Burgstaller: "Brauchen wieder mehr Moral in der Politik"

Salzburgs SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller spricht sich für rasche Neuwahlen in Kärnten aus. Außerdem sind aus ihrer Sicht weitere Rücktritte fällig, und zwar durch alle, die in die Causa "Birnbacher-Gutachten" involviert seien. Im Interview mit der APA stellte sie auch ihre neuerliche Kandidatur bei der Landtagswahl 2014 in Aussicht und kündigte eine Reparatur des vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Bettelverbotes an.

"Es ist unerträglich, was da alles an die Oberfläche gespült wurde. Es zeigt natürlich schon auch, dass da ein System dahinterstand", sagte Burgstaller zu den aktuellen Ereignissen in Kärnten. "Wenn so viele Regierungsmitglieder angepatzt sind, teilweise schon Verfahren am Hals haben, ist es im Sinne einer allgemein politischen Hygiene Zeit für eine Neuwahl. Im Übrigen geht es uns alle was an, denn der Generalverdacht betrifft dann immer alle Politiker."

"Jeder sollte sich in den Spiegel schauen"

Auf die Frage nach weiteren Rücktritten sagte Burgstaller: "In der Politik brauchen wir wieder mehr Moral, daher sollte sich jeder in den Spiegel schauen. Wer immer bei den Deals rund um dieses Birnbacher-Gutachten mit dabei war oder davon gewusst hat, sollte rasch den Hut nehmen. Das ist vom Versuch her eine derartige Übertretung des politischen Anstands, dass es keinen Grund gibt, einen Tag länger in der Politik zu bleiben."

Die Arbeit des Korruptions-Untersuchungsausschusses im Nationalrat ist für die Landeshauptfrau eine "Aufarbeitung einer Ära Schwarz/Blau und auch Orange, wo Selbstbedienung bei manchen ganz groß oben gestanden ist." Dabei würde die Politik der FPÖ und teilweise auch des BZÖ demaskiert: "Wenn die davon reden, etwas für die kleinen Leute tun zu wollen, dann haben sie offenbar gemeint, sie gehören da selber dazu. Die haben sich da wirklich kräftig bedient."

Burgstaller will wieder antreten

Bisher hatte die Landeshauptfrau stets offen gelassen, ob sie bei der nächsten Landtagswahl 2014 noch einmal für die SPÖ ins Rennen gehen wird. Nun ließ sie ein neuerliches Antreten durchklingen: "Die Wahrscheinlichkeit dafür ist sehr groß, aber entschieden wird es 2013 auf dem Parteitag", sagte sie.

Das vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) kürzlich aufgehobene Salzburger Bettelverbot soll der Landtag laut Burgstaller nach Möglichkeit schon in seiner ersten Sitzung im Herbst reparieren. Salzburg werde sich dabei stark an jenen Bundesländern orientieren, deren Bestimmungen der VfGH nicht aufgehoben hat. Für Menschen in einer Notlage sollte Betteln erlaubt sein, "was es nicht geben darf, ist eine Unterstützung des organisierten Bettelns insbesondere unter Einbeziehung von Kindern. Es geht nicht an, dass Länder in Europa ihre sozialen Problemlagen nicht lösen, sondern exportieren. Ich halte es für notwendig, dass den Menschen in EU-Staaten wie Rumänien oder der Slowakei zu Hause eine Perspektive geboten wird."

Für Wiedereinführung der Studiengebühren

Im Herbst möchte Burgstaller die SPÖ von einem Gesamtpaket für eine Neugestaltung des Stipendiensystems und der Wiedereinführung der Studiengebühren überzeugen. "Die SPÖ muss sich auch die Frage stellen, ob nicht die Uni per se eine gewisse Umverteilung nach oben ist. Ich habe nie verstanden, warum viele in der SPÖ zwar gegen Studiengebühren sind, aber gleichzeitig Kindergartengebühren völlig normal finden - das ist eine schreiende Ungerechtigkeit."

