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Politiker vor Gericht: Von Olah über Kreisky bis MartinzWien/Klagenfurt/Apa/Red. Und wer soll es nehmen? Richter Manfred Herrnhofer reagierte am Montag etwas irritiert, als ihm der ehemalige ÖVP-Obmann Josef Martinz zum Abschluss seiner neuerlichen Einvernahme ein Sparbuch mit 65.000 Euro Einlage überreichte. Er wolle das „Schandgeld“ zurückgeben, erklärte Martinz. Auf die Frage Herrnhofers, für wen die Rückzahlung bestimmt sei, antwortete Martinz nicht.
Das Sparbuch ist von der Hypo-Alpe-Adria-Bank, Martinz hat es nach eigenen Angaben am Montag eröffnet.
Die 65.000 Euro Spende des Villacher Steuerberaters Dietrich Birnbacher werden dem einstigen Landeshauptmannstellvertreter von Kärnten vermutlich noch weitere Probleme bereiten. Bei seiner Einvernahme am Montag wollte der Privatbeteiligtenvertreter, Rechtsanwalt Bernhard Fink, von Martinz wissen, ob Birnbacher 2008 noch sein Steuerberater gewesen sei. Dieser bejahte, worauf der Anwalt nachhakte und wissen wollte, ob er mit seinem Steuerberater über die Problematik der Versteuerung des Geldes gesprochen habe, was Martinz verneinte. Fink fragte schließlich ganz direkt, ob er das Geld in seiner Steuererklärung angegeben hätte. Martinz antwortete: „Ich habe das Geld zur Gänze im Wahlkampf ausgegeben.“
Finanzministerium schweigt
Das sei allerdings unerheblich, meint der Wiener Finanzrechtsexperte Werner Doralt. Sollte der Politiker die 65.000 Euro nicht versteuert haben, drohe ihm ein Finanzstrafverfahren. Das Geld sei ein „Vorteil von dritter Seite“, für den 50 Prozent Einkommensteuer bezahlt werden müssten. Sollte Martinz unterlassen haben, für das Geld eine Steuererklärung abzugeben, müsste das Finanzamt aus Sicht des Finanzrechtsprofessors von sich aus tätig werden. Im Finanzministerium wollte man den Fall nicht kommentieren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.08.2012)
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