In der Kärntner Parteispendenaffäre sind weitere Vorwürfe gegen FPK-Politiker im Zusammenhang mit der ominösen BZÖ-Wahlkampfbroschüre aufgetaucht. Die "ZiB2" berichtete am Freitag in Berufung auf einen "Insider", dass Landesgesellschaften von Landesrat Harald Dobernig gedrängt worden seien, "Geld locker zu machen obwohl sie dagegen waren". Auf Kosten des Landes sei auch ein Image-Video in Auftrag gegeben worden. Dieses zehnminütige Video soll 106.000 Euro gekostet haben.
Leistungsnachweis nachträglich geschrieben
Dieses Video wurde auf DVD gebrannt und jener BZÖ-Wahlkampfbroschüre beigelegt, die damals allen Kärntner Haushalten zugeschickt wurde und die nun Gegenstand von Untersuchungen der Justiz gegen die FPK-Regierungsmitglieder Gerhard Dörfler und Harald Dobernig sowie Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch sind. "Ich halte die Broschüre und das Video für eine Alibi-Aktion, um Geldflüsse zur verschleiern", so der Insider zur "ZiB". So habe etwa die Kärntner Tourismusholding in einem Geldkarussell 100.000 Euro an die Landesimmobiliengesellschaft überweisen, obwohl diese mit Imagevideos wenig zu tun hat. "Die Leistungsnachweise bzw. Rechnungen wurden nachträglich geschrieben", so der Informant.
Dobernig wollte laut "ZiB" nicht vor die Kamera, ließ aber mitteilen, dass es bei der Imagebroschüre des Landes keine strafrechtlichen Verquickungen gebe. Diese Aussage steht in diametralem Widerspruch zum Einsatz der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die am Donnerstag exakt wegen dieser Imagebroschüre mehrere Stunden im Amt der Kärntner Landesregierung zugange war und unter anderem in der Landesamtsdirektion und auch im Büro von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) Unterlagen sichtete und kopierte.
(APA)
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