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Politiker vor Gericht: Von Olah über Kreisky bis MartinzEr hatte angekündigt, „auspacken" zu wollen. In seiner Zeugenaussage belastete der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner dann den zurückgetretenen Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz schwer. Parteienfinanzierung im Zuge des Hypo-Verkaufs sei demnach die alleinige Idee von Martinz gewesen, sagte Petzner am achten Verhandlungstag im Birnbacher-Prozess aus. Haider hätte davon nichts gewusst. Petzner war damals Haiders Pressesprecher.
Der BZÖ-Abgeordnete berichtete auch von einem Treffen im Jahr 2007: Martinz und die ÖVP-Politiker Stephan Tauschitz und Achill Rumpold seien unangekündigt in Haiders Büro gekommen. Plötzlich sei Haider Martinz ziemlich hart angegangen, so Petzner. "Braucht's a Geld für die Wahl", habe er gesagt. Martinz habe einen hochroten Kopf bekommen und so "herumgedrückt" und die Frage nicht konkret beantwortet, jedenfalls nicht mit "nein". Nach Ansicht Petzners habe Haider den damaligen ÖVP-Chef mit seinen Fragen "austesten" wollen. Danach hätte sich der mittlerweile verstorbene Kärntner Landeshauptmann "furchtbar aufgeregt". Das Geld an Haider geflossen ist, schloss Petzner daher aus.
Bereits am Vormittag hatte Martinz ausgesagt. Er beteuerte seine strafrechtliche Unschuld. Die "verfluchten 65.000 Euro Schandgeld" bereue er zutiefst. Er habe daher ein Sparbuch mit dem entsprechenden Betrag eröffnet. Dieses übergab er dem Richter - um seine "Restehre" zu retten.
Der zurückgetretene FPK-Obmann Uwe Scheuch, der ebenfalls heute geladen war, verweigerte die Aussage. Der freiheitliche Landesrat Harald Dobernig entschuldigte sich wegen "dringender Amtsgeschäfte".
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