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Außenministerium fordert 900 Diplomatenpässe zurück

05.08.2012 | 17:18 |   (DiePresse.com)

Per Brief erging die Aufforderung, den Pass bis spätestens 25. Oktober zu retournieren. Mit Jahresanfang waren 3138 Personen im Besitz eines Diplomatenpasses.

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Nach der Einführung neuer, strengerer Regeln für die Vergabe von Diplomatenpässen lässt Außenminister Michael Spindelegger (V) 900 dieser Dokumente einziehen. Per Brief vom 25. Juli erging vom Ministerium die Aufforderung, den Pass bis spätestens 25. Oktober zu retournieren. Bisher kamen dem aber erst 30 Personen nach, berichtete die Tageszeitung "Österreich" (Sonntagausgabe).

Das begehrte Dokument wird künftig nur noch tatsächlichen Diplomaten und Regierungsmitgliedern zur Verfügung stehen. Eine parlamentarische Anfrage des BZÖ-Abgeordneten Gerald Grosz hat ergeben, dass laut Außenministerium mit Jahresanfang 3138 Personen im Besitz eines Diplomatenpasses waren.

Die größte Gruppe dabei sind mit 1549 entsprechenden Pässen Mitarbeiter des Außenministeriums sowie deren nähere Angehörige. Immerhin 181 Diplomatenpässe sind im Besitz ehemaliger Spitzenpolitiker bzw. derer Ehepartner sowie von Landeshauptleuten und hohen geistlichen Würdenträgern.

(APA)

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39 Kommentare
 
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Gast: Intransparente Scheindemokratie
08.08.2012 13:17
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Hätte man nichts vor den Staatsbürgern zu verbergen, fände man wie in jeder ordentlichen Demokratie alle Namen der über 2.200 Privilegierten Diplomatenpaßbesitzer samt Begründung, warum diese unbedingt eine Sonderbehandlung genießen müssen, on-line im Internet

In unserer korrupten Bananenrepublik wird jedoch alles verschleiert und vertuscht.
Ingrid Augustin
08.08.2012 10:37
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OT

Frage: Darf man bei Detlef Kleinerts Kommentar jetzt kommentieren oder nicht?
Antworten Ingrid Augustin
08.08.2012 11:00
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Ah, ich sehe gerade, man darf.

Schönen Dank :-)
Agathe Bauer
07.08.2012 20:01
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Was hat so lange gedauert?

Einfach: man hat den Herrschaften Zeit gelassen noch schnell die Schäfchen ins Trockene zu bringen. Mir san ja keine Unmenschen, gelll?
Gast: Augenauswischerei
07.08.2012 19:39
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Wieso nur so wenige?

Ö ist noch immer Weltspitze im Verteilen von Diplomatenpässen an privilegierte Nicht-Diplomaten (ohne Präalabel). Es ist ein Skandal!
Gast: Hermann vom Gipfel
07.08.2012 12:20
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Wahrscheinlich werden die alle auf dem Schwarzmarkt

verkauft.
Gast: Passe-partout
07.08.2012 05:57
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Das heißt es bleiben sagenhafte +2.200 Diplomatenpässe in Umlauf!!

Abzüglich Außenministeriumsbeamte und deren anscheinend zahlreiche Mischpoche sind noch weitere fast 700 (!!) Diplomatenpässe in den Händen wichtigtuerischer Günstlinge und dubioser Geldköfferchen-über-die-Grenzen-Träger!!

Die Bevölkerung hätte ein Recht zu erfahren, wer diese Personen sind und wofür bzw. weshalb sie derartige Privilegien genießen! Ungeklärt bleibt weiters, ob Personen wie Mensdorff-Pouilly etwa als "Ehepartner einer (ehemaligen) Spitzenpolitikerin" oder die umtriebige Fiona vom Swarovsky-Clan als noch-Ehefrau des besten aller Finanzminister oder der geschäftstüchtige Strasser und viele andere gazettenfüllende illustre Persönlichkeiten weiterhin im Besitz dieses heißbegehrten roten "Elite"-Nachweises der Gleicheren sind - und vor allem, mit welcher Begründung? Bitte "Die Presse" um baldige Berichterstattung an uns neugierige Leser!

Abgesehen von Ausnahmefällen müßten Ministerialbeamte mit Dienstpässen das Auslangen finden; und ihr Anhang mit gewöhnlichen Pässen, es sei denn Falschparken im Ausland, Privilegien beim Übersiedeln (versiegeltes "Diplomatengut") und Schmuggeln (Zigaretten, Alkoholika, Antiquitäten & Luxusgüter, höhere Geldbeträge & Schmuck, illegale Waffen oder gar Drogen, Dokumente für Dritte etc.) werden damit noch immer augenzwinkernd begünstigt.

Wem wurden die Diplomatenpässe entzogen?

Ein Vergleich mit den diesbezüglichen Praktiken in anderen europäischen Ländern wäre aufschlußreich.

Leider ist das bis dato Gebotene blanke Frozzelei.
Antworten Gast: "Die Bevölkerung...
07.08.2012 13:25
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...hat ein Recht...

...zu erfahren, wer diese Personen sind und wofür bzw. weshalb sie derartige Privilegien genießen!"

