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KommentierenWien/Wb. „Bisher ist es bei der Eurorettung immer nur um einen Zeitgewinn gegangen“, kritisiert der Abgeordnete Bruno Rossmann, der Nachfolger von Alexander Van der Bellen als Europasprecher der Grünen. Deshalb sei ein Bündel von nachhaltigen Maßnahmen notwendig. Eine davon sei ein weiterer Schuldenerlass für Griechenland.
„Fundamentaler Kurswechsel“
Rossmann forderte am Freitag die Bundesregierung dazu auf, an einem „fundamentalen Kurswechsel“ im Euro-Krisenmanagement mitzuwirken. Dies müsse eine „Öffnung der Geldpolitik“ genauso umfassen wie den damit verknüpften Aufbau einer gemeinsamen europäischen Fiskalpolitik. „Das eine bedingt das andere.“ Mit der Öffnung der Geldpolitik meint Rossmann die Einbeziehung der Europäischen Zentralbank in das Krisenmanagement und eine Bankenlizenz für den Euro-Rettungsfonds ESM. „Damit hätten wir einen Schutzschirm ohne Limit.“ Außerdem gehöre auch die Gründung eines Schuldentilgungsfonds dazu, der vom deutschen Sachverständigenrat vorgeschlagen worden war. In diesen gemeinsamen Fonds sollen die Euroländer ihre Staatsschulden, die über 60 Prozent des BIPs liegen, überführen.
Ein klares Ja gibt Rossmann zu einer Vermögensteuer ab. Weniger Sympathien habe er für Zwangsanleihen für Vermögende, wie sie zuletzt vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gefordert wurden. Die Vermögensteuer müsse kurzfristig für einen Schuldenabbau genutzt werden, längerfristig sollte damit der Faktor Arbeit (Steuern auf Arbeitsleistung) entlastet werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.08.2012)
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