Zurzeit feilt sie noch an ihrem Vorschlag, den sie im Herbst beim Bundesparteitag einbringen wird. Dieser wird vor allem eine Änderung des "grob ungerechten Stipendienwesens" vorsehen, und zwar zugunsten der Arbeitnehmer-Haushalte, die im momentanen System stark benachteiligt seien. Dazu ergänzend soll es "intelligente Studiengebühren" geben. "Wir werden sehen, ob ich die Mehrheit überzeugen kann."

"Unglaubliche Macht der Neugebauers"

Für das schleppende Tempo bei Reformen im Bildungswesen macht die Landeshauptfrau "diese unglaubliche Macht der 'Neugebauers'" und "zu viel Ideologie in der realen Umsetzung" verantwortlich. "Teile der GÖD (Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Anm.) haben in dem Bereich viel zu viel mitzureden - und damit die ÖVP eine bremsende Funktion." Es sei selbstverständlich in Ordnung, dass eine Gewerkschaft oder Personalvertretung die Interessen der Mitarbeiter vertrete. "Aber bildungspolitische Fragen sind von der Politik zu beantworten. Ein neues Dienstrecht ist vor allem eine Entscheidung der Politik. In dem Fall braucht man die SPÖ und die ÖVP, und nicht ein paar, die keine Veränderungen wollen und alles aufhalten."

Als "unerträglichen Zustand" bezeichnet Burgstaller, dass die Arbeitszeit der Lehrer in Österreich von deren Selbstorganisation und Engagement abhängig sei. "Scharen von Direktoren" hätten sich schon bei ihr darüber beklagt, dass sie nicht einmal eine Konferenz am Nachmittag ansetzen könnten, weil dann der eine oder andere Lehrer gesagt hätte, "tut mir leid, das ist meine Freizeit".

"Die Schule sollte eigentlich der Arbeitsplatz sein", so die Landeshauptfrau. Dafür müsse die Politik die Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen, und zwar durch genügend Arbeitsplätze für die Lehrer und mit arbeitszeitrechtlichen Bedingungen: "Es soll selbstverständlich sein, dass die Lehrer am Nachmittag an der Schule sind und auch für die Kinder da sind. So könnte die Nachhilfe in die Schulen zurückverlagert werden. Die Lehrer sollten dafür auch entsprechend bezahlt werden, und auch Leistungsanreize wären zu überlegen. Das Gegenargument der hohen Kosten hält Burgstaller als eine "Ausrede".

Probleme durch Ferienregelung

Burgstaller fordert auch, die derzeitige Ferienregelung zu überdenken: "Weiterbildung in den Ferien macht immer noch eine Minderheit der Lehrer. Das kann's auch nicht sein. Neun Wochen unterrichtsfrei, und dann die Weiterbildung während der Schulzeit, das ist sofort abzuschaffen." Außerdem hätten viele Eltern wegen der langen Ferien massive Probleme bei der Betreuung ihrer Kinder: "Ich habe so viele Eltern erlebt, die sich hintereinander Urlaub nehmen." Ihr Ziel wäre es, dass in den Schulen Freizeitgestaltung angeboten und diese von den Lehrern begleitet werde. Diese könnten dafür während des Schuljahres weniger Verpflichtungen haben.

Schließlich kündigte die Landeshauptfrau auch eine Entpolitisierung bei der Bestellung der Schuldirektoren an. Zurzeit bewerbe sich kaum jemand um diese Stellen, "weil eh schon klar ist, wer es wird". Interessierte sollen in Salzburg künftig in einem Vorverfahren in den Bereichen Management und Schulleitung ausgebildet werden. In einem Assessment-Center sollte danach die Auswahl nach dem oder der Besten erfolgen. Das Ergebnis sei verbindlich. Formal ist dazu noch die Abschaffung der Bezirksschulräte nötig, wofür allerdings der Bund zuständig ist. Die Regierung habe dies aber bis Jahresende zugesagt, so Burgstaller. Außerdem könne Salzburg das Modell nur im Pflichtschulbereich umsetzen, aber "ich weiß, dass die Ministerin am gleichen Strang zieht."

(APA)