Kärnten: Nun ist auch die SPÖ im Visier der Justiz

Klagenfurt/Wien/Ib/Apa. Nach den Kärntner Freiheitlichen (FPK) und der ÖVP ist auch die Kärntner SPÖ ins Visier der Justiz geraten: Vor der Sondersitzung im Kärntner Landtag wurde am Freitag bekannt, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von SP-Klubchef Reinhart Rohr gestellt hat, um gegen ihn ermitteln zu können.

Die Untersuchungen betreffen die „TopTeam“-Affäre, bei der führende SPÖ-Politiker in den Jahren 2008 und 2009 Aufträge an eine parteieigene Werbeagentur im Volumen von 390.000 Euro vergeben haben sollen. „Ein konkreter Anfangsverdacht in Richtung Untreue ist gegeben“, sagt Erich Mayer, Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Die Untersuchungen gehen auf eine Anzeige der Landesregierung zurück, die von FPK und ÖVP beschlossen wurde. Die Vorwürfe richten sich auch gegen SPÖ-Chef Peter Kaiser, Ex-SPÖ-Chefin Gabriele Schaunig-Kandut und Ex-Landesrat Wolfgang Schantl (für alle gilt die Unschuldsvermutung). Solange Rohrs Immunität nicht aufgehoben sei, „können wir auch gegen die anderen Personen nicht ermitteln, weil die Vorwürfe in Zusammenhang stehen“, so Mayer.

„Wir Roten mit sauberen Pfoten“

„Wir Roten haben saubere Pfoten”, befand am Freitagabend im Landtag SPÖ-Mandatar Rudolf Schober bei der Sondersitzung unter Polizeischutz. Wie alle anderen Redner der SPÖ hatte er die neuen Ermittlungen gegen die SPÖ mit keinem Wort erwähnt. Rohr stellte den Antrag, Landtagspräsident Josef Lobnig möge seine FPK-Parteifreunde in den Landtag zitieren. Diese waren, wie angekündigt, erst gar nicht zur Abstimmung über einen Neuwahlantrag im Saal erschienen, hielten jedoch im Haus selbst eine Klubsitzung ab. Die FPK-Fraktion hatte sich entschuldigt. Lobnig sah keine Möglichkeit, dem Antrag nachzukommen.

Wenig später stellte Rohr während laufender Sondersitzung den Antrag auf Vertagung des Punktes „Neuwahl”. Bei der Abstimmung versäumten die sechs Abgeordneten der ÖVP den richtigen Zeitpunkt. Erst Lobnigs „Mit den Stimmen der SPÖ und Grünen?” weckte sie auf. Nach Lobnigs „Seid's jetzt dabei?” wurde die Vertagung vom Rest-Landtag einstimmig beschlossen.

In der Debatte über Neuwahlen waren zuvor SPÖ und ÖVP aneinander geraten. Dabei wurde die endenwollende Lust der ÖVP auf sofortige Neuwahlen mehr als deutlich – bei zeitweiser Anwesenheit des neuen ÖVP-Chefs Gabriel Obernosterer auf der Besuchergalerie, der zuletzt die Neuwahllinie vorgegeben hat. Ohne FPK ginge nichts, so die ÖVP-Argumentation. Das trug der ÖVP später den Vorwurf des Grünen Rudolf Holub ein, sie mauere schon wieder.

Die nächste Sondersitzung folgt bereits am Dienstag. Dabei steht dann auch die Wahl von Kurt Scheuch (FPK) zum neuen Vizelandeshauptmann am Programm.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.08.2012)