Parteifinanzierung: Petzner belastet Kärntens ÖVP

Klagenfurt. Er hatte die große Enthüllung angekündigt, doch diese blieb Stefan Petzner blieb am achten Verhandlungstag im Birnbacher-Prozess schuldig. Statt Licht in das Dunkel aus Untreue und illegaler Parteienfinanzierung zu bringen, sorgte Jörg Haiders Ex-Pressesprecher am Montag im Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Klagenfurt für skurrile Szenen. „Sie sind hier nicht im ,Club 2‘“, musste Richter Herrnhofer den Redeschwall von Petzner bremsen. Denn dieser dauerte lang. Seine Anschuldigungen richteten sich allerdings ausnahmslos gegen die Kärntner ÖVP.

Den Medienrummel genoss Petzner sichtlich, im schwarzen Anzug betrat er den Verhandlungssaal – zwei Mal, um den Fotografen und Kameraleuten genügend Posen liefern zu können. Konkret beantwortete er wenige Fragen von Richter Manfred Herrnhofer. Im Laufe des Jahres 2007 habe er vom Auftrag an Dietrich Birnbacher erfahren, als Berater den Verkauf der Hypo-Alpe-Adria-Bank an die Bayrische Landesbank zu begleiten. Von wem er das erfahren hatte, konnte er schon nicht mehr genau angeben.

Uwe Scheuch entschlug sich der Aussage

Petzner wurde nicht müde zu betonen, dass seine Aufgaben nur die Öffentlichkeitsarbeit betroffen hätten. Auch von der ursprünglichen Höhe des Birnbacher-Honorars, nämlich zwölf Millionen Euro, habe er 2008 aus den Medien erfahren. Mit organisatorischen Themen sei Haider-Sekretär Harald Dobernig befasst gewesen. Dobernig selbst wird heute, Dienstag, befragt. Der zurückgetretene FPK-Chef Uwe Scheuch hätte am Montag befragt werden sollen, er entschlug sich aber der Aussage.

Gesprächiger wurde Petzner, als es darum ging, die Kärntner ÖVP zu belasten. Er erzählte von einem Gespräch, das 2007 im Büro Haiders stattgefunden haben soll. Unangekündigt sei Martinz erschienen, danach hätten sich Stephan Tauschitz und Achim Rumpold dazugesellt. Plötzlich hätte Haider Martinz angeblafft: „Braucht's a Geld für die Wahl?“ Martinz hätte einen hochroten Kopf bekommen, die Anschuldigung aber nicht verneint. Haider hätte damals den Verdacht gehabt, dass „da was lauft“. Parteienfinanzierung in Richtung BZÖ schloss Petzner aus, bei der ÖVP sei er sich nicht so sicher. Josef Martinz konnte sich an besagtes Gespräch nicht erinnern. Vorsätzliche Parteienfinanzierung und die Aufteilung des Honorars zwischen ÖVP, BZÖ und Birnbacher seien nicht geplant gewesen und erst in der Euphorie des Hypo-Verkaufs geboren worden. Überhaupt habe er bei Birnbacher 2008 lediglich wegen einer Parteispende für den Landtagswahlkampf 2009 „angeklopft“ – jene 65.000 Euro, die ihm Birnbacher bei einer Weihnachtsfeier im Kuvert übergeben hatte.

Klar wurde am Montag, dass Steuerberater Dietrich Birnbacher von den Mitangeklagten Martinz und den beiden Vorständen der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, immer mehr der Schwarze Peter zugeschoben wird. Martinz' neuer Verteidiger, Alexander Todor-Kostic, meinte: „Schwerer Betrug liegt ausschließlich bei Birnbacher vor.“ Da Birnbacher seine Bedenken über die Angemessenheit der Höhe seines Honorars nicht äußerte, habe dieser alle anderen getäuscht. „Ich habe nicht wissen können, dass sechs Millionen nicht angemessen sind“, gab sich Martinz unwissend.
Martinz' Anwaltswechsel wurde nach Birnbachers Geständnis vor eineinhalb Wochen notwendig, da der Steuerberater Anwältin Astrid Wutte-Lang belastet hatte. Sie habe eine Scheinrechnung über 35.000 Euro an ihn, Birnbacher, gestellt. Dieses Geld sei für das Verfassen einer Vereinbarung zwischen ihm und Birnbacher geflossen. Darin wurde festgelegt, dass Birnbacher keine Forderung an Martinz stellen könne, falls die Kärntner Landesholding die Honorarvereinbarung, die der ÖVP-Chef und der Ex-Landeshauptmann Haider als Privatpersonen mit ihm vereinbart hätten, nicht übernehme.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.08.2012)