Dörfler glaubt an rasche Einigung auf Neuwahltermin

Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) glaubt an eine rasche Einigung auf einen Neuwahltermin in Kärnten. Die Parteichefs der Kärntner Parteien werden darüber am Dienstag ab 16 Uhr im Büro des Landeshauptmannes verhandeln. 

"Ich denke, da werden wir auch einen Konsens über einen Neuwahltermin finden", so Dörfler im Vorfeld gegenüber dem "Standard". Zuvor müssten allerdings neue politische Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die Abschaffung des Proporzes ist für Dörfler nur vorstellbar, wenn es eine Direktwahl seines Postens gäbe.

Zudem wünscht sich Dörfler einen plakatfreien Wahlkampf und eine drastische Kürzung der Wahlkampfkosten. Zuvor hatte bereits der Kärntner SPÖ-Vorsitzende Peter Kaiser einen Totalverzicht auf jegliche Wahlwerbung, sowohl auf Plakaten als auch in Inseraten, gefordert. Für eine Begrenzung der Wahlkampfkosten hatten sich zuvor bereits SPÖ, ÖVP und Grüne ausgesprochen.

"Jeder ist lernfähig"

Zum bekannt rauen Ton des neuen FPK-Chefs Kurt Scheuch sagte Dörfler: "Jeder ist lernfähig." Den Rauswurf eines APA-Fotografen bei einer Pressekonferenz durch dessen Vorgänger Uwe Scheuch bezeichnete Dörfler als "politisches Fehlverhalten". Dass Uwe Scheuch bei seiner Rücktrittspressekonferenz einen APA-Fotografen aus dem Saal geworfen hatte, bezeichnete Dörfler als "Fehlverhalten" durch emotionalen Stress: "Sagen wir es so: Seine Reaktion war menschlich verständlich, politisch aber nicht klug."

Scheuch-Angelobung und Neuwahlantrag

Der Kärntner Landtag wird am Dienstag erneut zu einer Sondersitzung zusammentreten. Die Wahl von Kurt Scheuch zum Landesrat und Landeshauptmannstellvertreter sowie ein Neuwahlantrag stehen auf der Tagesordnung. Kurt Scheuch folgt seinem Bruder Uwe Scheuch damit offiziell in die Landesregierung. Dazu benötigt er nur dir einfache Mehrheit der Abgeordneten der eigenen Fraktion. Uwe Scheuch hatte am vergangenen Donnerstag seinen Rücktritt erklärt.

Nach der Angelobung des Freiheitlichen dürfte es eine kurze Regierungs-Sondersitzung geben, bei der die Referatsverteilung neu geordnet wird. Scheuch hatte vergangene Woche vorgeschlagen, die Bildungsagenden, die bisher sein Bruder wahrgenommen hatte, sollten an Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) übertragen werden. Am Montagnachmittag sickerte aber durch, dass die Bildung nicht zu Dörfler, sondern zu Soziallandesrat Christian Ragger wandern dürfte.

Der Neuwahlantrag kann von der FPK-Fraktion erneut durch Auszug aus dem Plenum boykottiert werden. Für eine Abstimmung darüber müssen nämlich zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein. Dann genügt eine einfache Mehrheit. Am vergangenen Freitag stand der Neuwahlantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen zum ersten Mal auf der Tagesordnung einer Sondersitzung. Die FPK verhinderte eine Abstimmung darüber indem sie geschlossen nicht auftauchte. Die Abgeordneten hatten sich mit einer zeitgleich stattfindenden Klubsitzung entschuldigt.

(APA)