Amt des Bundespräsidenten für Sie ein Thema?

Die nächste Bundespräsidentenwahl ist in vier Jahren. Das sagt alles. Ich bin mit Leib und Seele Vertreter der Wirtschaft, der Sozialpartner und Österreichs.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.08.2012)