Unfug.
szymon
06.08.2012 19:21
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Die beste Regierung die wir je hatten

Vollmundige Ankündigungen, null Umsetzung. Bravo!
Gast: JOSEF HALLER
06.08.2012 12:41
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Dienstpässe statt Diplomatenpässe

Die Bevölkerung wird getäuscht. Die Dienstpässe sind gleichwertig.
Gast: Leistungswürdenträger
06.08.2012 10:58
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Ich geb meinen nicht her. Bin viel zu schön dafür.
Rauhrackel
06.08.2012 08:55
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... bis spätestens 25. Oktober zu retournieren.

Wohlweislich ist das Jahr dieses Termins so nicht bestimmt, um keine(n) der Diplomat(inn)en in die Verlegenheit zu bringen, "eine Fristerstreckung" zu beantragen!

Dass Ferrero-Küsschen wird ja wohl auch noch mit diesem wertvollen Dokument regelmäßig in die EU-Lateinamerika-Karibik-Stiftung fliegen?
Rauhrackel
06.08.2012 08:47
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... und hohen geistlichen Würdenträgern?

Wie auch die global-düsenden Leistungsträger in der Wirtschaft, zwar nicht geistlichen Anspruch erheben können, oft auch nicht "geistig" dermaßen ausgestattet sind - aber: es scheint, dass Kontingent dieser Dokumente muss angehoben werden, um dem Volk vorzuspielen, wie angesagte Reformen so gehandhabt werden!
Gast: Hermann vom Gipfel
06.08.2012 08:12
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Anweisung an alle Grenzstellen

diese Pässe sofort einzuziehen bedeutet, dass wer nicht mit mehreren Pässen wie ein Krimineller reist, an der Grenzstation umkehren muss oder in Auslieferungshaft genommen wird ....?
Knorreiche
06.08.2012 07:38
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4 1

Sie fordern ....

.... mal sehen ob sie die Pässe auch bekommen.
Hokii
06.08.2012 07:11
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Die Lügenbarone beim Sandstreuen

"... Das begehrte Dokument wird künftig nur noch tatsächlichen Diplomaten und Regierungsmitgliedern zur Verfügung stehen ..."

Welche Rechnung wird uns da präsentiert?

3.138 minus 900 macht noch immer mehr als 2.200 die in Umlauf bleiben.

Davon entfallen 1.549 auf Mitarbeiter des Aussenministeriums sowie deren nähere Angehörige.

Haben wir hier rund 700 Regierungsmitglieder?
Bluesman
06.08.2012 06:38
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8 0

Sehr eilig haben sie es nicht damit, den Privelegiensumpf trockenzulegen.

Und gleich die Behindertenausweise von verstorbenen, mit denen deren Nachkommen sich vor Parkgebühren drücken, österreichweit gleich miteinziehen.
Kann ja nicht sein, daß das nur der Bezirk Wels macht.
Antworten xandl43
06.08.2012 20:09
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Re: Sehr eilig haben sie es nicht damit, den Privelegiensumpf trockenzulegen.

warum auch ?
Zwerg Bumsti
06.08.2012 06:14
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geistliche Würdenträger

Wird da schon wieder die Kirche privilegiert? Es kann doch höchtens der Botschafter des Vatikans (Nuntius) so einen Pass erhalten. Aber vermutlich dürfen alle Bischöfe ihren Pass behalten.
Antworten lsteve
06.08.2012 10:14
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Der Nuntius ist kein Österreicher, der wird wohl

einen vatikanischen Diplomatenpass haebn
mick232
06.08.2012 01:02
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Das kann nicht ganz stimmen

Der Diplomatenpass steht zu:
"der Bundespräsident, die Nationalratspräsidenten, die Präsidenten und Vizepräsidenten des Bundesrats, Minister und Staatssekretäre, die Präsidenten und die Vizepräsidenten der drei Höchstgerichte, der Präsident des Rechnungshofs und die Mitglieder der Volksanwaltschaft. Zudem steht Beamten des höheren auswärtigen Dienstes ein Diplomatenpass zu. Bei diesen Beamten ist auch vorgesehen, dass Ehepartner und minderjährige Kinder einen Diplomatenpass erhalten."

1549 entfallen auf auswärtigen Dienst + Angehörige.

3138-1549=1589

1589 Pässe entfallen also auf "der Bundespräsident, die Nationalratspräsidenten, die Präsidenten und Vizepräsidenten des Bundesrats, Minister und Staatssekretäre, die Präsidenten und die Vizepräsidenten der drei Höchstgerichte, der Präsident des Rechnungshofs und die Mitglieder der Volksanwaltschaft."
Gast: Tja Jaja
05.08.2012 23:42
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NUR 900???

Aso, nur 900?
Strauchdiebe, Wegelagerer...
Antworten zutrag
06.08.2012 06:49
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Re: NUR 900???

Raubritter vergessen!
smital
05.08.2012 23:37
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7 0

dienstpässe

wer hat anspruch auf einem Dienstpass?
"Immerhin 181 Diplomatenpässe sind im Besitz ehemaliger Spitzenpolitiker bzw. derer Ehepartner sowie von Landeshauptleuten und hohen geistlichen Würdenträgern".
zb VP Ethikrat
Rauhrackel
05.08.2012 22:39
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Außenministerium fordert ...?

Ich meinte für Reisepässe ist noch immer das IM zustädig?
Antworten ZeitGeistHeiler
06.08.2012 05:24
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Re: Außenministerium fordert ...?

Es gibt eine eigene Stelle für Diplomatenpässe im Aussenministerium.
 
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